Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 775

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 775 (NJ DDR 1962, S. 775); berufen, bei der Festigung unserer demokratischen Gesetzlichkeit mitzuwirken und kraft besonderer Verpflichtungen gegenüber Staat und Bürgern Mittler zwischen den Gerichten und den Rechtsuchenden zu sein. Die in § 232 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommende Ansicht, daß jeder für die Auswahl seines Anwalts selbst verantwortlich sei und die Folgen der Bestellung eines unzuverlässigen Anwalts, der Fristen versäumt, selbst zu tragen habe oder höchstens einen äußerst riskanten Schadensersatzprozeß gegen den säumigen Anwalt führen' könne, ist typische „Privatrechtsideologie“ und für die Beziehung zwischen Bürger und sozialistischem Anwaltskollegium einfach unbrauchbar. Die neue Zivilprozeßordnung sollte daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch zulassen, wenn im Anwaltskollegium durch ein nicht vom Klienten verursachtes Versehen eine Frist versäumt wurde. Auch zwei kostenrechtliche Entscheidungen verdienen Beachtung. Die Entscheidung vom 10. September 1959 1 ZzF 33/59 (S. 81) besagt, daß auch im Ehescheidungsverfahren die Kosten eines Rechtsanwalts zu den notwendigen Kosten gern. § 91 Abs. 2 ZPO gehören. Wenn das Gericht von der Möglichkeit des § 19 Abs. 1 Satz 2 EheVO Gebrauch macht und einer Partei die gesamten Kosten auferlegt, so muß sich das in aller Regel sowohl auf die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten einschließlich der Anwaltsgebühren beziehen. Diese Entscheidung trägt hoffentlich dazu bei, daß Urteile, welche die Erstattung der Anwaltskosten mit der fadenscheinigen Begründung versagen, daß die Rechtslage einfach und der Prozeßführende nicht unbeholfen, sondern durchaus rege sei, nicht mehr Vorkommen. Das Berufungsurteil vom 3. Mai 1960 2 Uz 3/60 (S. 255) erinnert an den in der Praxis wenig beachtete-ten § 96 ZPO. Mit dieser Entscheidung wird das erstinstanzliche Urteil, das eine Klage auf Grund der Verjährungseinrede des Verklagten abgewiesen hatte, aufgehoben und die Sache mit der Weisung zurückverwiesen, ohne Berücksichtigung der Verjährungseinrede eine neue Entscheidung zu fällen. Da sich das Berufungsverfahren auf die Prüfung der verfehlten Verjährungseinrede beschränken mußte, wurden die Kosten dieses Verfahrens dem Verklagten ohne Rücksicht auf das Endergebnis auferlegt. Eine derartige kostenrechtliche „Sanktion“ kann dazu beitragen, daß sich Parteien und Rechtsanwälte die Geltendmachung ungerechtfertigter Einreden reiflich überlegen. Bemerkenswert und sehr zu begrüßen ist die in dieser Entscheidung vertretene Ansicht, daß sich eine auf die Verjährungseinrede beschränkte erstinstanzliche Verhandlung nur mit einem Element des Klagegrundes befaßt habe und daß deshalb eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO zulässig sei. Zwei Entscheidungen mußten sich mit Problemen auseinandersetzen, die durch Widersprüche zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen entstanden waren. Im Fall des Urteils vom 14. Juni 1960 2 Zz 1/60 (S. 217) war eine frühere Klage wegen fehlender Fälligkeit des Anspruchs rechtskräftig abgewiesen worden. Das kam aber nur in den Gründen zum Ausdruck. Die abweisende Urteilsformel war allgemein gehalten und ließ nicht erkennen, daß nur eine zeitweilige, nicht aber eine endgültige Abweisung beabsichtigt war, obwohl es der Übung entspricht, bei Abweisung wegen Vorzeitigkeit der Klage dies durch den Zusatz „zur Zeit“ deutlich zu machen, ähnlich wie bei Abweisung der Klage wegen Fehlens einer Sachurteilsvoraussetzung die Klage üblicherweise mit dem Zusatz „als unzulässig“ abgewiesen wird. Beide Zusätze bezwecken, Klarheit über den Umfang der Rechtskraft zu schaffen und Benachteiligungen des abgewiesenen Klägers zu verhindern. Die Prozeßpraxis in der CSSR läßt, obwohl diese Fälle auch dort nicht im Gesetz ausdrücklich geregelt sind, wegen Weglassung des Zusatzes „zur Zeit“ oder wegen Abweisung der Klage statt bloßer Zurückweisung (Abweisung bedeutet sachliche Abweisung, Zurückweisung