Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 85

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 85 (NJ DDR 1962, S. 85); Briitschland auf den Aufbau des Sozialisfnus/Kommu-nismus in der DDR in Zusammenhang stehen und die auch die zuerst genannten Bedingungen beeinflussen, ihnen vielfach sozusagen ein spezifisches „nationales“ Gepräge geben. Die spezifischen Merkmale der sozialistischen Entwicklungsphase Eine grundsätzliche Anleitung gibt in dieser Richtung die knappe, aber sehr grundlegende Bestimmung der trotz des sozial gleichen Wesens des gesamten Umwälzungsprozesses vom Kapitalismus zum Kommunismus unterschiedlichen Merkmale und Charakteristika der sozialistischen und kommunistischen Entwicklungsphase im Referat N. S. Chruschtschows zum Parteiprogramm. Er hebt hier hervor, daß der Sozialismus der sich anders als der Kommunismus nicht auf eigener gesellschaftlicher Grundlage entwickelt ungeachtet seiner gigantischen welthistorischen Errungenschaften in vielen Beziehungen notwendig „noch den Stempel der alten Ordnung trägt, aus deren Schoß er hervorgegangen ist“, und er verweist auf die Notwendigkeit des Klassenkampfes, eines tiefgehenden radikalen Umbruchs aller gesellschaftlichen Beziehungen und Sphären und die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats als spezifische Merkmale der sozialistischen Entwicklungsphase. Demgegenüber entwickelt sich der Kommunismus auf seiner eigenen gesellschaftlichen Grundlage, die mit dem Sieg des Sozialismus geschaffen wird, und so sagt N. S. Chruschtschow „die Gesellschaft wird nicht mehr jene Schwierigkeiten kennen, die sich aus dem Klassenkampf innerhalb eines Landes ergeben haben“.12 13 Diese Charakteristik beruht auf den grundlegenden Lehren der Klassiker über die zwei Entwicklungsphasen des Übergangs zum Kommunismus, deren schöpferische Verarbeitung gerade auch für unsere strafrechtstheoretische Arbeit an Bedeutung gewinnt. Sie trifft voll und ganz für die Periode zu, für die Wir das neue StGB zu einem wesentlichen Teil seiner Geltungsdauer schaffen. Sie ist für uns um so wichtiger; als "wir uns durchaus noch nicht im Endstadium der sozialistischen Entwicklungsphase befinden. Unsere konkrete gegenwärtige Entwicklungsstufe charakterisierte Walter Ulbricht auf dem 14. Plenum des Zentralkomitees als die „Stufe der Entfaltung des sozialistischen Aufbaues, der Entwicklung der Produktivkräfte auf der Grundlage des einheitlichen, sozialistischen Wirtschaftssystems, der Umwälzung des Charakters der Arbeit und der Durchsetzung der neuen, sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen, der Überwindung des Klassenantagonismus und der Herstellung der politischmoralischen Einheit .‘,13 Und die vom 14. Plenum gegebene Gesamteinschätzung der Klassenkampfsituation in Deutschland läßt keinen Zweifel daran, daß dieser Prozeß der Entfaltung aller Seiten unserer sozialistischen Gesellschaft auch künftig, auch nach dem 13. August 1961 bis der westdeutsche Imperialismus und Militarismus gebändigt sein werden sich unter den besonderen Bedingungen der ständigen, unmittelbaren feindlichen Einwirkung dieser aggressiven antinationalen Kräfte vollziehen wird. Gehen wir von der grundlegenden Orientierung des XXII. Parteitages und des 14. Plenums aus an die Frage heran, welche sozialen Grundlagen in der DDR noch für die Existenz der Kriminalität und deren wechselnde Bewegung einerseits und welche Mittel für 12 N. S. Chruschtschow, a. a.O., S. 186/187. 