Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 754

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 754 (NJ DDR 1962, S. 754); Grundsätze zum Erlafj des Staatsrates der DDR über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege „Unser Recht ist die Verwirklichung der menschlichen Freiheit“ ein Wort aus der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates vom 4. Oktober 1960, das unverändert Gültigkeit hat. Das sozialistische Recht und die Verstärkung der Garantien für seine richtige Anwendung erlangen beim umfassenden sozialistischen Aufbau immer größere Bedeutung. Es trägt dazu bei, das Zusammenleben der Menschen in der sozialistischen Gesellschaft zu organisieren, alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik auf den Weg zu Sozialismus, Wohlstand und Frieden zu führen. Was also liegt näher, als das sozialistische Recht, seine strikte Einhaltung und richtige Anwendung zur Sache der ganzen Gesellschaft und jedes einzelnen zu machen. In diesem Sinne muß die Einheit zwischen Rechtspflege und Bevölkerung gefestigt und ausgebaut werden, müssen die Rechtspflegeorgane ihre Arbeitsweise nachdrücklich verbessern. Und das ist auch das Hauptanliegen des vorliegenden Erlasses des Staatsrates. Deshalb werden die folgenden Grundgedanken des Erlasses zur öffentlichen Diskussion gestellt, ehe darüber endgültig beschlossen wird. Jeder Bürger ist aufgefordert, hierzu seine Ansicht und seine Vorschläge zu äußern. I In der Deutschen Demokratischen Republik sind die Menschenrechte, wahrhafte Gerechtigkeit und volle Wahrung der Freiheit der Bürger entscheidende Grundpfeiler der sozialistischen Demokratie, der unser Recht und unsere Gesetzlichkeit, der die Gesetze des Arbeiter-und-Bauern-Staates und die Garantien ihrer Einhaltung Ausdruck geben. Die Mitwirkung an der Gestaltung des gesamten politisch-staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens und die Entscheidung über die Lebensfragen der Nation, das Recht auf Arbeit, das immer mehr zur verantwortungsbewußten Mitwirkung an der Ausarbeitung und Erfüllung der Pläne wird, der Schutz und die allseitige Förderung der von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Persönlichkeit, ihrer Talente und schöpferischen Fähigkeiten sind durch den Kampf des Volkes unter Führung der Partei der Arbeiterklasse zu den realen Grundrechten aller Bürger des Arbeiter-und-Bauern-Staates geworden. Immer selbstverständlicher wird für die Bürger unseres Staates die volle Wahrnehmung dieser Rechte, mehren sie durch ihre schöpferische Arbeit den Reichtum der Gesellschaft, fühlt sich der einzelne für das Ganze verantwortlich. Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wissen: Ihr sozialistischer Staat schützt und wahrt ihre Rechte und Interessen und hütet das echte Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staat wie seinen Augapfel. Sie wissen, daß die sozialistische Gesellschaft und ihre Rechtsordnung die ehernen Garantien für die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger und deren Ausübung bieten. Diese Garantien werden im gemeinsamen Kampf um den Sieg des Sozialismus ständig vervollkommnet und erweitert. * Mit dem endgültigen Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse wurden in der Deutschen Demokratischen Republik grundlegende Veränderungen herbeigeführt. Diese neuen Bedingungen ermöglichen, daß die ökonomischen und anderen objektiven Gesetze des Sozialismus zur vollen Wirksamkeit gelangen und die Produktivkräfte und die sozialistischen Produktionsverhältnisse planmäßig entfaltet werden. Zugleich ist damit die Notwendigkeit, diese Gesetze bewußt und richtig auszunutzen, sie zur Grundlage der gesamten staatlichen Tätigkeit und des Handelns der Volksmassen zu machen, zur Hauptfrage des weiteren gesellschaftlichen Fortschritts und der Erhöhung des Lebensniveaus der Menschen geworden. Im Prozeß dieser Veränderungen hat sich die innere Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik weiter gefestigt, entwickelt sich die politisch-moralische Einheit des Volkes, ist ihre brüderliche Verbundenheit mit dem sozialistischen Weltlager, besonders mit der mächtigen Sowjetunion, gewachsen. Das vorherrschende sozialistische Eigentum, die gemeinsame Arbeit am umfassenden sozialistischen Aufbau, die kulturellen und sozialen Errungenschaften, die in diesem Prozeß gewachsenen und sich entfaltenden freundschaftlich-kameradschaftlichen Beziehungen der Klassen und Schichten bestimmen und fördern immer mehr die Herausbildung der neuen, sozialistischen Einstellung der Bürger zur Arbeit, zur Gesellschaft, zum Staat und zueinander. Mit den grundlegenden Veränderungen in der entscheidenden Sphäre des gesellschaftlichen Lebens, der materiellen Produktion, sind in der Deutschen Demokratischen Republik die sozial-ökonomischen Wurzeln, denen in der kapitalistischen Ausbeuterordnung gesetzmäßig die Kriminalität entspringt, im wesentlichen beseitigt. Es sind bessere Bedingungen für die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins geschaffen, für den Kampf um die endgültige Überwindung solcher dem Sozialismus entgegenwirkender kapitalistischer Überreste im Denken und Handeln der Menschen, die auch in der Nichtachtung des sozialistischen Rechts und in ihrer schärfsten Form in Verbrechen und Vergehen ihren Ausdruck finden. In der Deutschen Demokratischen Republik wird das Fühlen, Denken und Handeln der Menschen in zunehmendem Maße vom Sozialismus bestimmt, wird immer stärker die freiwillige Einhaltung der sozialistischen Regeln des Zusammenlebens der Menschen zur allgemein geübten Gewohnheit. Die sozialistische Gesellschaft entwickelt die große moralisch-menschliche Kraft, um alle Bürger zu erziehen und auch Gestrauchelten zu helfen. Diese mit der Entmachtung der Monopole und der Errichtung der Arbeiter-und-Bauern-Macht begonnene folgerichtige, dem Hauptinhalt unserer Epoche entsprechende Entwicklung zeigt zugleich den realen Weg für die schrittweise Überwindung der Kriminalität, eine der häßlichsten Nachwirkungen der in der Deutschen Demokratischen Republik endgültig beseitigten Ausbeutergesellschaft und ihrer Wolfsgesetze. Immer stärker und umfassender werden solche Faktoren wie die Überzeugung und Erziehung zur Hauptmethode der gesamten staatlichen Tätigkeit. Sie bestimmen daher auch immer stärker den Kampf der 754;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.