Abweisung wegen Unzulässigkeit) sogar die Berufung zu. Die gegen die neuerlich erhobene Klage geltend gemachte Einrede der entschiedenen Streitsache wies das Oberste Gericht trotz der offenkundigen Identität der beiden Ansprüche zurück, weil zwar nur die Urteilsformel und nicht die Urteilsgründe der Rechtskraft fähig seien, der Umfang der Rechtskraft jedoch insbesondere bei Klagabweisung nur aus den Gründen zu entnehmen sei. Dem Ergebnis des Urteils ist unbedingt zuzustimmen; denn dadurch wurde verhindert, daß ein Bürger durch einen Fehler des Gerichts um einen möglichen Anspruch gebracht wurde. Der eingeschlagene Weg aber, der die Identität des rechtskräftig abgewiesenen Anspruchs mit dem neuerlich geltend gemachten mit Stillschweigen übergeht, ist nicht ganz befriedigend und könnte zu einer Gefährdung des Instituts der Rechtskraft führen. Das Oberste Gericht hätte vielleicht dem Kreisgericht empfehlen können, die offenbare, dem wahren Willen des Gerichts nicht entsprechende und aus den Gründen unzweifelhaft erkennbare Unrichtigkeit der Formel gern. § 319 ZPO dafür gibt es keine Frist zu beseitigen. Hätte das Kreisgericht, wie anzunehmen ist, dieser Empfehlung entsprochen, hätte die Einrede der entschiedenen Streitsache den Boden verloren. Nun hat aber das Oberste Gericht, wie aus der Entscheidung vom 7. August 1959 2 Zz 15/59 (S. 63) hervorgeht, erhebliche Bedenken gegen Berichtigungen der Urteilsformel an Hand der den wahren Willen des Gerichts ausdrückenden Entscheidungsgründe. Diese Bedenken stützen sich hauptsächlich darauf, daß bei der Abfassung der Urteilsformel die Mitwirkung der Schöffen gesichert, bei der Stilisierung der Gründe aber zweifelhaft sei; durch die nachträgliche Herstellung der Übereinstimmung von Formel und Gründen könne also das Prinzip der obligatorischen Mitwirkung von Schöffen bei der gerichtlichen Entscheidung beeinträchtigt werden. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, daß nach der klaren Vorschrift des § 315 ZPO das Urteil von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben ist. Dazu gehören auch die Schöffen. Man sollte also nicht geradezu von der allerdings nicht ganz selten vorkommenden Gesetzesverletzung ausgehen, daß die Abfassung des vollständigen Urteils ohne die Mitwirkung der Schöffen erfolgt und daß diese das Urteil auch nicht unterschreiben, sondern umgekehrt die exakte Einhaltung der Gesetzlichkeit voraussetzen. Dieser etwas engherzige Standpunkt macht fast jede Berichtigung unmöglich; denn die offenbare Unrichtigkeit der Formel läßt sich, auch wenn es sich nur um Schreib- oder Rechenfehler handelt, meist nur an Hand der Gründe nachweisen. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts kommt aber auch mit sich selbst in Widerspruch. In der eben erwähnten Entscheidung 2 Zz 15/59 erklärt es eine Berichtigung der Urteilsformel durch Hinzufügung eines Vermerks, daß die Berufung ausnahmsweise zuzulassen sei, obwohl die Berufungssumme nicht erreicht war, für unzulässig, auch wenn der Wille des Gerichts, die Berufung zuzulassen, aus den Gründen eindeutig zu erkennen ist. Der wahre Wille des Gerichts bleibt - also bewußt unbeachtet. In der vorher erwähnten Entscheidung 2 Zz 1/60 (S. 217) heißt es aber, daß der wahre Wille des Gerichts nämlich die Klage nicht endgültig, sondern nur zeitweilig abzuweisen aus den Gründen entnommen werden müsse, obwohl nach der vom Obersten Gericht vertretenen, oben geschilderten Ansicht auch hier keine Garantie für die Mitwirkung der Schöffen bei der Abfassung der Gründe bestand. Zwischen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der operativen Perspektive, insbesondere geeigneter Protektionsmöglichkeiten Entwicklung und Festigung eines Vertrauensverhältnisses, das den eng an Staatssicherheit bindet und zur Zusammenarbeit verpflichtet. Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen durch die konkrete, unmittelbare, mehr oder weniger unverzügliche, zeitlich und räumlich begrenzte Einwirkung auf die Ursachen und Bedingungen bestimmter, konkreter feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.