Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 91

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 91 (NJ DDR 1962, S. 91); Diese moralisch-erzieherische Funktion des sozialistischen Rechts hat für die sozialistische Strafgesetzgebung zur Konsequenz, daß sie eben nicht unter dem bürgerlich-liberalen Aspekt abgefaßt sein kann, lediglich die dem Staate gegenüber seinen Bürgern „erlaubten“ Zwangsmaßnahmen und die Bedingungen ihrer Anwendung zu fixieren. Sie muß vielmehr das viel weitergehende Ziel verfolgen, den Mitgliedern der Gesellschaft Anleitung zu sozialistisch-moralischem Handeln zu geben. So gesehen, wird das sozialistische Strafgesetzbuch zu einem Moralkodex in dem Sinne, daß es durch die strafrechtliche Negation gesellschaftsgefährlichen und zugleich amoralischen Verhaltens nicht nur zur Vermeidung, sondern zugleich zur aktiven Bekämpfung solcher Verhaltensweisen aufruft. Es bleibt daher zu prüfen, ob unsere vorgesehenen Tatbestände diesen Anforderungen genügen können. Wir werden uns nicht darauf beschränken können, daß sie die Bestrafung gefährlicher Taten abstrakt juristisch ermöglichen, sondern sie müssen zugleich die konkreten Widersprüche sichtbar machen, die es zu erkennen und zu überwinden gilt. Dies ist keineswegs ein Problem des bloßen Einbaus moralisierender Begriffe in die Tatbestände, wie etwa „gewissenlos“, „Eigennutz“ oder „egoistisch“, als vielmehr der einfachen, aber klaren Bezeichnung dessen, was als gesellschaftsgefährliche Tat mit welchen strafrechtlichen Mitteln geahndet werden soll. Ein Musterbeispiel hierfür sind die Eigentumsschutzbestimmungen, hinter deren abstrakter Form die Differenziertheit solcher Kriminalitätserscheinungen verlorengeht, wie sie z. B. der in märchen- / hafte Summen gehende Betrug eines Subuntemehmers bei sozialistischen Großbauten gegenüber dem strafwürdigen Fall eines Lohn- und Sozialversicherungsbetrugs durch fortgesetzte Normenschaukelei oder Arbeitsbummelei mit Krankenscheintarnung aufweist, und mit denen auch unsere differenzierte Politik der Bekämpfung solcher Erscheinungen prinzipiell verwischt wird bzw. durch die Unterscheidung „schwerer“ und „minderschwerer Fälle“ nur verschwommen angedeutet wird. In gleicher Weise wird in dem Tatbestand der Transportgefährdung der qualitative Unterschied einer fahrlässig verursachten Eisenbahnkatastrophe mit einer Vielzahl Toter gegenüber einem fahrlässig herbeigeführten betrieblichen Grubenunglück mit einem Verletzten verwischt. Besonders bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang, daß in den vorliegenden Vorschlägen z. B. auch der strafrechtliche Schutz der äußerst widerspruchsvollen, vom Klassenfeind mit besonderer Raffiniertheit attackierten sozialistischen Entwicklung auf dem Lande in den Produktionsgenossenschaften hinter der Abstraktion verschiedener Tatbestände weitgehend verborgen bleibt und noch keine spezifische Regelung erfahren hat. Wir werden deshalb das bei uns ohne Zweifel noch unter der besonderen Last der bürgerlichen Rechtstradition in Deutschland leidende Verhältnis von Abstraktion und Konkretheit bei den einzelnen Bestimmungen des Besonderen Teils nochmals kritisch durchdenken müssen, damit nicht hinter einer wesenlosen Abstraktion die Anschaulichkeit und Überzeugungskraft des Gesetzes verlorengeht. Dr. LUCIE FRENZEL, beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Zur Bedeutung des XXII. Parteitages der KPdSU und des 14. Plenums der SED für die Strafgesetzgebung der DDR Bericht über die gemeinsame Tagung der StGB-Grundkommission und der Sektion Strafrecht am 21. Dezember 1961 Am 21. Dezember 1961 fand eine gemeinsame Tagung der StGB-Grundkommission und der Sektion Sträfrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ statt. Ihre Aufgabe war es, die Grundlinie der vorliegenden Arbeitsergebnisse unter dem Blickpunkt des XXII. Parteitages der KPdSU und der vom 14. Plenum des Zentralkomitees der SED gestellten Aufgaben zu überprüfen. Die in der Strafgesetzgebung grundsätzlich noch zu klärenden wichtigsten Fragen, z. B. das Strafensystem, waren zuvor in Arbeitsgruppen untersucht und beraten worden. Die Arbeitsergebnisse dieser Kollektive, in denen ebenfalls Wissenschaftler und Praktiker gemeinsam arbeiteten, wurden in dem die Tagung einleitenden Referat weitgehend berücksichtigt und im übrigen in ausführlichen Beiträgen zur Diskussion gestellt, so daß sie eine gute Grundlage für die Beratung bildeten. Ein Ergebnis kollektiver Arbeit war auch das zu Beginn der Tagung von Prof. Dr. Renneberg (Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“) gehaltene grundlegende Referat1. Ebenso wie die Vorbereitung dieser gemeinsamen Arbeitstagung ist auch ihre Durchführung insgesamt positiv einzuschätzen. Die Diskussion litt allerdings teilweise darunter, daß die in Vorbereitung der Tagung l Die zum Abdruck überarbeitete Fassung dieses Referats vgl. auf S. 76 ff. dieses Heftes. erarbeiteten Hauptthesen den Teilnehmern vor Beginn der Sitzung nicht bekannt waren. Wie der Stellvertreter des Ministers der Justiz, K a u 1 -f e r s c h , in seinen einleitenden Bemerkungen hervorhob, bestand der Zweck der Tagung insbesondere darin, den Gesetzgebungsunterkommissionen bei der Auswertung der Dokumente des XXII. Parteitages und des 14. Plenums eine einheitliche Orientierung zu geben und ihre Aufmerksamkeit auf die Untersuchung der Hauptfragen zu lenken. Diesem Grundanliegen der Tagung wurde das einleitende Referat voll gerecht. Es behandelte auf der Grundlage des 14. Plenums und des XXII. Parteitages solch wichtige und komplizierte Fragen wie den sozialen Inhalt der Gesellschaftsgefährlichkeit in den verschiedenen Phasen der Entwicklung zum Kommunismus, das Wesen der Asozialität und die Abhängigkeit der Form und des Inhalts ihrer Bekämpfung vom erreichten Entwicklungsstand, die konkreten historischen Grundlagen und Bedingungen der Kriminalität in der DDR und die Notwendigkeit einer differenzierten Einschätzung und eines differenzierten Einsatzes der zu ihrer Einschränkung und Überwindung berufenen gesellschaftlichen Kräfte, das Verhältnis von Abstraktion und Konkretheit bei der Fassung der Tatbestände und Probleme des Strafensystems. Durch die weiterführende theoretische Behandlung dieser Fragen war das Referat ein Beitrag zur weiteren Klärung der gesellschaftlichen Rolle des sozialistischen Strafrechts und eine gute Grundlage für die weitere 91;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.