Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 744

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 744 (NJ DDR 1962, S. 744); Aber offensichtlich wirkten solche alten Vorstellungen noch bei unserem Gericht weiter, denn die Geldstrafe wurde im Jahre 1961 nur in wenigen Fällen angewandt. Entgegen der Auffassung von Görner engt die Richtlinie Nr. 12 durchaus nicht die Anwendung der Geldstrafe ein; vielmehr haben die Richter nicht alle Möglichkeiten ihrer Anwendung erwogen. Im ersten Halbjahr 1962 wurde die Geldstrafe bereits bei 7 Prozent aller Verurteilungen als Hauptstrafe angewandt, vor allem bei Tätern, die sich unter Alkoholeinwirkung zu Körperverletzungen hinreißen ließen, die sie sonst nie begehen würden. Es waren dies vorwiegend junge Facharbeiter, die gut verdienen, noch keine richtige Einstellung zu ihrem Arbeitslohn haben und einen erheblichen Teil davon in alkoholischen Getränken umsetzen. Wir betrachteten die Auferlegung materieller Nachteile für diese jungen Täter als besonders empfindliche Strafe, vor allem deshalb, weil in ihren strafbaren Handlungen eine Geringschätzung der von den Werktätigen geschaffenen Werte zu erkennen war: Durch die vorsätzliche Verletzung von Bürgern hatten sie neben der Schädigung der Gesundheit des Werktätigen dem Volksvermögen durch Inanspruchnahme des Arztes und der Sozialversicherung Schaden zugefügt. In den einzelnen Fällen war es augenscheinlich, daß die Geldstrafe eine tiefe Wirkung zeigte und von den Verurteilten richtig verstanden wurde. Entscheidend ist aber, ob dadurch auch ein nachhaltiger erzieherischer Erfolg eingetreten ist. Und hier stellte sich heraus, daß die Geldstrafe noch oft nach alten Anschauungen gemessen wird. Sie wird unterbewertet und die Angelegenheit nach der Bezahlung der Geldstrafe als erledigt angesehen. Dabei wurde die Höhe der Geldstrafe entsprechend dem konkreten Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit und der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Täter differenziert bemessen. Sie bewegte sich in der Höhe von einem halben bis zu einem doppelten Monatseinkommen. Um eine größere Wirkung der Geldstrafe zu erzielen, haben wir den bisher noch nicht genügend beachteten Hinweis der Richtlinie Nr. 12, auch bei Geldstrafen im Lebens- und Arbeitsbereich des Täters Maßnahmen zur Fortsetzung seiner Erziehung einzuleiten, verwirklicht. So mußte sich der Blechschlosser F. wegen erheblicher Körperverletzung verantworten, die er in angetrunkenem Zustand begangen hatte. Von seinem Arbeitskollektiv wurde der Angeklagte als ein guter urd disziplinierter Arbeiter beurteilt. F. verdiente monatlich 600 DM. Da er jedoch mit seinem Geld nicht richtig umgehen konnte, war das Gericht der Auffassung, daß eine empfindliche Geldstrafe erzieherisch wirksam sei. Offensichtlich war der Verurteilte beim Ausspruch der Geldstrafe in Höhe von 500 DM tief betroffen. Die Tatsache jedoch, daß das Gericht nicht auf Freiheitsentzug erkannt hatte, ließ ihn erleichtert auf-atmen. Um bei F. das richtige Verständnis für den Erziehungszweck der Geldstrafe zu wecken, wertete der Richter das Strafverfahren nach der Hauptverhandlung mit der Brigade, der der Verurteilte angehört, aus. Die Brigademitglieder hatten schon vor der Hauptverhandlung individuelle Gespräche mit ihrem Brigademitglied geführt, ihn auf das Verwerfliche seiner Handlung hingewiesen und bis zur Verhandlung erste Erziehungserfolge erreicht. In der Aussprache kam zum Ausdruck, daß sie die Geldstrafe auf Grund des Leichtsinns des Täters für die richtige Strafart hielten. Trotzdem hatte die Diskussion die Grundtendenz: „Na, wenn F. seine Geldstrafe bezahlt hat, dann ist die Sache vergessen!