Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 754

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 754 (NJ DDR 1962, S. 754); Grundsätze zum Erlafj des Staatsrates der DDR über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege „Unser Recht ist die Verwirklichung der menschlichen Freiheit“ ein Wort aus der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates vom 4. Oktober 1960, das unverändert Gültigkeit hat. Das sozialistische Recht und die Verstärkung der Garantien für seine richtige Anwendung erlangen beim umfassenden sozialistischen Aufbau immer größere Bedeutung. Es trägt dazu bei, das Zusammenleben der Menschen in der sozialistischen Gesellschaft zu organisieren, alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik auf den Weg zu Sozialismus, Wohlstand und Frieden zu führen. Was also liegt näher, als das sozialistische Recht, seine strikte Einhaltung und richtige Anwendung zur Sache der ganzen Gesellschaft und jedes einzelnen zu machen. In diesem Sinne muß die Einheit zwischen Rechtspflege und Bevölkerung gefestigt und ausgebaut werden, müssen die Rechtspflegeorgane ihre Arbeitsweise nachdrücklich verbessern. Und das ist auch das Hauptanliegen des vorliegenden Erlasses des Staatsrates. Deshalb werden die folgenden Grundgedanken des Erlasses zur öffentlichen Diskussion gestellt, ehe darüber endgültig beschlossen wird. Jeder Bürger ist aufgefordert, hierzu seine Ansicht und seine Vorschläge zu äußern. I In der Deutschen Demokratischen Republik sind die Menschenrechte, wahrhafte Gerechtigkeit und volle Wahrung der Freiheit der Bürger entscheidende Grundpfeiler der sozialistischen Demokratie, der unser Recht und unsere Gesetzlichkeit, der die Gesetze des Arbeiter-und-Bauern-Staates und die Garantien ihrer Einhaltung Ausdruck geben. Die Mitwirkung an der Gestaltung des gesamten politisch-staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens und die Entscheidung über die Lebensfragen der Nation, das Recht auf Arbeit, das immer mehr zur verantwortungsbewußten Mitwirkung an der Ausarbeitung und Erfüllung der Pläne wird, der Schutz und die allseitige Förderung der von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Persönlichkeit, ihrer Talente und schöpferischen Fähigkeiten sind durch den Kampf des Volkes unter Führung der Partei der Arbeiterklasse zu den realen Grundrechten aller Bürger des Arbeiter-und-Bauern-Staates geworden. Immer selbstverständlicher wird für die Bürger unseres Staates die volle Wahrnehmung dieser Rechte, mehren sie durch ihre schöpferische Arbeit den Reichtum der Gesellschaft, fühlt sich der einzelne für das Ganze verantwortlich. Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wissen: Ihr sozialistischer Staat schützt und wahrt ihre Rechte und Interessen und hütet das echte Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staat wie seinen Augapfel. Sie wissen, daß die sozialistische Gesellschaft und ihre Rechtsordnung die ehernen Garantien für die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger und deren Ausübung bieten. Diese Garantien werden im gemeinsamen Kampf um den Sieg des Sozialismus ständig vervollkommnet und erweitert. * Mit dem endgültigen Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse wurden in der Deutschen Demokratischen Republik grundlegende Veränderungen herbeigeführt. Diese neuen Bedingungen ermöglichen, daß die ökonomischen und anderen objektiven Gesetze des Sozialismus zur vollen Wirksamkeit gelangen und die Produktivkräfte und die sozialistischen Produktionsverhältnisse planmäßig entfaltet werden. Zugleich ist damit die Notwendigkeit, diese Gesetze bewußt und richtig auszunutzen, sie zur Grundlage der gesamten staatlichen Tätigkeit und des Handelns der Volksmassen zu machen, zur Hauptfrage des weiteren gesellschaftlichen Fortschritts und der Erhöhung des Lebensniveaus der Menschen geworden. Im Prozeß dieser Veränderungen hat sich die innere Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik weiter gefestigt, entwickelt sich die politisch-moralische Einheit des Volkes, ist ihre brüderliche Verbundenheit mit dem sozialistischen Weltlager, besonders mit der mächtigen Sowjetunion, gewachsen. Das vorherrschende sozialistische Eigentum, die gemeinsame Arbeit am umfassenden sozialistischen Aufbau, die kulturellen und sozialen Errungenschaften, die in diesem Prozeß gewachsenen und sich entfaltenden freundschaftlich-kameradschaftlichen Beziehungen der Klassen und Schichten bestimmen und fördern immer mehr die Herausbildung der neuen, sozialistischen Einstellung der Bürger zur Arbeit, zur Gesellschaft, zum Staat und zueinander. Mit den grundlegenden Veränderungen in der entscheidenden Sphäre des gesellschaftlichen Lebens, der materiellen Produktion, sind in der Deutschen Demokratischen Republik die sozial-ökonomischen Wurzeln, denen in der kapitalistischen Ausbeuterordnung gesetzmäßig die Kriminalität entspringt, im wesentlichen beseitigt. Es sind bessere Bedingungen für die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins geschaffen, für den Kampf um die endgültige Überwindung solcher dem Sozialismus entgegenwirkender kapitalistischer Überreste im Denken und Handeln der Menschen, die auch in der Nichtachtung des sozialistischen Rechts und in ihrer schärfsten Form in Verbrechen und Vergehen ihren Ausdruck finden. In der Deutschen Demokratischen Republik wird das Fühlen, Denken und Handeln der Menschen in zunehmendem Maße vom Sozialismus bestimmt, wird immer stärker die freiwillige Einhaltung der sozialistischen Regeln des Zusammenlebens der Menschen zur allgemein geübten Gewohnheit. Die sozialistische Gesellschaft entwickelt die große moralisch-menschliche Kraft, um alle Bürger zu erziehen und auch Gestrauchelten zu helfen. Diese mit der Entmachtung der Monopole und der Errichtung der Arbeiter-und-Bauern-Macht begonnene folgerichtige, dem Hauptinhalt unserer Epoche entsprechende Entwicklung zeigt zugleich den realen Weg für die schrittweise Überwindung der Kriminalität, eine der häßlichsten Nachwirkungen der in der Deutschen Demokratischen Republik endgültig beseitigten Ausbeutergesellschaft und ihrer Wolfsgesetze. Immer stärker und umfassender werden solche Faktoren wie die Überzeugung und Erziehung zur Hauptmethode der gesamten staatlichen Tätigkeit. Sie bestimmen daher auch immer stärker den Kampf der 754;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.