Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 102

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 102 (NJ DDR 1963, S. 102); Weisung eines Arbeitsplatzes bzw. Wohnraumes sehen. Vielmehr muß sie sich im Zusammenwirken mit anderen gesellschaftlichen Kräften für die weitere Entwicklung des Entlassenen verantwortlich fühlen. Sie muß sehr sorgfältig mit dem jeweiligen Betrieb die Arbeitsaufnahme des Betreffenden vorbereiten und den Betrieben ein umfassendes Persönlichkeitsbild des Entlassenen vermitteln. In welchem Maße die Wiedereingliederung von einer guten Arbeit der Abteilung Inneres abhängig ist, zeigen in anschaulicher Weise Briefe ehemaliger Strafgefangener an die Leiter der Strafvollzugsanstalten. So schrieb z. B. Frau L., die eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt hatte, an die Leitung der Strafvollzugsanstalt H., daß sie glücklich darüber sei, nach ihrer Entlassung keinerlei Schwierigkeiten gehabt zu haben. Mit Unterstützung des Rates der Stadt sei ihr eine Wohnung zugewiesen worden, und sie habe auch eine zufriedenstellende Arbeit erhalten. Wörtlich heißt es dann in ihrem Brief: „Es ist schön, wieder als geachteter Mensch leben zu können, und ich wünsche allen anderen ebenfalls. daß sie eine so große Unterstützung in allem finden wie ich.“ Andererseits gibt es auch Schx'eiben ehemaliger Strafgefangener an die Anstaltsleitung, in denen berechtigt die Arbeit staatlicher Organe kritisiert wird, weil ihnen z. B. einen Monat nach der Entlassung aus der Strafhaft noch keine Wohnung und keine Arbeit zugewiesen worden war. Eine derartige Arbeitsweise zeigt, daß die betreffenden zuständigen örtlichen Organe die Bedeutung der Wiedereingliederung unterschätzen und in erheblichem Maße die Begehung neuer Gesetzesver-letzungen begünstigen. Oberflächliches, herzloses und engstirniges Verhalten gegenüber entlassenen Strafgefangenen gefährdet den Erziehungserfolg im Strafvollzug. Die Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben stellt hohe Anforderungen nicht nur an die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane, sondern auch an die örtlichen Organe sowie an die Leiter sozialistischer Betriebe. Sie muß durch eine enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kollektiven gewährleistet werden. ALICE XJHL1G, Richter am Bezirksgericht Potsdam ULRICH DÄHN, wiss. Oberassistent am Institut für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht■ Zum Inhalt und Aufbau der Begründung des verurteilenden Strafurteils erster Instanz Die Partei der Arbeiterklasse und der Staatsrat fordern, die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung beim umfassenden Aufbau des Sozialismus zu erhöhen. Das verlangt auch eine Verbesserung der Qualität der Urteile. „Das Urteil ist gewissermaßen das Spiegelbild der gesamten Tätigkeit aller Sicherheits- und Justizorgane sowie auch anderer staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen, soweit sie in dem konkreten Strafverfahren mitgewirkt haben.“1 Diese richtige Feststellung Hinderers zeigt, daß als Voraussetzung für die Erhöhung der Qualität des Urteils vor allen Dingen die Überwindung alter, eingefahrener Gleise in der Arbeit der Strafrechtspflege-orgarie erforderlich ist. Sie orientiert vorrangig auf die Verbesserung der Ermittlungstätigkeit bei der Aufklärung eines begangenen Verbrechens. Die heute an die Tätigkeit der Sicherheits- wie der Justizorgane zu stellenden Anforderungen überschreiten jedoch in verschiedener Hinsicht diese Aufgabenstellung. Eine Straftat muß schnell und umfassend aufgeklärt werden, damit neue strafbare Handlungen verhindert werden. Dazu kann auch das Urteil beitragen. Es kommt nicht nur darauf an, den der Tat zugrunde liegenden Widerspruch festzustellen, sondern vor allen Dingen darauf, die geeignetsten Maßnahmen anzuwenden, um diesen konkreten Widerspruch zu überwinden. Dabei geht es nicht schlechthin um die Erziehung des Gesetzesverletzers zur passiven Einhaltung unserer Gesetzlichkeit, sondern darum, den Rechtsverletzer bewußt in unsere Gesellschaft einzureihen und ihn zur aktiven Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rechte und zur Einhaltung seiner gesellschaftlichen Pflichten anzuhalten. Walter U l bricht wies auf der 25. Tagung des Staatsrates darauf hin, daß es nicht mehr genüge, richtige, dem Gesetz entsprechende Urteile zu fällen. Die Arbeit der Rechtspflegeorgane müsse vielmehr entscheidend dazu beitragen, die Ge- l Hinderer, „Für eine hohe Qualität der Urteile“, NJ 1961 S. 371 ft. (372). setzesverletzer wieder zu tüchtigen Bürgern der Gesellschaft zu erziehen, die die Gesetze unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates achten2. Eine wichtige Aufgabe des Urteils ist es, hierzu den konkreten Weg zu weisen. Die Forderung der Partei- und Staatsführung nach Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung kann nur erfüllt werden, wenn die Feststellung der objektiven Wahrheit unter strenger Einhaltung der Gesetzlichkeit geschieht. Im Programm der SED heißt esr „Die allseitige Erforschung der Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Täters, die genaue Beachtung des gesetzlichen Tatbestandes und der Prozeßbestimmungen sind die Grundlage für die richtige Durchführung des gerichtlichen Verfahrens.“3 Die Durchsetzung dieser Forderung ist die Garantie für ein gerechtes Urteil, das aktiv den sozialistischen Erziehungsprozeß fördern kann. Die genaue Beachtung und Einhaltung der strafprozessualen Bestimmungen im gesamten Strafverfahren ist eine notwendige Voraussetzung für die Mobilisierung der Werktätigen im Kampf gegen die Kriminalität. Eine ungerechtfertigte Hausdurchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen oder eine gesetzwidrige Inhaftierung stellt die Wirksamkeit des Strafverfahrens selbst bei einer hohen Qualität des Urteils in Frage. Der Staatsrat hat in den Grundsätzen zum Erlaß über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege auf die Notwendigkeit der allseitigen Einhaltung der Gesetzlichkeit bei der Erforschung der objektiven Wahrheit hingewiesen und gefordert, „noch stärker zu sichern, daß kein Bürger ungesetzlich und unbegründet beschuldigt oder ungesetzlichen Einschränkungen seiner Rechte unterworfen wird. Alle Ermitt- 2 „Unser sozialistisches Recht dient dem Volk und seinem friedlichen Leben“, Schriftenreihe des Staatsrats der DDR, Nr. 5 3962, S. 50; NJ 1962 S. 753. 3 Neues Deutschland (Ausg. B) vom 25. Januar 1963, Beilage S. 27. 102 % %;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, die zur Lösung bestimmter Aufgaben angesprochen werden. Es erfolgt keine Anwerbung als Kontaktperson. Kontaktpersonen werden in der Abteilung nicht registriert.