Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 75

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 75 (NJ DDR 1962, S. 75); vergaß, die Pflicht zur Entwicklung und Schulung des „goldenen Fonds von Kadern in unserer Justiz“ zu betonen. Bei der Lösung aller dieser von ihr selbst umrissenen Aufgaben hat sie durch ihre nie erlahmende Anleitung, durch Lob oder Kritik, je nach Verdienst, durch die tägliche pflichttreue Bewältigung eines ungeheuren Arbeitspensums, durch ihr beispielgebendes Vorbild die Juristen der Deutschen Demokratischen Republik ein gutes Stück vorwärts gebracht. Die Rechtswissenschaftler zählen Hilde Benjamin ebenso zu den Ihren wie unsere Justizpraktiker es tun. Schon als Vizepräsident des Obersten Gerichts im Jahre 1950 hatte sie in dieser Zeitschrift als erste auf das Zurückbleiben der Rechtswissenschaft hingewiesen; auf der Leipziger Konferenz 1951 war sie es, die Justizpraktikerin, die über die Aufgaben der Staats- und Rechtswissenschaft referierte. Eine auch nur annähernd vollständige Würdigung ihrer wissenschaftlichen Leistung zu geben, wie sie sich in ihren vielen Publikationen, vor allem in dieser Zeitschrift, in „Staat und Recht“ und in der „Einheit“ widerspiegelt, würde Rahmen und Sinn dieses Glückwunsches weit überschreiten; es mag erlaubt sein, nur das allerwichtigste daraus hervorzuheben. Hilde Benjamin war es, die auf der Basis einer Analyse der politischen Situation und des Studiums der Erfahrungen der sowjetischen Strafrechtswissenschaft als erste die Möglichkeit und Notwendigkeit der Einführung des materiellen Verbrechensbegriffs in die deutsche Strafpraxis erkannte und damit den Weg zu einer fundamentalen Umwälzung sowohl der Strafrechtswissenschaft als auch der Strafrechtsprechung bahnte. Sie war und dieses Gebiet lag ihr als Justizminister besonders nahe richtungweisend bei der theoretischen Durchdringung der Probleme des Gerichtsverfassungsrechts, wie sich ja auch ihre umfangreiche Vorlesungstätigkeit an der Humboldt-Universität, an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, an der Parteihochschule „Karl Marx“ usw. vor allem auf diesem Gebiet bewegte. Und immer wieder das ist für ihre Stellung im Schnittpunkt von Rechtspflege und Rechtswissenschaft charakteristisch reizten sie die Fragen der dialektischen Einheit von Theorie und Praxis. Schon vor zehn Jahren, zu ihrem 50. Geburtstage, würdigte die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität die wissenschaftliche Leistung Hilde Benjamins, indem sie sie zu ihrem, der sozialistischen Fakultät ersten Ehrendoktor erklärte. Noch ein anderer hochbedeutsamer Komplex ihres Wirkens als Justizminister ist eine ebenso gute Widerspiegelung ihres umfassenden rechtswissenschaftlichen Könnens, nämlich die Leitung der Gesetzgebungsarbeit, die von ihr eine wertvolle Befruchtung erfährt. Neben den schon erwähnten großen Gesetzen des Jahres 1952 und neben dem Strafrechtsergänzungsgesetz von 1957 geht es jetzt in Durchführung des Beschlusses des V. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands um die Entwürfe für das Strafgesetzbuch, das Zivilgesetzbuch, die Zivilprozeßordnung und den schon seit längerer Zeit fertiggestellten Entwurf des Familiengesetzbuches. Wer das Glück hat, mit Hilde Benjamin in den Gesetzgebungskommissionen ziusammenzuarbeiten, dem bietet sich immer aufs neue Gelegenheit, in ihrer Leitung den einzige-artigen Zusammenklang von rechtswissenschaftlicher Tiefe, schöpferischer Intuition, politischer Klarheit und offenem Blick für die Bedürfnisse der gesellschaftlichen Praxis zu bewundern. Wissenschaftlich fundiert ist auch die von ihr erarbeitete Organisation der Gesetzgebungsarbeit, die inzwischen zum Vorbild für die entsprechende Arbeit anderer Ministerien und zentraler Staatsorgane geworden ist. Unter Hilde Benjamins unmittelbarer Leitung vollzogen sich auch die Gesetzgebung und vor allem die umfangreichen ideologischen und organisatorischen Vorarbeiten für die Schöffen- und Richterwahlen in den Jahren 1955, 1958 und 1960 sowie deren Durchführung. Seit der Einführung der neuen Gerichtsorganisation im Jahre 1952 waren die Schöffen- und Richterwahlen die wichtigsten Marksteine des Fortschreitens unserer Gerichte zu sozialistischen Organen der Rechtspflege, und es muß für Hilde Benjamin ein schönes Gefühl der Befriedigung gewesen sein, eine Entwicklung, zu der sie in den Anfängen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung selbst das Fundament mit gelegt hatte, sich unter ihrer eigenen Leitung vollenden zu sehen. Der beste zusammenfassende Überblick über das Niveau, zu dem sich die sozialistische Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik in den Jahren der Leitung und Anleitung durch ihren Minister Hilde Benjamin erhoben hat, läßt sich aus dem Bericht gewinnen, den sie vor einem Jahr, am 30. Januar 1961, dem Staatsrat zur Vorbereitung des Beschlusses über die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der DDR erstattete. Aus jedem seiner Sätze läßt sich die neue, höhere Qualität der Rechtspflege ablesen, ergibt sich, daß „im ganzen gesehen ihre Praxis in Übereinstimmung mit der Höhe unserer'gesellschaftlichen Entwicklung steht“, daß auch in der Rechtspflege das neue Verhältnis zwischen dem sozialistischen Staat und den Menschen zum Ausdruck kommt, daß die immer breitere Einbeziehung der Bevölkerung in die Arbeit der Staatsorgane und deren Zusammenarbeit mit den Gerichten als objektive Notwendigkeit erkannt ist und immer konkretere Formen annimmt. Auch hier wirkt sich die kontinuierliche politische Anleitung durch Hilde Benjamin aus, wie sie vor allem in ihren regelmäßig in der „Neuen Justiz“ veröffentlichten vorbildlichen Auswertungen der Parteitage und der Plenartagungen des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für die Verbesserung der Justizarbeit sichtbar wird. Wie jede Sparte dieser Arbeit hat auch die „Neue Justiz“ stets wirksame Hilfe von Hilde Benjamin erfahren. Über ihre unmittelbare Mitwirkung als Autor hinaus hat sie uns viele Jahre lang als Mitglied des Redaktionskollegiums geholfen, unsere Aufgabe besser zu erfüllen und die „Neue Justiz“ zu einem immer wirksameren Organ der praktischen Anleitung und der wissenschaftlichen Diskussion zu gestalten. Mit dem Dank, den wir ihr 75;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung DDE. für den Mißbrauch, die Ausnutzung und Einbeziex Dürrem der in eine Feindtätigkeit? - Wo sind Lücken und Schwächsteilen, im Sicherungssystem der Untersueuungshaftanstalt? Realo Einschätzung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, einen Beweisantrag schriftlich zu formulieren. Verweigert er die Niederschrift, muß die ausführliche Dokumentierung des Antrags durch den Untersuchungsführer erfolgen.