Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 94

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 94 (NJ DDR 1962, S. 94); Brigade des Angeklagten als Beauftragter des Kollektivs aufgetreten war, wies Herrmann nach, daß durch solche Formen der Mitwirkung von Werktätigen am Strafverfahren die organisierende Rolle des Strafrechts bei der Kriminalitätsbekämpfung weiter entwickelt werden kann. Abschließend kann gesagt werden, daß die Tagung wesentliche Bedeutung für die weiteren Arbeiten am StGB-Entwurf hatte. Sie lenkte die abschließenden Arbeiten auf die Hauptfragen und trug zu deren theoretischer Klärung bei. Es kommt jetzt darauf an, die eigenen Arbeitsergebnisse zu überprüfen und die Diskussion in den Unterkommissionen mit dem Ziel weiterzuführen, den Entwurf so zu gestalten, daß er in allen seinen Teilen die gesellschaftliche Funktion des Strafrechts voll zum Ausdruck bringt. WALTER MULL ER, Oberassistent in der Abteilung Völkerrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ ' ) Die Bedeutung der militärischen Neutralität für die Lösung der nationalen Frage in Deutschland (Schluß)* Gewährleistung der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten Wir haben gezeigt: Die Ausschaltung jeder Androhung oder Anwendung rechtswidriger Gewalt in den internationalen Beziehungen, die Sicherung des Friedens und die Herstellung friedlicher Beziehungen zu allen Völkern ohne Teilnahme an Maßnahmen oder Vereinbarungen zum Zwecke der militärischen Verteidigung des Friedens bilden den generellen Inhalt der militärischen Neutralität auf Grund der in der Satzung der Vereinten Nationen fixierten Prinzipien des allgemein verbindlichen Völkerrechts. Die Verwirklichung der militärischen Neutralität in Deutschland würde die Ausschaltung der mit der Herrschaft des Imperialismus und Militarismus verbundenen Atomkriegspolitik und friedliche internationale und normale Beziehungen vor allem zur DDR sicherstellen. Das läge zugleich im Interesse der endgültigen Lösung der nationalen Frage in Deutschland im Prozeß der ungestörten Entfaltung des friedlichen Wettbewerbs der beiden in Deutschland bestehenden sozial-ökonomischen Systeme. Die Anwendung der militärischen Neutralität in Deutschland wäre gleichbedeutend mit der Beseitigung sämtlicher aggressiver, antinationaler, politischer und insbesondere militärischer Maßnahmen, mit deren Hilfe der deutsche Imperialismus und Militarismus heute seine Herrschaft aufrechtzuerhalten und die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges zu liquidieren sucht. Sie würde die Einstellung jeglicher bewaffneten oder unbewaffneten Einmischung der westdeutschen Imperialisten in die inneren Angelegenheiten der um ihre Befreiung kämpfenden Völker, der Mitwirkung an aggressiven Handlungen dritter Mächte, der Kriegsmateriallieferungen zu aggressiven Zwecken, der Zulassung des Werbens von Fremdenlegionären usw. bedeuten. Die Beendigung der gegen fremde Völker und die DDR gerichteten Aggressionspolitik sowie der Herstellung friedlicher Beziehungen zu allen Ländern und vor allem zur DDR im Prozeß der Überwindung der Herrschaft des Imperialismus und Militarismus in Westdeutschland ist die gegenwärtig wichtigste Aufgabe im Kampf um die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes auch in Westdeutschland. Die Anwendung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten ist der einzige Weg ihrer Verständigung und Annäherung. Die Ausschaltung der Bedrohung der DDR durch die Imperialisten und Militaristen in Westdeutsch- * Der erste Teil dieses Beitrags ist in NJ 1961 S. 802 ff. veröffentlicht. land und die Normalisierung der Beziehungen Westdeutschlands zur DDR, in der die grundlegende historische Aufgabe der ganzen Nation gelöst ist, ist unter den gegenwärtigen Bedingungen die zentrale Aufgabe des Kampfes gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus. Nur so kann die friedliche Entwicklung der ganzen Nation, die Verwirklichung ihres Rechts auf Selbstbestimmung, auf die Schaffung eines einheitlichen demokratischen Nationalstaates im Ergebnis des Sieges des Sozialismus im friedlichen Wettbewerb der beiden sozial-ökonomischen Systeme in ganz Deutschland gesichert werden. Um auf diesem Wege einen ersten Schritt zu erzielen, hat die Regierung der DDR auf Vorschlag des 14. Plenums des Zentralkomitees der SED der Bonner Regierung angeboten, ein Abkommen über ein Minimum an Maßnahmen der Sicherung des Friedens und der friedlichen Koexistenz abzuschließen. Es soll u. a. die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität in den gegenseitigen Beziehungen, die Markierung der Grenzen zur Vermeidung von Grenzkonflikten, die Unterstützung des Abschlusses eines Nichtangriffsvertrages zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO und Verhandlungen über die Stellung der beiden deutschen Staaten zum Inhalt des deutschen Friedensvertrages zum Gegenstand haben. Dadurch würde zugleich die Gestaltung ihrer Beziehungen im Sinne einer Konföderation möglich17. Die Verwirklichung des Gedankens der militärischen Neutralität in Deutschland würde die praktische Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sowie die Herstellung friedlicher Beziehungen Westdeutschlands zu allen Völkern sicherstellen. Jeder erste Schritt auf diesem Wege erweist sich zugleich als Schritt zur Verwirklichung der militärischen Neutralität Deutschlands, dem „vom Standpunkt der Interessen des deutschen Volkes wie der Interessen des Friedens in Europa einzigen Ausweg“18 *. Die Sicherung des Friedens in Deutschland durch die Überwindung der Herrschaft der aggressiven und revanchistischen Kräfte in Westdeutschland auf dem spezifischen Wege der Verwirklichung der militärischen Neutralität Deutschlands ergibt sich insbesondere aus der hierfür unerläßlichen Beseitigung der Kettung Westdeutschlands an die NATO, seiner Stellung als Satel- 17 vgl. Brief Otto Grotewohls an Adenauer vom 30. November 1961, M (Ausg. B) vom 3. Dezember 1961. 18 Der XXXL Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der DDR, Bericht des Genossen Walter Ulbricht, Berlin 1961, S. 50. 94;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.