Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 94

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 94 (NJ DDR 1962, S. 94); Brigade des Angeklagten als Beauftragter des Kollektivs aufgetreten war, wies Herrmann nach, daß durch solche Formen der Mitwirkung von Werktätigen am Strafverfahren die organisierende Rolle des Strafrechts bei der Kriminalitätsbekämpfung weiter entwickelt werden kann. Abschließend kann gesagt werden, daß die Tagung wesentliche Bedeutung für die weiteren Arbeiten am StGB-Entwurf hatte. Sie lenkte die abschließenden Arbeiten auf die Hauptfragen und trug zu deren theoretischer Klärung bei. Es kommt jetzt darauf an, die eigenen Arbeitsergebnisse zu überprüfen und die Diskussion in den Unterkommissionen mit dem Ziel weiterzuführen, den Entwurf so zu gestalten, daß er in allen seinen Teilen die gesellschaftliche Funktion des Strafrechts voll zum Ausdruck bringt. WALTER MULL ER, Oberassistent in der Abteilung Völkerrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ ' ) Die Bedeutung der militärischen Neutralität für die Lösung der nationalen Frage in Deutschland (Schluß)* Gewährleistung der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten Wir haben gezeigt: Die Ausschaltung jeder Androhung oder Anwendung rechtswidriger Gewalt in den internationalen Beziehungen, die Sicherung des Friedens und die Herstellung friedlicher Beziehungen zu allen Völkern ohne Teilnahme an Maßnahmen oder Vereinbarungen zum Zwecke der militärischen Verteidigung des Friedens bilden den generellen Inhalt der militärischen Neutralität auf Grund der in der Satzung der Vereinten Nationen fixierten Prinzipien des allgemein verbindlichen Völkerrechts. Die Verwirklichung der militärischen Neutralität in Deutschland würde die Ausschaltung der mit der Herrschaft des Imperialismus und Militarismus verbundenen Atomkriegspolitik und friedliche internationale und normale Beziehungen vor allem zur DDR sicherstellen. Das läge zugleich im Interesse der endgültigen Lösung der nationalen Frage in Deutschland im Prozeß der ungestörten Entfaltung des friedlichen Wettbewerbs der beiden in Deutschland bestehenden sozial-ökonomischen Systeme. Die Anwendung der militärischen Neutralität in Deutschland wäre gleichbedeutend mit der Beseitigung sämtlicher aggressiver, antinationaler, politischer und insbesondere militärischer Maßnahmen, mit deren Hilfe der deutsche Imperialismus und Militarismus heute seine Herrschaft aufrechtzuerhalten und die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges zu liquidieren sucht. Sie würde die Einstellung jeglicher bewaffneten oder unbewaffneten Einmischung der westdeutschen Imperialisten in die inneren Angelegenheiten der um ihre Befreiung kämpfenden Völker, der Mitwirkung an aggressiven Handlungen dritter Mächte, der Kriegsmateriallieferungen zu aggressiven Zwecken, der Zulassung des Werbens von Fremdenlegionären usw. bedeuten. Die Beendigung der gegen fremde Völker und die DDR gerichteten Aggressionspolitik sowie der Herstellung friedlicher Beziehungen zu allen Ländern und vor allem zur DDR im Prozeß der Überwindung der Herrschaft des Imperialismus und Militarismus in Westdeutschland ist die gegenwärtig wichtigste Aufgabe im Kampf um die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes auch in Westdeutschland. Die Anwendung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten ist der einzige Weg ihrer Verständigung und Annäherung. Die Ausschaltung der Bedrohung der DDR durch die Imperialisten und Militaristen in Westdeutsch- * Der erste Teil dieses Beitrags ist in NJ 1961 S. 802 ff. veröffentlicht. land und die Normalisierung der Beziehungen Westdeutschlands zur DDR, in der die grundlegende historische Aufgabe der ganzen Nation gelöst ist, ist unter den gegenwärtigen Bedingungen die zentrale Aufgabe des Kampfes gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus. Nur so kann die friedliche Entwicklung der ganzen Nation, die Verwirklichung ihres Rechts auf Selbstbestimmung, auf die Schaffung eines einheitlichen demokratischen Nationalstaates im Ergebnis des Sieges des Sozialismus im friedlichen Wettbewerb der beiden sozial-ökonomischen Systeme in ganz Deutschland gesichert werden. Um auf diesem Wege einen ersten Schritt zu erzielen, hat die Regierung der DDR auf Vorschlag des 14. Plenums des Zentralkomitees der SED der Bonner Regierung angeboten, ein Abkommen über ein Minimum an Maßnahmen der Sicherung des Friedens und der friedlichen Koexistenz abzuschließen. Es soll u. a. die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität in den gegenseitigen Beziehungen, die Markierung der Grenzen zur Vermeidung von Grenzkonflikten, die Unterstützung des Abschlusses eines Nichtangriffsvertrages zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO und Verhandlungen über die Stellung der beiden deutschen Staaten zum Inhalt des deutschen Friedensvertrages zum Gegenstand haben. Dadurch würde zugleich die Gestaltung ihrer Beziehungen im Sinne einer Konföderation möglich17. Die Verwirklichung des Gedankens der militärischen Neutralität in Deutschland würde die praktische Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sowie die Herstellung friedlicher Beziehungen Westdeutschlands zu allen Völkern sicherstellen. Jeder erste Schritt auf diesem Wege erweist sich zugleich als Schritt zur Verwirklichung der militärischen Neutralität Deutschlands, dem „vom Standpunkt der Interessen des deutschen Volkes wie der Interessen des Friedens in Europa einzigen Ausweg“18 *. Die Sicherung des Friedens in Deutschland durch die Überwindung der Herrschaft der aggressiven und revanchistischen Kräfte in Westdeutschland auf dem spezifischen Wege der Verwirklichung der militärischen Neutralität Deutschlands ergibt sich insbesondere aus der hierfür unerläßlichen Beseitigung der Kettung Westdeutschlands an die NATO, seiner Stellung als Satel- 17 vgl. Brief Otto Grotewohls an Adenauer vom 30. November 1961, M (Ausg. B) vom 3. Dezember 1961. 18 Der XXXL Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der DDR, Bericht des Genossen Walter Ulbricht, Berlin 1961, S. 50. 94;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.