Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 78

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 78 (NJ DDR 1962, S. 78); Der Widerspruch zwischen der objektiven Tendenz der Kriminalität und den subjektiven Absichten oder Ansichten mancher Täter wird mitunter falsch gedeutet, indem von dieser Tendenz der Kriminalität zugunsten der begrenzten individuellen Absichten des Täters völlig abstrahiert und damit die Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat von ihrem konkreten historischen und sozialen Boden, von den gegenwärtigen Bedingungen und Erfordernissen des Klassenkampfes losgelöst wird. Die Kriminalität darauf wird auch noch in anderem Zusammenhang zurückzukommen sein gehört zu jenen sozialen Mißständen, die der Klassengegner, der in der ersten Phase der sozialistischen Revolution mit den ihm noch verbliebenen sozialen Restpositionen im Innern des Landes rechnet und rechnen kann, in seinem Sinne aus-zunutzem trachtet4*. In der UdSSR dagegen hat die Kriminalität infolge der grundlegenden Veränderung der Klassenverhältnisse mit dem vollen Sieg des Sozialismus aufgehört, Unterpfand von innen ausgehender konterrevolutionärer Bestrebungen zu sein. Das ändert zwar nichts daran, daß der einzelne Kriminelle nach wie vor ein geeignetes Objekt für Anwerbungsversuche ausländischer konterrevolutionärer Agenturen darstellt; aber und das ist eben wesentlich die Kriminalität kommt jetzt objektiv keinen inneren Versuchen zum Sturz oder zur Untergrabung der Arbeiter-und-Bauem-Macht mehr entgegen. Neuer Inhalt der Gesellschaftsgefährlichkeit Dennoch bleibt die Kriminalität eine gesellschaftsgefährliche Erscheinung. Der Begriff der Gesellschafts-gefährlichkeit erhält jedoch unter den neuen sozialen und politischen Bedingungen einer Gesellschaft, die den Kommunismus auf baut, einen neuen Inhalt. Immer deutlicher .tritt jetzt die wesentlich allgemeinere Seite der Kriminalität in den Vordergrund: ihre absolute soziale Unvereinbarkeit mit dem Kommunismus als einer Gesellschaftsordnung, in der die freiwillige und bewußte Arbeit für die Gesellschaft als erstes Lebensbedürfnis und die Einsicht in die Notwendigkeit (also die wirkliche Freiheit) als Bestimmungsgrund des praktischen gesellschaftlichen Handelns der Menschen das allein einigende Band der Gesellschaft sein werden und in der deshalb die staatliche Organisation der Gesellschaft und der staatliche Zwang allmählich aufhören, gesellschaftlich notwendig zu sein. Diese Unverträglichkeit der Kriminalität mit den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen die bereits im Sozialismus vorhanden ist, aber dort nicht so evident wird und werden kann, weil die Muttermale der alten Gesellschaft und der Klassenkampf und damit Staat und staatlicher Zwang zu den für dieses Stadium der Entwicklung selbstverständlichen Notwendigkeiten gehören wird immer größer, je weiter die Gesellschaft über die Entwicklung der sozialistischen Demokratie zur Umwandlung der Organe der Staatsgewalt in Organe der gesellschaftlichen Selbstverwaltung fortschreitet. Hieran wird besonders deutlich, daß die Gesellschaftsgefährlichkeit des Verbrechens sich nicht allein oder hauptsächlich vom äußeren Schaden für die Gesellschaft her bestimmen läßt, wenngleich auch der Schaden ein wesentliches Kriterium der Gesellschaftsgefährlichkeit ist und bleibt. Der Begriff der Gesellschaftsgefährlichkeit muß in erster Linie als eine Charakteristik des sozialen Wesens des Verbrechens in den verschiedenen Phasen der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft verstanden und dementsprechend auch gefaßt werden, '■a Daraus folgt keinesfalls eine gleichmacherische Nivellierung des Strafzwangs, sondern im Gegenteil die Notwendigkeit seiner exakten und elastischen Differenzierung. um eine echte, nämlich