Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 86

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 86 (NJ DDR 1962, S. 86); müssen wir berücksichtigen, daß eine solche, dem Sozialismus feindliche Haltung kapitalistischer und kleinbüx-gerlicher, im Schlepptau des westdeutschen Kapitalismus befindlicher Elemente selbst dann noch wirksam sein kann, wenn sie äußerlich den sozialistischen Weg bereits beschritten haben (was sich z. B. an der Rolle einiger ehemaliger Großbauern in den LPGs zeigt). Alle diese und ähnliche, dem Sozialismus immer noch feindlich gegenüberstehenden Elemente sind zwar zahlenmäßig nicht sehr groß, versprengt und deshalb auch keine geschlossene gesellschaftliche Kraft. Solange sie jedoch noch existieren, noch nicht im Leninschen Sinne „umgemodelt“ oder nötigenfalls auch im Falle der Begehung gefährlicher Verbrechen durch strenge Strafen unschädlich gemacht sind, stellen sie kraft ihrer realen gesellschaftlichen Existenz eine objektive Quelle der Verbreitung von Feindschaft und Obstruktion gegen den Sozialismus dar, die über die mannigfaltigsten Kanäle und dabei denken wir nur an den strafrechtlich durchaus nicht immer erfaßbaren Einfluß dieser Elemente auf ihre Umgebung, ihre Angehörigen, Mitarbeiter usw. keinesfalls ausschließlich in Gestalt unmittelbar konterrevolutionärer Akte wirksam ist. Asozialität als Quelle der Kriminalität und Reservoir des Klassenfeindes Darüber hinaus gibt es bei uns auch immer noch eine gewisse Anzahl deklassierter asozialer Elemente, die uns direkt oder sozusagen in Generationenfolge indirekt aus der kapitalistischen Zeit überkommen sind und die ganz oder überwiegend eine parasitäre Lebensweise führen (z. B. Prostituierte und deren Anhang, Arbeitsscheue ohne oder mit häufig wechselnder Arbeitsstelle, von Angehörigen oder nahestehenden Personen ausgehaltene Alkoholiker und Müßiggänger u. ä.). Auch gibt es noch immer einige private Einrichtungen (z. B. Spelunken), in denen diese Elemente Unterschlupf und Förderung finden. Gerade solche „Personen ohne festes Arbeitsverhältnis“ stellen einen nicht geringen Teil der vor unsere Gerichte kommenden Straffälligen und insbesondere der Rückfälligen. Daneben und teilweise mit dieser Kategorie verwoben existiert in der DDR noch eine ganz besondere Kategorie von deklassierten und asozialen Elementen, die wenngleich, wie die ersteren, zahlenmäßig schwer erfaßbar sowohl in ihrer Quantität als auch in ihrer gesellschaftsgefährlichen Wirksamkeit nicht unterschätzt werden dürfen. Das sind jene Elemente, die in den vergangenen Jahren die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in Deutschland, insbesondere aber den ökonomischen und psychologischen Krieg gegen die DDR auf vielfältigste Weise zu einer Quelle einer oft märchenhaften spekulativen Bereicherung gemacht haben und heute ihren verlorenen „Pfründen“ nachtrauern (ehemalige Grenzgänger, Währungsspekulanten und andere „Ost-West“-Schieber, bestimmte Kategorien von Ubersiedlern und Rückkehrern, die aus unlauteren Motiven in die DDR übergetreten sind,15 u. ä.). Dieses „Lumpenproletariat besonderer Art“ ist mit dem 13. August 1961 nicht verschwunden. Zwar geht auch hier seit unserer Offensive im Sommer des vorigen Jahres ein Differenzierungsprozeß vor sich. Eine gewisse Anzahl dieser Elemente einschließlich ihres Anhangs, die sich mit ihrer „Vertreibung aus dem (fragwürdigen) Paradiese“ der wirtschaftlichen und politischen Spekulation noch nicht abfinden wollen oder nach neuen Wegen zu einem Leben in Wohlstand ohne Arbeit suchen, wird aber auch für längere Zeit noch eine Quelle moralisch- 15 Vgl. z. B. Harrland, „Gedanken zur gegenwärtigen Krimina-lität in der DDK und in Westdeutschland