Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 106 (NJ DDR 1963, S. 106); Unzulänglichkeiten gibt es auch noch bei der Feststellung der verminderten oder ausgeschlossenen Zurechnungsfähigkeit, wenn die Tat unter Alkoholeinfluß begangen wurde. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, die dem Gericht in aller Regel dann erwachsen, wenn kein Gutachten über den Blutalkoholspiegel eingeholt wurde. Aber auch dann muß das Gericht entsprechende Feststellungen treffen, wobei es sich auf Zeugenaussagen, auf die nachweisbare Verhaltensweise des Angeklagten zur Zeit der Tat stützen kann. Vielfach verzichtet das Gericht aber auch auf derartige Feststellungen, wenn entsprechende Gutachten vorliegen. Das aber kann unter Umständen zu einer fehlerhaften Schuldfeststeliung führen. Schwierigkeiten bereitet oft die Feststellung der Umstände, die die subjektive Seite bei fahrlässig begangenen Delikten begründen. Hier kann es nicht genügen, den Tathergang zu beweisen, vielmehr gehört dazu auch die Feststellung der der fahrlässigen Handlung zugrunde liegenden Pflichtverletzung und der Nachweis, daß diese Pflichtverletzung ursächlich z. B. für einen Unfall und dessen Folgen ist. Die Würdigung der tatsächlichen Feststellungen Der Darstellung des Sachverhalts muß sich soweit diesem wesentliche Argumente des Angeklagten und seines Verteidigers entgegenstehen eine Würdigung dieser tatsächlichen Feststellungen anschließen. Das Gericht muß begründen, warum diesem oder jenem Beweis nicht gefolgt werden kann und welche anderen Beweise diesen Argumenten entgegenstehen. In dieser Auseinandersetzung zeigt das Gericht, auf welcher Grundlage die Wahrheitsfeststellung beruht. In der Strafsache gegen den Wächter S. mußte das Gericht den Sachverhalt so darstellen, wie es ihn für bewiesen hielt. Daran anschließen mußten sich die Auseinandersetzungen mit den dieser Sachverhaltsfeststellung entgegenstehenden Argumenten. Damit mußte der Nachweis geführt werden, warum der vom Angeklagten geschilderte Tathergang nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht. Allerdings ist das nur auf der Grundlage einer allumfassenden Aufklärung und sorgfältigen Würdigung der einzelnen Beweise möglich, und daran fehlte es im konkreten Fall. Die Darstellung der rechtlichen Beurteilung der Straftat Der Sachverhaltsfeststellung und der Beweiswürdigung folgt die rechtliche Beurteilung der Straftat unter genauer Beachtung des verletzten gesetzlichen Tatbestandes und damit der Schuldnachweis. Die Verletzung der einzelnen Tatbestandsmerkmale muß hierbei konkret nachgewiesen werden. Manche Richter begnügen sich noch damit, in den Urteilen lediglich darauf hinzuweisen, daß durch den festgestellten Sachverhalt dieses oder jenes Strafgesetz verletzt wurde, ohne daß eine Begründung dafür erfolgt. Damit wird aber nicht für jedermann sichtbar und es ist auch keine Gewähr dafür gegeben , daß das Urteil auf der gesetzlichen Grundlage ergangen ist. Wenn das Gericht den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, die Zielsetzung und die Motive des Täters nicht gründlich erforscht hat, dann kommt es zu Schwierigkeiten bei der Begründung der subjektiven Seite. Das Gericht kann die konkrete Schuldform nicht überzeugend nachweisen, oder es fehlt der Nachweis, daß sich der Vorsatz des Täters auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale und auf das angegriffene Objekt erstreckte. So konnte es geschehen, daß ein Angeklagter wegen fortgesetzten Diebstahls von gesellschaftlichem Eigentum verurteilt wurde, obwohl er wie es im Urteil heißt „nicht wußte, wem die Bleche gehören“. Das Gericht muß sich hier auch mit streitigen Rechtsfragen auseinandersetzen und die eigene Auffassung begründen. Die Begründung der Strafe Das Strafurteil muß die Gerechtigkeit des gesamten Strafverfahrens, insbesondere auch der erkannten Strafe, zum Ausdruck bringen. Strafart und Strafmaß müssen sich aus der zusammenhängenden Darlegung der Urteilsgründe ergeben. Es geht darum, daß das Urteil allseitig die strafbare Handlung beurteilt und auf die notwendige Maßnahme erkennt. Dennoch können in Verbindung mit dem.vStrafausspruch bestimmte Ausführungen erforderlich sein, so z. B., um die positiven Seiten, an die es bei der weiteren Erziehung des Täters anzuknüpfen gilt, deutlich zu machen und somit auch dem Kollektiv Hinweise für die weitere Arbeit mit dem Angeklagten zu geben. Dabei kann auch an Verpflichtungen des Kollektivs angeknüpft werden. Der Richter darf aber nie vergessen, daß sich das Urteil in erster Linie an den Angeklagten wendet. Ausführungen zur Strafe sollte das Gericht insbesondere dann machen, wenn es vom Antrag des Staatsanwalts abweicht, wenn gern. § 74 StGB auf eine Gesamtstrafe erkannt wird, beim Ausspruch einer kurzfristigen Freiheitsstrafe und bei der ausnahmsweisen Nicht- oder teilweisen Anrechnung der Untersuchungshaft. Wurde auf Antrag des Geschädigten über den gestellten Schadensersatzantrag entschieden, dann ist auch diese Entscheidung zu begründen. Dabei ist besonders die verletzte Zivilrechtsnorm darzulegen und zu begründen, worin die Verletzung besteht. Den Abschluß des Urteils bildet in aller Regel die Begründung der Entscheidung über die Auslagen des Verfahrens. Hier genügt der Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen. Zur Zöiskussiou Dr. ERICH BUCHHOLZ, beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Die Erforschung der Ursachen der Rückfallkriminalität bei Eigentumsdelikten und ihre Bekämpfung Schluß* sellschaftlichen Wiedereingliederung des Bestraften bzw. Haftentlassenen und damit um die Vorbeugung vor erneuter Straffälligkeit. Die Lebenswege der Rückfalltäter, namentlich der einschlägig und mehrfach vorbestraften Rückfalltäter21, 20 Auf die außerordentlich bedeutsamen Fragen des Strafvollzugs kann in diesem Beitrag nicht eingegangen werden. 21 Offenbar muß man auch innerhalb der Rückfalltäter weiter differenzieren, zumal etwa die Hälfte von ihnen erst zum zweitenmal straffällig wurde und nur etwa ein Viertel der Rückfalltäter drei und mehr Vorstrafen vorwiegend ein- Untersuchung des Lebensweges der Rückfalltäter Bei einer Untersuchung der Gründe der Rückfallkriminalität geht es vor allem um zwei Fragenkomplexe: einmal um den bisherigen Lebensweg des Täters bis zu seiner letzten Straftat bzw. Verurteilung: zum anderen um die Wirksamkeit der betreffenden strafrechtlichen Maßnahmen, insbesondere des Strafvollzugs20, der ge- * Der erste Teil des Beitrags ist in NJ 1963 S. 71 ff. veröffentlicht. 106;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Konsularbesuchen führt die Hauptabteilung Erfahrungsaustausche in den Abteilungen der Bezirke durch, um dazu beizutragen, die Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit in seinem Schreiben - Geheime Verschlußsache im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.