Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 763

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 763 (NJ DDR 1962, S. 763); vor Diebstahl, Vernichtung, Vergeudung usw. Darüber hinaus hilft die generell erzieherische, bewußtseinsfördernde Funktion des Rechts und der Rechtspflege bei der vollen Durchsetzung der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze. „Die Formung des neuen Menschen erfolgt unter dem Einfluß nicht nur der erzieherischen Arbeit der Partei, des Sowjetstaates, der Gewerkschaften und des Komsomol, sondern auch der ganzen* Lebensweise der Gesellschaft der Produktionsweise, der Art der Verteilung, der kommunalen Dienstleistungen, der gesellschaftspolitischen Tätigkeit, der Rechtsnormen und der Gerichtspraxi s.“12 13 Deshalb sind die Anstrengungen zur schrittweisen Überwindung der Kriminalität, der Kampf gegen die alten Denk- und Lebensgewohnheiten gleichzeitig ein Kampf zur vollen Durchsetzung der ökonomischen Entwicklungsgesetze. Dort, wo Egoismus, Unehrlichkeit und Bereicherungssucht herrscht, wird das Prinzip der Verteilung nach der Leistung verletzt. Ähnliches gilt auch für die Aufgaben des Zivil- und Familienrechts: Die Durchsetzung der Regeln des kameradschaftlichen Zusammenlebens, der. gegenseitigen Hilfe und Achtung, der Gleichberechtigung von Mann und Frau im täglichen Leben fördert die Hinwendung der Menschen zur sozialistischen Gemeinschaft und die Abkehr vom Individualismus. Auch das sind Aufgaben, die beim umfassenden Aufbau des Sozialismus zu lösen sind, um den werktätigen Menschen zu ermöglichen, „die modernen Produktivkräfte zu beherrschen und der Gesellschaft noch größere Leistungen zu geben“ 3. Das bedeutet z. B. für die Arbeit der Gerichte, daß die volle, uneingeschränkte Aufdeckung der Wahrheit über die Zusammenhänge und Ursachen der Straftat und die Person des Täters gerade deshalb gefordert werden muß, damit das Gericht und alle anderen gesellschaftlichen Kräfte mit den Ursachen der Straftat alle die gesellschaftliche Entwicklung hemmenden Faktoren beseitigen können. Aus diesem Grunde fordert der Staats-ratsbe'schluß vom 30. Januar 1961 bei der exakten Prüfung des Tatbestandes die „gründliche Untersuchung aller objektiven Umstände und Folgen der Straftat und der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung, seines Bewußtseinsstandes und seines gesellschaftlichen Verhaltens“ und damit die Überwindung der alten engen Auffassung vom Tatbestand, nach der bei der Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit nur isoliert die gesetzlichen Merkmale des Gesetzestatbestandes zu betrachten und auf ihre Übereinstimmung mit der konkreten Handlung zu überprüfen sind. Diese Forderung ist bisher noch nicht in genügendem Umfang erfüllt worden. Die Rechtspflegeorgane dürfen nicht von dem Bemühen um Aufdeckung der wirklichen Ursachen der einzelnen Straftaten abgehen und können sich nicht mit allgemeinen Hinweisen auf „rückständiges Bewußtsein“ zufriedengeben. Dort, wo die Strafverfolgungsorgane dies in der Vergangenheit berücksichtigten, blieben die Erfolge bei der Überwindung von Kriminalitätsursachen " und bei der Förderung der gesellschaftlichen Entwicklung nicht aus. So kann z. B. das Stadtbezirksgericht Berlin-Friedrichshain berichten, daß in einem volkseigenen Betrieb dieses Stadtbezirks im letzten Halbjahr 1961 und Anfang 1962 sich kriminelle Handlungen häuften, die ihre Ursachen in der ungenügenden Leitungstätigkeit, in der Vernachlässigung der politisGh- 12 Aus dem Referat N. S. Chruschtschows auf dem XXII. Parteitag über das Programm der KPdSU, in: Presse der Sowjetunion 1961, Nr. 126, S. 2717. (Hervorhebung im Text von mir H. B.) 13 Wolter Ulbricht, Die Vorbereitung des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Referat auf der 17. Tagung des Zentralkomitees (Teil II), ND vom 14. Oktober 1962 (Ausg. B), S. 3. ideologischen Erziehungsarbeit und der Ordnung und Sicherheit im Betrieb hatten. Es mußten mehrere Strafverfahren durchgeführt werden. