Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 8

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 8 (NJ DDR 1962, S. 8); Nach der Errichtung des antifaschistischen Schutzwalles an der Staatsgrenze der DDR nach Westberlin hat der Gegner seine Wühltätigkeit und die Hetze gegen unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht und die leitenden Funktionäre verstärkt. Mit den Methoden gemeinster Lüge und übelster Verleumdung, durch Einführung neuer und verschärfter Methoden der psychologischen Kriegsführung versucht er, Einfluß auf die Bürger der DDR zu nehmen und sie von der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Produktion und im gesellschaftlichen Leben abzuhalten. Wir werden jedoch unseren sozialistischen Aufbau um so schneller vollenden, je besser wir es verstehen, den Feind zu schlagen und alle Bürger in den sozialistischen Aufbau einzubeziehen. Unserer Zeitschrift, der „Neuen Justiz“, eröffnet sich dabei ein breites Betätigungsfeld. Es muß bei allen Mitarbeitern in den Justizorganen völlige Klarheit darüber bestehen, daß nur durch die uneingeschränkte Verwirklichung des Staatsratsbeschlusses zur weiteren Entwicklung der Rechtspflege die Rechtsprechung qualitativ auf eine höhere Stufe gehoben werden kann und nun auch gehoben werden muß. In noch breiterem Maße sollte die „Neue Justiz“, gestützt auf einen großen Kreis von ehrenamtlichen Mitarbeitern und ein starkes Autorenkollektiv, die bei der Verwirklichung unserer Aufgaben ständig neu auftauchenden Fragen aufgreifen, zur Diskussion stellen und nach dieser kollektiven Beratung auf der Grundlage der besten Erfahrungen verallgemeinern. Nach wie vor erweist es sich als notwendig, die weitere Qualifizierung der Mitarbeiter der Justizorgane voranzutreiben. Besonders den Studenten und den Absolventen der kurzfristigen Lehrgänge an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ muß dabei eine ständige Anleitung und Hilfe gegeben werden. Die Erziehung und Qualifizierung hat im Prozeß der Arbeit durch die Verbindung der ideologischen Erziehungsarbeit mit der politisch-fachlichen Arbeit zu erfolgen. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der staatlichen Leitung, das Neue aufzuspüren, die im Kollektiv erarbeiteten Erkenntnisse und Erfahrungen zu verallgemeinern und in der Justizpräxis durchzusetzen. Die „Neue Justiz“ sollte zu diesen Fragen in größerem Umfange als bisher unter Heranziehung leitender Genossen aus den Bezirken und den zentralen Justizorganen berichten. Die zügige Verwirklichung der Beschlüsse des 14. Plenums des Zentralkomitees stellt besonders im Bereich der Wirtschaft höhere Anforderungen an alle staatlichen Organe und auch an die Tätigkeit der Justizorgane. Die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft gewinnt an Bedeutung für die Erfüllung der ökonomischen Aufgaben. Die „Neue Justiz“ sollte dazu übergehen, regelmäßig über die Mitarbeit und die guten Erfahrungen zu berichten, die es in der Praxis bei der Unterstützung des Produktionsaufgebotes in Industrie und Landwirtschaft, bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gibt. Größtes Augenmerk muß die Zeitschrift in diesem Zusammenhang auch der Entwicklung der guten genossenschaftlichen Arbeit in den LPGs widmen. Das setzt eine klare Orientierung auf die örtlichen Volksvertretungen voraus, die auf der Grundlage der neuen Ordnungen die Durchführung dieser Aufgaben verantwortlich leiten. * Wenn wir heute und an dieser Stelle die Verdienste der Zeitschrift „Neue Justiz“ würdigen, so tun wir das auf Grund der bisher geleisteten guten und erfolgreichen Arbeit. Verantwortungsbewußt haben Redaktionskollegium und alle Mitarbeiter gearbeitet. Sie haben einen hervorragenden Anteil an der Entwicklung der Zeitschrift zu einem Publikationsorgan und Instrument der staatlichen Leitung auf dem Gebiete der Justiztätigkeit, zur Durchsetzung der Aufgaben, die der Justiz von Partei und Regierung gestellt werden. Dafür gebührt ihnen volle Anerkennung. In der Gewißheit, daß die Zeitschrift auch in Zukunft ihren Aufgaben voll gerecht wird, übermitteln wir der „Neuen Justiz“ zum 15jährigen Bestehen für ihre weitere erfolgreiche Tätigkeit herzliche Glückwünsche. Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz WERNER FUNK, Amtierender Generalstaatsanwalt der DDR Dr. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident des Obersten Gerichts Die Aufgaben der Justizorgane im Jahre 1962 Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr. Es ist den Imperialisten nicht gelungen, die Völker in einen dritten Weltkrieg hineinzuziehen. Der gefährliche Kriegsbrandherd Westberlin wurde von der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses aller dem Warschauer Vertrag angehörenden Staaten erfolgreich unter Kontrolle genommen. Damit wurde auch in Deutschland das veränderte Kräfteverhältnis in der Welt weithin siclitbar zum Ausdruck gebracht. Getreu den Prinzipien der Erklärungen der kommunistischen und Arbeiterparteien von 1957 und 1960, schreitet die DDR mit einer klaren Generallinie, wie sie auf dem 14. Plenum des Zentralkomitees der SED ausgearbeitet wurde, als westlicher Vorposten des sozialistischen Lagers zum Sieg des Sozialismus. Die begeisternden Perspektiven, wie sie der XXII. Parteitag der KPdSU für die gesamten Länder des sozialistischen Lagers zeigte, beflügeln alle Kommunisten und fortschrittlichen Menschen zu immer größeren Taten für die Sache der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, für das Glück und den Wohlstand aller Völker, für gesellschaftliche Verhältnisse ohne Ausbeutung, Krieg und Zerstörung. Das vergangene Jahr bgt um ein weiteres Mal die Lebenskraft des Marxismus-Leninismus deutlich bewiesen und bestätigt, daß das sozialistische Weltsystem 8;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit. Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Führung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl geeigneter Strafgefangener für die inoffizielle Zusammenarbeit eingebettet werden sollten. Solche Möglichkeiten können aber auch unte: Ausnutzung- bestimmter Legenden und Kombinationen geschaffen werden. Im einzelnen handelt es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.