13 w. Ulbricht, Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Auf- gaben in der Deutschen Demokratischen Kepubük, Berlin 1961, S. 55. deren Bekämpfung und schrittweise Überwindung andererseits gegeben sind, so gelangen Wir zu einer Reihe von Feststellungen, denen wir bisher obwohl als Fakt bekannt in unserer konkreten Arbeit auf strafrechtlichem Gebiet noch nicht die gebührende Aufmerksamkeit vor allem hinsichtlich der Taktik und konkreten Formen der Kriminalitätsbekämpfung) gewidmet haben. Objektive Kriminalitätsursachen in der DDR 1. In der DDR sind, das wurde in der Vergangenheit im Prinzip schon richtig herausgearbeitet und stark betont, die objektiven Klassengrundlagen der Kriminalität namentlich in Gestalt der Existenz von Ausbeuterklassen und der kapitalistischen Ausbeutung sowie der gesetzmäßigen Tendenz der einfachen Warenproduktion zum Kapitalismus im wesentlichen beseitigt worden. Aber dennoch das wurde zwar nicht geleugnet, aber im Verhältnis zu dem herangereiften Neuen weit weniger betont existieren bei uns auch / in der gegenwärtigen Periode noch eine Reihe objektiver klassenmäßiger Faktoren, die selbst, ihrem sozialen Wesen nach, Individualismus, Egoismus, Gesellschaftsblindheit und anarchisches Verhalten respektive sogar bewußte Feindschaft gegen den Sozialismus hervorbringen und die damit das aus dem Kapitalismus überkommene ideologische Erbe nicht nur fördern, sondern ihrerseits selbst eine objektive Ursache für die Entstehung von Kriminalität darstellen. Dabei kann die Situation in dieser Beziehung territorial wie z. B. in Grenzgebieten oder anderen spezifischen Einflußgebieten des Klassenfeindes durchaus unterschiedlich sein! Im Rahmen dieses Beitrages ist eine erschöpfende Darstellung und gründliche Analyse dieser Faktoren nicht möglich, und nur einige Hinweise sollen dieses Problem verdeutlichen. Agenturen und Handlanger des Klassenfeindes An erster Stelle sind hier weniger wegen ihrer Quantität als wegen ihrer überaus großen Gefährlichkeit die vom imperialistisch-militaristischen Klassenfeind, namentlich unter Mißbrauch Westberlins und der offenen Grenzen, innerhalb unserer Republik organisierten Agenturen und Stützpunkte zu nennen. Genosse Mielke hat über deren friedensgefährdende, verbrecherische Umtriebe vor dem 14. Plenum des Zentralkomitees eingehend berichtet.14 16 Im Zusammenhang mit seinem Hinweis auf den in letzter Zeit steigenden Anteil ehemaliger SS-Leute und anderer alter eingefleischter Nazis unter den dingfest gemachten Agenten müssen wir auch die anderen, sozusagen nicht „organisierten“ unbelehrbaren Anhänger des Faschismus und Militarismus in Betracht ziehen, deren Existenz und Wirksamkeit sich ebenfalls in verschiedensten Richtungen z. B. bei Jugendlichen, die das Naziregime gar nicht erlebt haben noch bemerkbar machen. Desgleichen beansprucht der Hinweis des V. Parteitages der SED auf die Existenz kapitalistischer Unternehmer, die sich der ihnen in der DDR eröff-neten sozialistischen Perspektive hartnäckig verschließen, sich stattdessen auf den westdeutschen Kapitalismus orientieren und soweit ihnen Ras heute noch möglich ist mit diesem bzw. dessen Agenturen gegen die DDR Zusammenarbeiten, auch gegenwärtig noch unsere Aufmerksamkeit. Diese Charakterisierung trifft sinngemäß sicherlich auch auf eine Reihe kleinbürgerlicher Elemente aus dem Bereich der einfachen Warenwirtschaft sowie auf eine Anzahl von Kräften aus der alten, bürgerlichen Intelligenz zu, die traditionell mit dem Kapitalismus und namentlich den Monopolen besonders stark verbunden sind. Dabei 16 Neues Deutschland (Ausg. B) vom 8. Dezember 1961. 85;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die Genossen der Untersuchungsabteilungen, und zwar zu dem Zeitpunkt, wo Vorgänge zwecks Einleitung von Ermittlungsverfahren an diese Abteilungen übergeben werden.