Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 95

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 95 (NJ DDR 1962, S. 95); litenstaat des amerikanischen Imperialismus und als zentraler Militärbasis der NATO in Europa, der entscheidenden Grundlage der Herrschaft und Aggressionspolitik des deutschen Imperialismus. Einleitung der Abrüstung in Deutschland Die Verwirklichung der militärischen Neutralität Deutschlands, beginnend mit den dringendsten Maßnahmen, muß vor allem die Beendigung der mit Hilfe der USA, Englands und Frankreichs erfolgenden Atomaufrüstung in Westdeutschland, die Entfernung aller Atom- und Raketenwaffen von westdeutschem Boden, die Beendigung der Mitwirkung Westdeutschlands an der Herstellung von Kernwaffen, die Beseitigung der westdeutschen Stützpunkte im Ausland sowie die weitgehende und schrittweise Beseitigung des Kriegspotentials Westdeutschlands überhaupt umfassen. Vom Standpunkt des gegenwärtigen Inhalts der militärischen Neutralität ist die Frage zu prüfen, inwieweit ein neutraler Staat zu Verteidigungsmaßnahmen verpflichtet ist, welche militärischen Maßnahmen ihm untersagt sind und welche Schlußfolgerungen sich daraus für Deutschland ergeben. Das imperialistische Neutralitätsrecht verpflichtete den neutralen Staat, auf Kosten der Volksmassen am Wettrüsten teilzunehmen und die „Verteidigung der Neutralität“ zu gewährleisten. Das nicht etwa, um den Frieden, sondern um die Aggressoren vor etwaigen, aus der Schwäche eines neutralen Staates resultierenden strategischen Nachteilen zu sichern. Wie nachgewiesen, hat dies niemals zur Sicherheit dieser Völker vor Überfällen imperialistischer Mächte geführt. Die Wirksamkeit des völkerrechtlichen Aggressionsverbots, das heute durch den Kampf des sozialistischen Weltsystems und aller Kräfte des Friedens in der Welt gegen den Imperialismus immer zuverlässiger garantiert wird, hat erstmalig echte Sicherheit für jeden neutralen Staat geschaffen. Die Frage der Verteidigungsbereitschaft eines neutralen Staates hat damit einen neuen Inhalt erlangt. Sie stellt einen Beitrag dar, den diese Länder entsprechend ihren Kräften zur Sicherung ihrer Grenzen gegen die imperialistische Aggressionspolitik und damit im Interesse aller Völker leisten. Sie genießen dabei die Unterstützung aller friedliebenden, insbesondere der sozialistischen Staaten. Die sowjetisch-finnischen Verhandlungen über Maßnahmen zum Schutz der Neutralität Finnlands gegen die Gefahr einer Aggression der imperialistischen Kräfte Westdeutschlands, die sich zugleich und vor allem gegen die Sowjetunion und alle sozialistischen Staaten richten würde, beweist, die Aktualität der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Finnischen Republik vom 6. April 1948.19 Ausübung des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ist indessen generell nur dann gegeben, wenn die ergriffenen Maßnahmen dem Schutz 19 Artikel I: Für den Fall, daß Finnland oder die Sowjetunion, über das Territorium Finnlands hinweg, Objekt militärischer Aggression von seiten Deutschlands oder eines beliebigen mit ihm verbündeten Staates werden, wird Finnland, getreu seiner Pflicht als selbständiger Staat, zur Abwehr der Aggression kämpfen. Finnland wird dabei alle ihm zur Verfügung stehenden Kräfte zur Verteidigung der Unantastbarkeit seines Territoriums zu Lande, zu Wasser und in der Luft einsetzen und dabei im Bereich seiner Grenzen, entsprechend seinen Verpflichtungen nach dem gegenwärtigen Vertrage, falls notwendig mit Hilfe der Sowjetunion oder gemeinsam mit ihr, handeln. In den oben angeführten Fällen wird die Sowjetunion Finnland die erforderliche Hilfe gewähren, worüber die Parteien sich verständigen werden. Artikel II: Die Hohen Vertragsschließenden Parteien werden im Fall der Feststellung der Gefahr