und zur Perspektive der Überwindung der Kriminalität in der DDK“, NJ 1%0, S. 614/15. ideologischer und politischer Zersetzung innerhalb unserer Gesellschaft sein und eine besonders willfährige Reserve des imperialistischen Klassengegners darstellen. Diese reaktionären Kräfte unter Ausnutzung und allseitigem Aüsbau aller Vorzüge und Errungenschaften unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung, gestützt insbesondere auf die politischmoralische Kraft der Massen, im Prozeß der weiteren Entfaltung und der Vollendung des sozialistischen Aufbaus zu überwinden, sie als gesellschaftliche Erscheinung im marxistischen Sinne „aufzuheben“, ist eine unmittelbare, aktuelle Aufgabe, zu deren schnellstmöglicher Lösung neben der Verordnung vom 24. August 1961 auch unser sozialistisches Strafrecht durch entschlossene und systematische Bekämpfung der von ihnen unmittelbar ausgehenden Verbrechen direkt beizutragen hat. Private Eigentumsverhältnisse als Quelle bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologie Daneben wirken jedoch auch noch einige andere objektive Faktoren, die zwar ebenfalls individualistische, egoistische und anarchische Denk- und Verhaltensweisen erzeugen, jedoch im Gegensatz zu den vorher erwähnten unter den Bedingungen unseres gegenwärtigen Entwicklungsniveaus noch für eine mehr oder minder lange Zeit unvermeidliche Überbleibsel der alten Gesellschaft darstellen. Diese Faktoren können wir nicht willkürlich aufheben, sondern erst nach Heranreifen bestimmter objektiver und subjektiver Bedingungen überwinden. Hier ist hauptsächlich an die in noch relativ breitem Umfange existierenden verschiedenen Formen privaten Eigentums und privater Wirtschaftsweise zu denken, die, abgesehen von ihren spezifisch ideologischen Auswirkungen, zu einem Teile wie z. B. bestimmte Kategorien von Boden-und Grundstücksbesitz einer nicht unerheblichen Anzahl von Menschen ein mitunter ziemlich hohes arbeitsloses Einkommen gewährleisten und insofern eine spezifische Erscheinungsform parasitärer Lebensweise darstellen. Trotz der absolut notwendigen, progressiven Rolle bei der Führung der Bauern auf den sozialistischen Entwicklungsweg muß man in diesem Zusammenhänge u. E. selbst die individuellen Hauswirtschaften der Genossenschaftsbauern als einen gewissen sozialökonomischen Boden nicht nur der Erhaltung, sondern auch für die Reproduktion von Kleineigentümer- und Kleinproduzentenideologie und insofern auch für spekulative Tendenzen ansehen. Diese Wirkung kann nur durch die allseitige Entfaltung und Verwurzelung des sozialistisch-genossenschaftlichen Denkens, Arbeitens und Lebens paralysiert werden und wird auch bereits, wie z. B. das hohe Niveau vieler LPGs Typ III und die Entwicklung einer neuen Art LPG Typ II zeigen, Schritt für Schritt überwunden. Es liegt auf der Hand, muß aber trotzdem mit Entschiedenheit betont werden, daß die Wirksamkeit dieser Faktoren bezüglich der Kriminalität in der Regel eine andere, viel vermitteltere ist, als die der zuerst genannten, direkt feindlichen bzw. asozialen Elemente. Die erdrückende Mehrheit der Menschen, die derartige Eigentumsverhältnisse repräsentieren, stehen dem Sozialismus nicht nur loyal, sondern auch positiv gegenüber, arbeitein selbst wie z. B. die Genossenschaftsbauern als dessen aktive Erbauer und entwickeln im Bündnis mit der Arbeiterklasse selbst die Kräfte zur Überwindung ihrer zweiten, alten Seele des Privateigentümerdenkens und -handelns. Auch der Weg der im Marxschen Sinne „Aufhebung“ dieser Faktoren ist ein grundlegend anderer. Diese Aufhebung erfolgt über die aktive Gewinnung und Einbeziehung ip den sozialistischen Aufbau erst;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.