Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 759

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 759 (NJ DDR 1962, S. 759); schritte in der Überwindung dogmatischer Auffassungen in der Rechtswissenschaft und in der Praxis erreicht. Bei den von den Gerichten verhandelten Strafsachen werden jetzt in der Hauptsache Strafen ohne Freiheitsentzug ausgesprochen. So wurden im Januar dieses Jahres von den Gerichten 47,2 Prozent, im Mai 53,5 Prozent, im Juni 62,7 Prozent und im Oktober 64,3 Prozent bedingte Verurteilungen ausgesprochen. Das ist eine außerordentlich hohe Zahl. In den vergangenen Monaten ist auch der Anteil von Abgaben von geringfügigen Gesetzesverletzungen an die Konfliktkommissionen stärker gewachsen. So wurden im Mai insgesamt 1762 Sachen, im Juni 2454, im Juli 2471 Sachen und im Oktober 2503 Sachen an die Konfliktkommissionen abgegeben. Neben ersten Erfolgen in der Arbeit seit der 20. Sitzung des Staatsrates gibt es aber auch noch eine Reihe von Mängeln. Noch immer besteht ungenügend Klarheit darüber,, daß sich in der Kriminalität in der Deutschen Demokratischen Republik auch der komplizierte, konfliktreiche Umwälzungsprozeß vom Kapitalismus zum Sozialismus vollzieht. Es wird auch noch nicht voll verstanden, daß der Kampf gegen diese letztgenannten kriminellen Erscheinungen niemals allein die Sache der Rechtspflegeorgane sein kann, sondern zu einer Angelegenheit der gesamten Gesellschaft gemacht werden muß. Was die Durchführung der Strafverfahren anbelangt, so müssen bestehende formale Züge noch entschiedener überwunden werden; insbesondere kommt es darauf an, die Öffentlichkeit des Verfahrens besser zu nutzen, um eine größere gesellschaftliche Wirksamkeit zu sichern. Die im Entwurf vorgesehenen neuen Formen der Teilnahme der Werktätigen an der Strafrechtspflege werden dabei eine große Hilfe sein. Aus dieser kurzen Charakteristik unserer Arbeit seit der 20. Sitzung des Staatsrates ergibt sich, daß die zentralen Organe der Rechtspflege richtig auf die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit orientiert haben, auf die Überwindung von Überspitzungen und Erscheinungen des Liberalismus, auf die bessere Qualität der Ermittlungen, Anklageschriften und Urteile und auf die weitere Einbeziehung der Konfliktkommissionen bei der Behandlung geringfügiger Strafsachen. Daneben gibt es jedoch ein Zurückbleiben in der Orientierung und Anleitung der untergeordneten Organe hinsichtlich der Vorbeugung vor Gesetzesverletzungen und in bezug auf die Maßnahmen zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Arbeit der Rechtspflegeorgane. Vorbeugende Aktivität erhöhen Die Beziehungen der Rechtspflege zum Volk befinden sich in einem ständigen Prozeß der Entwicklung und Vervollkommnung. Um jedoch die Wirksamkeit der Rechtsprechung weiter zu erhöhen und die Aktivität der Gesellschaft im Kampf gegen kriminelle Erscheinungen zu verstärken, sind neue Maßnahmen notwendig geworden. Dabei war zu beachten, daß die Mehrzahl der Straftaten in der DDR nicht auf einer feindlichen Einstellung gegen den Arbeiter-und-Bauern-Staat beruht und jetzt solche Möglichkeiten herangereift sind, der Mehrzahl der begangenen Straftaten in erster Linie mit den Mitteln der Erziehung zu begegnen. Noch gibt es aber in unserer großen Familie „schwarze Schafe“. Weil es sich lohnt, darüber nachzudenken, was getan werden muß, um diesen Menschen zu helfen, wurden eine Reihe Vorschläge eingearbeitet, die in erster Linie auf „Vertrauen durch Bewährung“ abzielen. Zur weiteren Verbesserung der Rechtsprechung, insbesondere zur restlosen Überwindung noch schematischer Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, sollen lebenserfahrene, kluge und hochgeachtete Bürger, insbesondere Abgeordnete, Vertreter der Nationalen Front, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Kollektive, ausgewählt werden und von Fall zu Fall im Aufträge ihrer Kollektive bzw. Organe als gesellschaftliche Verteidiger oder gesellschaftliche Ankläger den Gerichten bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit und bei der Findung eines gerechten Urteils helfen. Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt zu einem lebensnahen Volksgericht. Weil wir aus Erfahrung wissen, daß eine Straftat schneller aufgeklärt als der Täter umerzogen ist, wurde vorgeschlagen, die „Bürgschaft“ einzuführen, mit der das Kollektiv, aus dem der Rechtsverletzer kommt, die Verpflichtung gegenüber dem Gericht übernimmt, für die Erziehung des Straffälligen zu sorgen, falls das Gericht von einer unbedingten Freiheitsstrafe absieht. Neu ist auch der Vorschlag, daß das Gericht im Falle einer Strafe ohne Freiheitsentziehung den Straffälligen verpflichten kann, den bisherigen oder einen ihm zü-gewiesenen Arbeitsplatz für eine bestimmte Zeit nicht ohne zwingenden Grund zu wechseln. Dieser Vorschlag macht sich deshalb notwendig, weil bereits jetzt bei mehr als 60 Prozent aller Täter Strafen ohne Freiheitsentziehung verhängt werden. Es kommt jedoch noch oft vor, daß der Betrieb, die Abteilung oder die Brigade gar nicht weiß, daß sich unter ihnen ein Kollege befindet, der eine Strafe erhalten hat. Dt. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Die Entwicklung des sozialistischen Rechts und die Aufgaben der Rechtspflege beim umfassenden Aufbau des Sozialismus in der DDR In seiner 25. Sitzung am 5. Dezember 1962 beriet der Staatsrat den Entwurf eines Erlasses über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege und beschloß, die Grundsätze des Entwurfs der Bevölkerung zur öffentlichen Diskussion zu unterbreiten. Damit werden die Aufgaben, die im Entwurf des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für das Gebiet der sozialistischen Rechtsordnung entwickelt sind, bereichert und vertieft. Der Entwurf des Erlasses führt die Gedanken der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staats- rates vom 4. Oktober 1960 entsprechend der neuen Etappe, wie sie mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der Sicherung der Staatsgrenzen der DDR eingeleitet worden ist, weiter und steht in engem Zusammenhang mit den Feststellungen im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den VI. Parteitag und mit dem Referat des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates, Walter Ulbricht, auf dem 17. Plenum, in dem er den Entwurf des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erläuterte. Ebenso TOD;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Beschwerde sowie der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten jederzeit gewährleistet werden. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten des Verhafteten müssen dokumentiert werden.