zum Wesen der Erscheinungen führende Anleitung für die Strafpraxis zu sein. So zwingt der XXII. Parteitag dazu, auch unseren Begriff der Gesellschaftsgefährlichkeit zu überprüfen, der u. E. dem unterschiedlichen sozialen Wesen des Verbrechens in der sozialistischen und der kommunistischen Entwicklungsphase noch nicht Rechnung trägt. Die Existenz der Kriminalität zeigt, daß es auch in der Sowjetunion ungeachtet der bereits erreichten Höhe der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse und politisch-moralischen Einheit des Volkes noch eine gesellschaftlich bedeutsame Anzahl von Menschen gibt, die ihr egoistisches, individualistisches und anarchisches Interesse über das der Gesellschaft stellen und dabei auch vor Gesetzesverletzungen nicht zurückschrecken. Sie läßt erkennen, daß die Beziehungen der Menschen zum Staat, zur Gesellschaft und untereinander noch nicht frei von Verhaltensweisen sind, die zu der sozialistischen und kommunistischen Lebensweise, zu den Regeln der sozialistischen und kommunistischen Moral, deren für die gesamte Gesellschaft verbindlicher Ausdruck die Normen des sozialistischen Rechts sind, in krassem, unversöhnlichem Widerspruch stehen. Dabei ist die Kriminalität durchaus nicht der alleinige oder auch häufigste, sondern lediglich der extremste Ausdrude des Weiterbestehens von Verhaltensmaximen im gesellschaftlichen Handeln der Menschen, die unter der Herrsdiaft des Privateigentums als Reaktion auf die antagonistischen Widersprüche, deren Folgeerscheinungen und Auswüchse im Leber, der Gesellschaft entstanden sind und über Jahrtausende dem Handefn der Menschen ihren Stempel aufdrückten. Wesentlicher Kern dieser antikommunistischen Verhaltensmaxime ist, wie insbesondere Lenin in einer Reihe von Arbeiten sowie die sowjetische Strafrechtswissenschaft in ihren Untersuchungen zu den Ursachen der Kriminalität herausarbeiteten, der Egoismus, Individualismus und Anarchismus. Zähiebigkeit des reaktionären Erbes der Ausbeutergesellschaft in den gesellschaftlichen Beziehungen Um die Kriminalität als ein auf der Gesellschaft lastendes, sie beim Vorwärtsschreiten hinderndes Übel restlos zu überwinden, ist die Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Herstellung der politisch-moralischen Einheit des Volkes zwar die entscheidende Voraussetzung, aber dennoch nur der erste notwendige Schritt. Mit der Errichtung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten sowie der Schaffung des sozialistischen Eigentums sind noch nicht alle aus dem Kapitalismus hervorgegangenen Beziehungen der Menschen untereinander beseitigt, ist die alte, den Menschen durch die Ausbeutungsverhältnisse aufgezwungene Entfremdung und Isolierung von der Gesellschaft und eine durch diese bedingte spontananarchische, egoistische und individualistische Lebensanschauung und Lebensweise nicht überwunden. Dieser primitive Egoismus, Individualismus und Anarchismus als ideologische Basis menschlicher Beziehungen, der dem Menschen über Jahrtausende hinweg zumindest abstrakte Möglichkeiten und Hoffnungen der Selbstbehauptung zu geben schien, ist eine der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen angemessene, vom Standpunkt der Entwicklung der Menschheit aus noch halb tierische Form des Selbsterhaltungstriebes. Egoismus, Individualismus und Anarchismus in der bürgerlichen „Freiheits“-Ideologie auf die Spitze getrieben und vergötzt wurden von der Moral und Ethik der herrschenden Ausbeuterklasse kultiviert; sie haben in der Ausbeutergesellschaft den Beziehungen der Menschen untereinander ihr festes Gepräge gegeben, alle zwischenmenschlichen Beziehungen nicht etwa nur die Eigentumsverhältnisse durchdrungen und den Menschen selbst geformt. Von diesem Egois- 78 %;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.