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft nahm das Stadtbezirksgericht an einer Werkleitungssitzung teil, in der die in den einzelnen Strafverfahren aufgedeckten Ursachen und mitwirkenden Bedingungen strafbarer Handlungen gründlich besprochen und Beschlüsse zu ihrer Beseitigung gefaßt wurden. Infolge der allgemeinen Verbesserung der Leitungstätigkeit und der Erziehungsarbeit im Betrieb traten seit April dieses Jahres keine strafbaren Handlungen mehr auf, und die Arbeitsdisziplin im Betrieb verbesserte sich14. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Faktor für die Rolle der Rechtspflege bei der Durchsetzung der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze ist die immer verantwortungsbewußtere Teilnahme der Schöffen an der Rechtsprechung, die immer breitere Einbeziehung der Werktätigen in das Gerichtsverfahren und die Auswertung der Verfahren zur Beseitigung der Ursachen der Kriminalität. Die Übertragung von Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung auf die Konfliktkommissionen und andere gesellschaftliche Organe macht den Menschen immer deutlicher bewußt, daß sie selbst die Herren ihres Staates und der gesellschaftlichen Entwicklung sind. Auch in’ diesem Zusammenhang sind die im Entwurf des Staatsratserlasses vorgesehenen neuen Formen der Einbeziehung der Werktätigen in die Rechtsprechung als gesellschaftliche Ankläger oder gesellschaftliche Verteidiger neben ’ der Bürgschaftsübernahme für straffällig gewordene Arbeitskollegen zu erwähnen. Welche Garantien gibt es für die Stabilität und Sicherung des sozialistischen Rechts? Zu dieser Frage wurde bereits auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees der SED im Jahre 1957 Stellung genommen4. Wir können heute, nachdem fünf Jahre verstrichen sind, feststellen, daß sich diese Garantien wesentlich erhöht haben. Die sozial-ökonomischen Grundlagen des Sozialismus sind im wesentlichen errichtet, die sozialistischen Produktionsverhältnisse in Stadt und Land haben gesiegt. Damit sind die Voraussetzungen für das volle Wirken der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze des Sozialismus, denen das sozialistische Recht dient, geschaffen. In dieser engen Verknüpfung des sozialistischen Rechts mit den objektiven Gesetzen der gesellschaftlichen Entwicklung im Sozialismus liegt letzten Endes der Grund dafür, daß unser Recht stabil ist und nicht von subjektiver Willkür abhängt. Im Entwurf des Staatsratserlasses wird gesagt: „Mit dem Übergang zum umfassenden Aufbau des Sozialismus werden auch den Organen der Rechtspflege für die Verwirklichung des Rechts zur Lösung der vielgestaltigen Probleme der sozialistischen Umwälzung neue, einheitliche Maßstäbe und Ziele gesetzt, die durch die allseitig zur Wirksamkeit gelangenden ökonomischen und anderen objektiven Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus bestimmt werden. Diese objektiven Anforderungen an unser Recht und die Rechtspflege lassen keinen Raum für willkürlichsubjektive Einflüsse auf die Rechtspflege.“ Eine weitere Garantie besteht in der konsequenten Verwirklichung der Grundsätze der sozialistischen Demokratie im Hinblick auf die Gerichte. Die Wahlen der 14 vgl. Lutzke, „Uber aktuelle Zusammenhänge zwischen der Durchsetzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und dem Kampf gegen die Kriminalität“, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1962, Heft 6, insbes. S. 533. -15 Walter Ulbricht, Grundfragen der ökonomischen und politischen Entwicklung in der DDR, Referat auf der 33. Tagung des Zentralkomitees der SED am 16. Oktober 1957, Berlin 1958, S. 116. 7 63;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des staatlichen Einschreitens zu testen, die Sicherheitsorgane zu provozieren und deren Eingreifen als Anlaß für feindliche Angriffe im Rahmen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen.