Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 758

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 758 (NJ DDR 1962, S. 758); Die Richter der Bezirks- und Kreisgerichte haben vor den Volksvertretungen, die sie gewählt haben, einmal jährlich zu berichten. Die Berichterstattung hat vor allem das Ziel, in den Volksvertretungen über die Kriminalität und Gesetzesverletzungen, ihre Erscheinungsformen und Ursachen zu beraten und die Kraft der ganzen Gesellschaft zur Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für die Kriminalität zu gewinnen. Die Gerichte und die anderen Organe der Rechtspflege unterrichten weiterhin die jeweiligen örtlichen Staatsorgane, besonders die Bezirks- und Kreistage, über alle jene Fragen aus ihrer Tätigkeit, die für die Erfüllung der Aufgaben dieser Organe von Bedeutung sind. Die Organe der Rechtspflege und die Nationale Front haben in diesem Zusammenhang die besondere Verpflichtung, jenen Menschen zu helfen, die nach Verbüßung ihrer Strafe den Weg in die Gesellschaft zurückfinden müssen. Denn der Sinn der sozialistischen Strafrechtspflege besteht darin, Menschen vor strafbaren Handlungen zu bewahren, zum Nutzen de$ä einzelnen,-zum Nutzen von uns allen. * Indem unsere sozialistische Rechtspflege zum Anliegen und zur Aufgabe des ganzen Volkes wird, entwickeln wir die sozialistische Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik immer mehr zum nationalen Vorbild wahrer Gerechtigkeit und Humanität. Der Staat schützt die Rechte der Bürger Aus dem Bericht des Generalstaatsanwalts der DDR, Josef Streit; auf der 25. Tagung des Staatsrates Die dem Entwurf des Erlasses über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vorangestellten Grundsätze gehen von der Tatsache aus, daß in der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen die Menschenrechte, die wahrhafte Gerechtigkeit und die Wahrung der Freiheit der Bürger voll verwirklicht sind. Alle Bürger wissen, daß ihr Staat ihre Rechte und Interessen schützt und die sozialistische Gesellschaft und die sozialistische Rechtsordnung die ehernen Garantien für die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger und deren Ausübung bieten. Mit den grundlegenden Veränderungen in der materiellen Produktion und durch die gemeinsame Arbeit am sozialistischen Aufbau sind neue Beziehungen der Menschen zur Gesellschaft, zum Staat und zueinander und bessere Bedingungen für die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins entstanden. Die Kommission, die mit der Ausarbeitung des Erlasses beauftragt war, hat deshalb in den Grundsätzen zum Ausdruck gebracht, daß durch die wachsende bewußte Teilnahme der Bürger am sozialistischen Aufbau ständig neue gesellschaftliche Kräfte unseres gesellschaftlichen und staatlichen Lebens einbezogen werden können und müssen. Demokratischer Zentralismus im Gerichtswesen An der Spitze stehen die neuen Aufgaben der Gerichte in der DDR. Der Sinn dieses Teiles besteht darin, daß die Rechtsprechung der gewählten Gerichte jeweils durch gewählte höhere Gerichte angeleitet und kontrolliert wird, wobei das Oberste Gericht das höchste Organ der Rechtsprechung ist. Es ist der Volkskammer und zwischen deren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich. Durch diese Maßnahme wird die administrative Leitung der Rechtsprechung der Kreis- und Bezirksgerichte durch das Ministerium der Justiz beseitigt und die Unabhängigkeit der Richter in dem Sinne verstärkt, daß nunmehr die Oberste Volksvertretung und der Slaats-iat darüber wachen, daß die Gerichte streng nach den Gesetzen Recht sprechen und kein Verwaltungsorgan befugt ist, in die Rechtsprechung einzugreifen. Die Verwirklichung dieses Vorschlages setzt den demokratischen Zentralismus auch im Gerichtswesen voll durch. Was die Arbeitsgerichte anbetrifft, so haben diese nach der Verabschiedung des Gesetzbuches der Arbeit eine weitere Entwicklung erfahren und ihre Arbeit verbessert. Besonders vorteilhaft war dabei der Ausbau des Senats für Arbeitsrechtssachen am Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik und die Übernahme der Anleitung der Bezirks- und Kreisarbeitsgerichte durch diesen Senat. Mit den Vorschlägen im Entwurf des Erlasses erfährt die Arbeitsgerichtsbarkeit eine weitere Vervollkommnung, indem bei den Kreis-und Bezirksgerichten besondere Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen gebildet werden. Dieser Schritt ist ein weiterer Beitrag zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Umfangreiche und wesentliche Vorschläge wurden hinsichtlich der Verstärkung der Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft gemacht. Es wurde ein breites System von Maßnahmen ausgearbeitet, das sich auf die Aufsicht der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, auf die Aufsicht über die Gesetzlichkeit, in der Haftbefehlspraxis, im Gerichtsverfahren, in der Strafvollstreckung und im Strafvollzug erstreckt. Die Staatsanwaltschaft hat weitgehende Befugnisse und Rechte im Interesse und zum Wohle des Volkes wahrzunehmen. Es wurde deshalb vorgeschlagen, den Generalstaats-anwalt. der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat zu unterstellen. Dogmatische Auffassungen werden überwunden Entscheidend in der Arbeit der Kommission aber war immer der Ausgangspunkt, daß es darauf ankommt, in der Arbeit der Rechtspflegeorgane eine neue Qualität zu erreichen. Mit den im Entwurf enthaltenen Vorschlägen soll eine grundlegende Veränderung in der Arbeit erzielt werden, und dazu sollen die Möglichkeiten, die die sozialistische Gesellschaft für den Kampf gegen Gesetzesverletzungen bietet, voll ausgenutzt werden. Die Kommission berücksichtigte bei ihrer Arbeit die Kritik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Staatsrates an den dogmatischen Auffassungen einiger Strafrechtswissenschaftler und an der mangelnden Verbindung eines Teiles der Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter der Untersuchungsorgane zu den Menschen und zum Leben. Diese Kritik hat innerhalb der Rechtspflegeorgane und unter den Rechtswissenschaftlern dazu geführt, daß von den falschen Thesen abgerückt wurde. Was jedoch die tiefere Verarbeitung der Fragen des Wesens und der Ursachen des Verbrechens, der Vertiefung der sozialistischen Gesetzlichkeit und des Ausbaus der Rechte der Bürger, der gesellschaftlichen Erziehung und der richtigen Differenzierung bei der Anwendung von Strafen betrifft, so steht eine gründliche Bearbeitung noch bevor. Im Ergebnis des Meinungsstreites und der Auseinandersetzungen über diese Fragen wurden sichtbare Fort- 75;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.