“ Dieser Meinung sind wir dadurch entgegengetreten, daß wir der Brigade empfohlen haben, für die Erziehung des F. über einen längeren Zeitraum konkrete Maßnahmen festzulegen. Um den Verurteilten zu einem richtigen Umgang mit Geld zu erziehen, hat ihm die Brigade vorgeschlagen, einen Sparvertrag abzuschließen. Ein Brigademitglied wird ihn außerdem in Geldangelegenheiten beraten. Ferner wird er in einer Sportgemeinschaft aktiv Sport treiben und so seine Freizeit sinnvoll verbringen. Die Kontrolle dieser Verpflichtung ergab, daß durch diese Maßnahmen eine Änderung im Verhalten des F. hervorgerufen wurde. Auch die Brigade nahm ihre Verpflichtungen ernst. Unsere Erfahrungen zeigen, daß die Geldstrafe als Hauptstrafe im sozialistischen Strafensystem einen neuen Inhalt erhalten hat und daß es bei Ausspruch einer Geldstrafe stets notwendig ist, die gesellschaftliche Erziehung des Täters in seinem Lebensund Arbeitsbereich einzuleiten. Diese Erfahrungen stimmen mit der Auffassung von Görner, daß insbesondere junge Leute auf einen öffentlichen Tadel, eine bedingte Verurteilung, ja selbst auf eine kurzfristige Freiheitsstrafe kaum, aber auf eine Geldstrafe empfindlich reagieren, nicht überein. Offensichtlich hat Görner Einzelfälle, die hier und da auf treten, verallgemeinert. In der Regel stehen diese jungen Menschen ja erstmals und zumeist auch einmalig vor Gericht. Bei richtiger Verhandlungsführung und Aufdeckung aller Widersprüche, die zur strafbaren Handlung führten, werden die Täter im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Erziehungsmaßnahmen auch erkennen, welche Bedeutung die einzelnen Strafarten haben, und entsprechend reagieren. Die Auffassung Görners, daß die neuen Strafarten allein nicht voll wirksam wären, kommt auch in seinen Beispielen zur Bestrafung der Rechtsverletzungen nach § 49 StVO zum Ausdruck. Warum soll in diesen Fällen generell eine Zusatzstrafe zur bedingten Verurteilung in Form der Geldstrafe notwendig sein? Wir begegnen hier wieder der Meinung, daß das Gericht, um diese Strafe fühlbar zu machen, zusätzlich auf eine Geldstrafe erkennen soll. Der Täter soll also die Geldstrafe als das eigentliche Übel empfinden und nicht die gesellschaftliche Mißbilligung in Form der bedingten Verurteilung oder des öffentlichen Tadels. Bei der Analyse unserer Rechtsprechung stellten wir fest, daß 75 Prozent aller Urteile, in denen ein öffentlicher Tadel ausgesprochen wurde, mit einer Geldstrafe in Höhe von 50 DM bis 100 DM verbunden sind. Das bedeutet: Die alleinige Wirksamkeit des öffentlichen Tadels wurde nicht gesehen und deshalb auf eine Zusatzgeldstrafe erkannt. Die Anwendung der Geldstrafe stützte sich in allen Fällen auf § 4 StEG. Dort wird aber bestimmt, daß die Zusatzgeldstrafe nur dann geboten ist, wenn dies zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung notwendig ist. Danach muß die Zusatzgeldstrafe begründet sein, und die Gründe müssen im Urteil dargelegt werden. Bei den überprüften Entscheidungen lag aber dafür keine entsprechende Begründung vor, sondern zur Zusatzgeldstrafe war nur gesagt: „Zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung.“ Das genügt aber nicht. Wir führen diese Praxis auf eine oberflächliche Arbeitsweise und eine Unterschätzung der Wirkung des öffentlichen Tadels zurück und werden in Zukunft die hier dargelegten Schlußfolgerungen beachten. Die sozialistischen Strafarten wirken allein und brauchen keine Nebenstrafen, wenn dies nicht ausdrücklich begründet werden kann. Auch eine Nebenstrafe wirkt auf einen Verurteilten und muß deshalb vor Ausspruch genauso ernsthaft geprüft werden wie die Hauptstrafe. Nach unserem Erachten sind keine besonderen Maßnahmen notwendig, um die Anwendungsmöglichkeit der Geldstrafe zu erweitern. Sie ist Be- 744;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung zur einheitlichen Bearbeitung des Schriftverkehrs Staatssicherheit -Postordnung - Bdl Ordnung über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger an Staatssicherheit -Eingabenordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schlußbestimmunqen. Zur konsequenten Durchsetzung der in dieser Anweisung getroffenen Festlegungen sind in allen Kreis- und Objektdienststellen unter Einbeziehung der Beauftragten des Leiters der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Arbeit sich besonders bewährt haben. Grundlage dafür bilden die erarbeiteten Ksmpfprogramme zürn jeweiligen Aufgebot in denen die Hauptaufgabenstellungen sowie Initiativen und Verpflichtungen fixiert sind.