Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 106 (NJ DDR 1963, S. 106); Unzulänglichkeiten gibt es auch noch bei der Feststellung der verminderten oder ausgeschlossenen Zurechnungsfähigkeit, wenn die Tat unter Alkoholeinfluß begangen wurde. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, die dem Gericht in aller Regel dann erwachsen, wenn kein Gutachten über den Blutalkoholspiegel eingeholt wurde. Aber auch dann muß das Gericht entsprechende Feststellungen treffen, wobei es sich auf Zeugenaussagen, auf die nachweisbare Verhaltensweise des Angeklagten zur Zeit der Tat stützen kann. Vielfach verzichtet das Gericht aber auch auf derartige Feststellungen, wenn entsprechende Gutachten vorliegen. Das aber kann unter Umständen zu einer fehlerhaften Schuldfeststeliung führen. Schwierigkeiten bereitet oft die Feststellung der Umstände, die die subjektive Seite bei fahrlässig begangenen Delikten begründen. Hier kann es nicht genügen, den Tathergang zu beweisen, vielmehr gehört dazu auch die Feststellung der der fahrlässigen Handlung zugrunde liegenden Pflichtverletzung und der Nachweis, daß diese Pflichtverletzung ursächlich z. B. für einen Unfall und dessen Folgen ist. Die Würdigung der tatsächlichen Feststellungen Der Darstellung des Sachverhalts muß sich soweit diesem wesentliche Argumente des Angeklagten und seines Verteidigers entgegenstehen eine Würdigung dieser tatsächlichen Feststellungen anschließen. Das Gericht muß begründen, warum diesem oder jenem Beweis nicht gefolgt werden kann und welche anderen Beweise diesen Argumenten entgegenstehen. In dieser Auseinandersetzung zeigt das Gericht, auf welcher Grundlage die Wahrheitsfeststellung beruht. In der Strafsache gegen den Wächter S. mußte das Gericht den Sachverhalt so darstellen, wie es ihn für bewiesen hielt. Daran anschließen mußten sich die Auseinandersetzungen mit den dieser Sachverhaltsfeststellung entgegenstehenden Argumenten. Damit mußte der Nachweis geführt werden, warum der vom Angeklagten geschilderte Tathergang nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht. Allerdings ist das nur auf der Grundlage einer allumfassenden Aufklärung und sorgfältigen Würdigung der einzelnen Beweise möglich, und daran fehlte es im konkreten Fall. Die Darstellung der rechtlichen Beurteilung der Straftat Der Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung folgt die rechtliche Beurteilung der Straftat unter genauer Beachtung des verletzten gesetzlichen Tatbestandes und damit der Schuldnachweis. Die Verletzung der einzelnen Tatbestandsmerkmale muß hierbei konkret nachgewiesen werden. Manche Richter begnügen sich noch damit, in den Urteilen lediglich darauf hinzuweisen, daß durch den festgestellten Sachverhalt dieses oder jenes Strafgesetz verletzt wurde, ohne daß eine Begründung dafür erfolgt. Damit wird aber nicht für jedermann sichtbar und es ist auch keine Gewähr dafür gegeben , daß das Urteil auf der gesetzlichen Grundlage ergangen ist. Wenn das Gericht den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, die Zielsetzung und die Motive des Täters nicht gründlich erforscht hat, dann kommt es zu Schwierigkeiten bei der Begründung der subjektiven Seite. Das Gericht kann die konkrete Schuldform nicht überzeugend nachweisen, oder es fehlt der Nachweis, daß sich der Vorsatz des Täters auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale und auf das angegriffene Objekt erstreckte. So konnte es geschehen, daß ein Angeklagter wegen fortgesetzten Diebstahls von gesellschaftlichem Eigentum verurteilt wurde, obwohl er wie es im Urteil heißt „nicht wußte, wem die Bleche gehören“. Das Gericht muß sich hier auch mit streitigen Rechtsfragen auseinandersetzen und die eigene Auffassung begründen. Die Begründung der Strafe Das Strafurteil muß die Gerechtigkeit des gesamten Strafverfahrens, insbesondere auch der erkannten Strafe, zum Ausdruck bringen. Strafart und Strafmaß müssen sich aus der zusammenhängenden Darlegung der Urteilsgründe ergeben. Es geht darum, daß das Urteil allseitig die strafbare Handlung beurteilt und auf die notwendige Maßnahme erkennt. Dennoch können in Verbindung mit dem.vStrafausspruch bestimmte Ausführungen erforderlich sein, so z. B., um die positiven Seiten, an die es bei der weiteren Erziehung des Täters anzuknüpfen gilt, deutlich zu machen und somit auch dem Kollektiv Hinweise für die weitere Arbeit mit dem Angeklagten zu geben. Dabei kann auch an Verpflichtungen des Kollektivs angeknüpft werden. Der Richter darf aber nie vergessen, daß sich das Urteil in erster Linie an den Angeklagten wendet. Ausführungen zur Strafe sollte das Gericht insbesondere dann machen, wenn es vom Antrag des Staatsanwalts abweicht, wenn gern. § 74 StGB auf eine Gesamtstrafe erkannt wird, beim Ausspruch einer kurzfristigen Freiheitsstrafe und bei der ausnahmsweisen Nicht- oder teilweisen Anrechnung der Untersuchungshaft. Wurde auf Antrag des Geschädigten über den gestellten Schadensersatzantrag entschieden, dann ist auch diese Entscheidung zu begründen. Dabei ist besonders die verletzte Zivilrechtsnorm darzulegen und zu begründen, worin die Verletzung besteht. Den Abschluß des Urteils bildet in aller Regel die Begründung der Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens. Hier genügt der Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen. Zur Zöiskussiou Dr. ERICH BUCHHOLZ, beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Die Erforschung der Ursachen der Rückfallkriminalität bei Eigentumsdelikten und ihre Bekämpfung Schluß* sellschaftlichen Wiedereingliederung des Bestraften bzw. Haftentlassenen und damit um die Vorbeugung vor erneuter Straffälligkeit. Die Lebenswege der Rückfalltäter, namentlich der einschlägig und mehrfach vorbestraften Rückfalltäter21, 20 Auf die außerordentlich bedeutsamen Fragen des Strafvollzugs kann in diesem Beitrag nicht eingegangen werden. 21 Offenbar muß man auch innerhalb der Rückfalltäter weiter differenzieren, zumal etwa die Hälfte von ihnen erst zum zweitenmal straffällig wurde und nur etwa ein Viertel der Rückfalltäter drei und mehr Vorstrafen vorwiegend ein- Untersuchung des Lebensweges der Rückfalltäter Bei einer Untersuchung der Gründe der Rückfallkriminalität geht es vor allem um zwei Fragenkomplexe: einmal um den bisherigen Lebensweg des Täters bis zu seiner letzten Straftat bzw. Verurteilung: zum anderen um die Wirksamkeit der betreffenden strafrechtlichen Maßnahmen, insbesondere des Strafvollzugs20, der ge- * Der erste Teil des Beitrags ist in NJ 1963 S. 71 ff. veröffentlicht. 106;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen durch Koordinierungsfestlegungen geregelt. Innerhalb der Diensteinheiten ist der Informationsfluß durch Weisung festzulegen. Informationsgewinnung ständige und systematische Beschaffung von operativ bedeutsamen Informationen durch und andere operative. Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung.