Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 753

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 753 (NJ DDR 1962, S. 753); N U M M E R 24 IAH RGANG 16 ZEITSCHRIFT FUR RECHT NEUElUSfiZ FUR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1962 2. DEZEMBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. Sitzung des Staatsrates der DDR über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik hielt unter der Leitung des Vorsitzenden des Staats-rätes, Walter Ulbricht, am 5.'Dezember 1962 seine 25. Sitzung ab. Der Staatsrat behandelte den Entwurf des Erlasses über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege. Den Bericht der Kommission, die vom Staatsrat zur Ausarbeitung entsprechender Maßnahmen eingesetzt worden war, erstattete Generalstaatsanwalt Josef Streit. „Die Kommission ist davon ausgegangen“, führte Generälstaatsanwalt Streit aus, „daß mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR eine neue, höhere Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung erreicht wurde, der auch die Rechtspflege Rechnung tragen muß. Es war die Aufgabe der Kommission, die in der Programmatischen Erklärung und in den Rechtspflegebeschlüssen des Staatsrates dargelegten Grundsätze der sozialistischen Rechtspflege weiterzuentwickeln und detaillierte Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung auszuarbeiten. Alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wissen, daß ihr Staat ihre Rechte und Interessen schützt und die sozialistische Gesellschaft und die sozialistische Rechtsordnung die Garantien für die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger und deren Ausübung bieten.“ In der Beratung, die sich besonders mit der Entwicklung der Einheit von Rechtspflege und werktätigem Volk sowie der Verbesserung der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane befaßte, sprachen u. a: Die Stellvertreter des Vorsitzenden und Mitglieder des Staatsrates, Volkskammerpräsident Dr. Johannes Dieckmann, Manfred Gerlach, Heinrich Homann, Hans Rietz, Bernhard Koe-nen. Als Gäste sprachen in der Diskussion u. a.: Der Vorsitzende des FDGB, Herbert Warnke, die Mitglieder der Kommission des Staatsrates Dr. Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts; Dr. Hilde Benjamin, Minister der Justiz; Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit; Klaus Sorgenicht, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim ZK der SED. Der Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, faßte die Diskussion zusammen. Er wies darauf hin, daß auf der Grundlage der fortschreitenden Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik auch die Tätigkeit der'staatlichen Organe weiterentwickelt werden muß. „Mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse haben sich schon bestimmte Veränderungen in den Beziehungen der Menschen zueinander in der sozialistischen Gesellschaft ergeben. Das erfordert die Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts und die stärkere Mitarbeit der Bevölkerung an der Rechtspflege. Die Aufgabe dieses Erlasses besteht gerade darin, diese Entwicklung zu fördern, um zu sichern, daß diejenigen, die in der Entwicklung zurückgeblieben sind und Gesetze verletzen, zu nützlichen Gliedern der Gesellschaft erzogen werden. Der Stalinsche Personenkult hatte die Rechtspflege dogmatisch eingeengt. Das wurde zwar prinzipiell korrigiert, in der Praxis der Rechtspflege gibt es jedoch immer noch Erscheinungen des Dogmatismus. Der Inhalt des Erlasses stellt an die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane bedeutend höhere Anforderungen als bisher. Unter den Bedingungen des umfassenden Aufbaus des Sozialismus können sie ihre Aufgaben nur gut erfüllen, wenn sie über bedeutende ökonomische und gesellschaftswissenschaftliche Kenntnisse verfügen.“ Walter Ulbricht unterstrich, daß die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane jetzt eine sehr gründliche und schöpferische Arbeit zu leisten haben. Es kommt nicht nur darauf an, richtige Urteile zu fällen. Die Arbeit der Rechtspflegeorgane muß entscheidend dazu beitragen, die Gesetzesverletzer wieder zu tüchtigen Bürgern der Gesellschaft zu erziehen. In der öffentlichen Diskussion müssen die grundsätzlichen Fragen der sozialistischen Rechtspflege allen Bürgern richtig erläutert und Fortschritte in der Entwicklung einer richtigen, dem Geist der Programmatischen Erklärung entsprechenden Praxis erreicht werden. Alle gesellschaftlichen Organisationen sind aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten. Der Staatsrat bestätigte den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege als Diskussionsgrundlage und beschloß, die Grundsätze des Entwurfs der Bevölkerung zur öffentlichen Diskussion zu unterbreiten. Die Kommission des Staatsrates wurde beauftragt, die Vorschläge und Stellungnahmen der Bevölkerung auszuwerten. Die Bevölkerung wird aufgefordert, ihre Hinweise und Vorschläge zum Entwurf dieses Erlasses bis zum 15. März 1963 an die Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin-Niederschönhausen, Ossietzkystraße, einzureichen. 753;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung Hauptrichtungen, Qualität und Effektivität der Arbeit der Spezialkommissionen der Linie. Die Spezialkommissionen der Linie führten im Jahre Einsätze. durch.