Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 76

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 76 (NJ DDR 1962, S. 76); heute als Sprachrohr aller Juristen der Deutschen Demokratischen Republik sagen, dürfen wir also den besonderen Dank der Redaktion und des Redaktionskollegiums verbinden. Der XXII. Parteitag der KPdSU hat vor aller Welt die herrliche Zukunft entrollt, der wir im nunmehr eröffneten kommunistischen Zeitalter entgegengehen einer Zukunft ohne Krieg und Haß, einer Zukunft der Menschenwürde, der Völkerfreund- schaft und des Glücks. Zu den Menschen, die uns an der Spitze der marxistisch-leninistischen Parteien in diese glückliche Zukunft führen, deren kluge, pflichttreue und aufopfernde Arbeit uns dieser Zukunft schneller entgegenbringt und die von ihren Mitarbeitern darum geliebt werden zu diesen Menschen gehört unser Justizminister, unsere Genossin Dr. Hilde Benjamin. Möge sie uns noch viele, viele Jahre erhalten bleiben! Prof. Dr. JOHN LEKSCHAS, Direktor des Instituts für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Prof. Dr. JOACHIM. RENNEBERG, Leiter der Abteilung und der Sektion Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Lehren des XXII. Parteitages der KPdSU für die Entwicklung des sozialistischen Strafrechts der DDR Bei dem nachstehenden Beitrag handelt es sich um die geringfügig gekürzte Fassung eines Referats, das von den Verfassern kollektiv ausgearbeitet und auf der gemeinsamen Tagung der StGB-Grundkommis-sion des Ministeriums der Justiz und der Sektion Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ am 21. Dezember 1961 von Prof. Dr. Renneberg gehalten und zum Abdruck überarbeitet wurde. Da die im Artikel behandelten Probleme von außerordentlicher Wichtigkeit für die Theorie des sozialistischen Rechts und vor allem auch für die Praxis unserer Justizorgane sind, einige Thesen der Verfasser jedoch problematisch erscheinen und zum Meinungsstreit herausfordern, stellen wir die hier geäußerten Gedanken zur Diskussion. Sämtliche Juristen, aber auch Gesellschaftswissenschaftler anderer Bereiche, sind aufgerufen, sich an der Diskussion und Aussprache über die dargelegten Grundfragen zu beteiligen. D. Red. I Die Beseitigung der Kriminalität historische Aufgabenstellung des XXII. Parteitages Im Programm der KPdSU zur Errichtung des Kommunismus in der Sowjetunion heißt es: „Die Partei stellt die Aufgabe, die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Ausmerzung jeglicher Verletzung der Rechtsordnung sowie die Beseitigung der Kriminalität und aller ihrer Ursachen zu sichern In einer Gesellschaft, die den Kommunismus aufbaut, ist kein Platz für Rechtsverstöße und Kriminalität.“1 Die KPdSU hat damit der Gesellschaft eine Aufgabe von wahrhaft welthistorischer Bedeutung gestellt, deren Erfüllung als eine der größten kulturellen Taten der Menschheitsgeschichte anzusehen ist. Hier wird als eine Aufgabe der nächsten Jahrzehnte formuliert, was selbst die Utopisten in ihren kühnsten Träumen kaum zu hoffen wägten. Die Menschheit vorerst in der Sowjetunion, der in historisch nicht ferner Zeit auch die anderen Staaten des sozialistischen Weltsystems folgen werden beginnt sich von einem Übel zu befreien, das' die Entstehung des Privateigentums und 1 Programm und Statut der KPdSU, Berlin 1961, S. 100; vgl. hierzu und zum folgenden weiter N. S. Chruschtschow, Der Triumph des Kommunismus ist gewiß, Berlin 1961, S. 110 ff-, 146 11., 246/247, 288. Ferner die Rede von A. I. Mikojan, Presse der Sowjetunion, Nr. 129, vom 1. November 1961, S. 2807/08, und Rede von M. A. Suslow, a. a. O., S. 2821 fl. 75 die Spaltung der Gesellschaft in antagonistische Klassen über sie brachte und das Jahrtausende auf ihr in Gestalt der abscheulichsten Verbrechen lastete. An dieser Aufgabenstellung des XXII. Parteitages wird zugleich die Humanität der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft, ihre moralische und kulturelle Überlegenheit gegenüber dem in sein imperialistisches Fäulnisstadium eingetretenen Kapitalismus deutlich. Gerade gegenwärtig erleben wir in allen imperialistischen Staaten der Welt, insbesondere aber in den USA und in Westdeutschland den Zentren der Weltreaktion , ein ungeheures Anschwellen der Kriminalität. Es hat seine allgemeinen Wurzeln im Fortschreiten der Fäulnis des Kapitalismus, in der Verschärfung seiner allgemeinen Krise, und es hat seine besonderen Ursachen in den aggressiven nach innen wie nach außen gerichteten reaktionären Umtrieben des Imperialismus und Militarismus. Daß es sich hierbei nicht um einen zufälligen, sondern um einen aus dem Wesen des Imperialismus und Militarismus gesetzmäßig folgenden Prozeß handelt, ist schon vielfach belegt worden und braucht von uns hier nicht erneut bewiesen zuwerden. Dieser Zusammenhang wurde kürzlich auch durch eine Äußerung im westdeutschen Fernsehfunk selbst offenherzig eingestanden: Mit ihr wurde die schon für sich verbrecherische antikommunistische Parole „Lieber tot als rot“ dahingehend variiert, daß es besser sei, unter der Jugend Demoralisation, Dekadenz und Kriminalität zu fördern, als ihre Beeinflussung durch sozialistische und kommunistische Ideen zuzulassen. Antikommunismus und Kriminalität gehen ineinander über. Das Verbrechen selbst wird wie die Barbarei des Nazi-Faschismus, das Wüten der französischen Ultras, die Hexenjagd auf die Kommunisten der USA und der mit der In-thronisierung von Kriegs- und Naziverbrechern einhergehende Terror gegen die Patrioten in Westdeutschland beweisen zu einer unentbehrlichen Herrschaftsmethode des Kapitals. Gerade auch hierin erweist sich die absolute Wahrheit der im Programm der KPdSU getroffenen Feststellung, daß die Menschheit sich unmöglich mit dem historisch längst überlebten kapitalistischen System abfinden kann und notwendig den Weg zum Sozialismus und Kommunismus einschlagen muß. Die Kriminalität samt allen ihren Wurzeln zu beseitigen, heißt, zunächst Klarheit über die Notwendigkeit und Realität dieser Aufgabenstellung in den Köpfen aller, insbesondere aber der Funktionäre der Gesellschaft, zu schaffen und mit der fatalistischen, der *;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.