eines im Artikel I vorgesehenen militärischen Überfalls sich miteinander beraten. der Grenzen dienen bzw. angesichts tines drohenden Angriffs getroffen werden, der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit dienen und deshalb insbesondere mit dem Ziel der Verwirklichung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung übereinstimmen. , Allein die sozialistischen Staaten, die unablässig für die allgemeine und vollständige Abrüstung eintreten, verfügen heute, vor allem angesichts der gegen sie gerichteten forcierten Aufrüstung der imperialistischen Staaten, rechtmäßig über Atom- und Raketenwaffen zum Zwecke ihrer Verteidigung, der Verhütung eines Krieges und der Durchsetzung der Abrüstung. Der Besitz, die Herstellung oder Anschaffung von Kern-und Raketenwaffen durch einen neutralen Staat ist hingegen mit der Verwirklichung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zu den sozialistischen Staaten unvereinbar. Sie haben mit im Hinblick auf die Beseitigung einer Angriffsdrohung getroffenen rechtmäßigen Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens nichts zu tun. Jeder diesbezügliche Hinweis auf das Recht der Selbstverteidigung stellt nichts als den Versuch der Tarnung rechtswidriger Maßnahmen dar." Statt die Abrüstung und insbesondere die Beseitigung der Atomrüstung zu fördern, würde militärische Neutralität andernfalls die Ausbreitung von Kern- und Raketenwaffen auf weitere Staaten und eine Beschleunigung des Wettrüstens begünstigen, die Atomkriegsgefahr vergrößern. Das wäre nicht zuletzt mit den schwersten Gefahren für die Sicherheit der neutralen Staaten selbst verbunden. Der Weg, auf dem die Sicherheit der Völker der neutralen Staaten gewährleistet werden kann, besteht in der Nichtzulassung bzw. Beseitigung aller Atom- und Raketenwaffen und der Durchsetzung einer Politik, die auf die .vollständige und allgemeine Abrüstung hinzielt. Deshalb erklärte die sowjetische Nachrichtenagentur TASS am 9. August 1958 zu dem Beschluß des Bundesrates der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 11. Juli 1958, die Schweizer Armee mit Atomwaffen auszurüsten, u. a., „daß neutrale Länder beim Kampf der friedliebenden Völker um die Verhütung eines Krieges und um das Verbot der Atomwaffen nicht abseits stehen können und daß sie berufen sind, im Werk der internationalen Entspannung eine große Rolle zu spielen Der Beschluß der Schweizer Regierung zur atomaren Bewaffnung ist in keiner Weise mit einer Neutralitätspolitik vereinbar, da er objektiv auf die Forcierung der Atomrüstung, auf die weitere Verschärfung der internationalen Lage gerichtet ist und dem Geist der Neutralitätspolitik als einer der Formen der friedlichen Koexistenz zuwiderläuft. Dieser Beschluß ist um so weniger gerechtfertigt, als bekanntlich niemand die Schweiz bedroht.“20 Die Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze der auf den völkerrechtlichen Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen beruhenden militärischen Neutralität erweist sich in Deutschland als wirksamer Weg der Realisierung der im Interesse des Friedens bezüglich Deutschlands getroffenen speziellen völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Entwaffnung des aggressiven deutschen Imperialismus und Militarismus. Die Besonderheit in Deutschland besteht dabei darin, daß hier die Ausschaltung des Hauptkriegsherdes in Europa selbst auf der Tagesordnung steht und unter den gegenwärtigen Bedingungen in Westdeutschland die militärische Entmachtung des Imperialismus und Militarismus nur auf dem Wege einer schrittweise zu verwirklichenden weitgehenden Abrüstung überhaupt erreicht werden kann. Bereits in den 1941 vereinbarten Prinzipien des 20 Archiv der Gegenwart, 1958, S. 7231. 95;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.