Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 74

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 74 (NJ DDR 1962, S. 74); von Steglitz Hilde Benjamin anvertraut. Sie hat hier in den Jahren bis zur Errichtung des neuen Staates den Grund für das sozialistische Gericht von heute gelegt; ihr entscheidender Anteil an der Einführung neuen Lebenssaftes in die Justiz in Gestalt der „Volksrichter“ wird in den Annalen der deutschen Justizerneuerung unvergessen bleiben. Der Lauf der geschichtlichen Entwicklung, darunter der von den imperialistischen Mächten begünstigte und sich immer schneller vollziehende Rückschritt Westdeutschlands zur Basis und Hochburg des alten Faschismus im neuen Gewände, führte ziur Herausbildung neuer Schwerpunkte in der Justizarbeit der Deutschen Demokratischen Republik. Die nunmehr in den Vordergrund tretende Aufgabe der Justizarbeit war es, mit ihren Mitteln, insonderheit den Mitteln der Strafrechtsprechung, in den sich verschärfenden Klassenkampf einzugreifen und die vom Westen her dirigierten, in der Verfolgung ihrer dunklen Ziele vor keinem Verbrechen zurückscheuenden Gefolgsleute des Monopolkapitals niederzuhalten. Wiederum wurde die Schlüsselposition im Kampf um die Erfüllung der neuen Hauptaufgabe Hilde Benjamin in die Hand gegeben: die Volkskammer berief sie unmittelbar nach der Gründung der Republik zum Vizepräsidenten des Obersten Gerichts. Es folgt aus den Umständen der strafrichterlichen Tätigkeit, daß Hilde Benjamin in keiner Etappe ihres hervorragenden Wirkens im Justizapparat so sehr in das Licht der Öffentlichkeit trat wie in jener Funktion. Noch heute, ein Jahrzehnt danach, verbindet sich für unzählige Menschen bei uns mit ihrem Namen die Erinnerung an die großen Prozesse der Jahre 1950 und 1951. Durch ihre vorbildliche Prozeßführung öffnete sie vielen Tausenden von Zuhörern aus dem ganzen Lande die Augen über die menschen- und friedensfeindliche Wühlarbeit der Konzerngewaltigen, zeigte sie, daß, wie es im Urteil gegen Angehörige des Solvay-Konzerns heißt, „die demokratische Justiz berufen ist, das Werk des Friedens und des friedlichen Aufbaus mit allen Mitteln zu schützen“. Und es ist kein Zufall, daß Strafverfahren dieser Art in der Folgezeit nicht mehr notwendig wurden: im Verein mit der unaufhaltsamen Erstarkung der Republik machten gerade jene Prozesse den Monopolisten klar, daß alle Versuche, Eigentum des Volkes durch „Unterwanderung“ an sich zu reißen, zum Scheitern verurteilt sind. Die forensischen Erfahrungen aus dieser Periode waren eine ausgezeichnete Grundlage für die Erfüllung eines anderen Auftrags, der Hilde Benjamin damals übertragen wurde: unter ihrem Vorsitz und ihrer Anleitung arbeitete die Regierungskommission, die mit der Schaffung der Entwürfe für die ersten großen Kodifikationen des jungen Staates, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes, betraut war. In den nahezu zehn Jahren ihrer Erprobung in der Praxis des sozialistischen Aufbaus haben diese grundlegenden Normativakte Zeugnis abgelegt für die Fähigkeit ihrer Schöpfer, die Gesetzmäßigkeiten der künftigen Entwicklung zu verstehen und dem den Übergang zum Sozialismus an- tretenden Staat gute Instrumente zur Förderung dieser Entwicklung in die Hand zu geben. Im Zusammenhang mit der Rechtsschöpfung ist der schöpferischen Rechtsprechung zu gedenken, mit der das Oberste Gericht unter der politischen und wissenschaftlichen Führung durch Hilde Benjamin in die Bresche sprang, als das in der Verfassung verankerte Gleichberechtigungsprinzip große Teile des alten Familienrechts beseitigte, ohne daß eine neue Einzelregelung zur Verfügung stand. In tiefschürfenden und verantwortungsfreudigen Beratungen wurden unter ihrer Leitung die Konsequenzen ermittelt, die sich aus jenem Prinzip für die Entscheidung aller von ihm berührten Einzelfragen ergaben; der damals geschaffene Komplex von Entscheidungen wurde zur sicheren und noch bis heute maßgeblichen Grundlage einer einheitlichen Rechtsprechung in Familiensachen. Als gesetzmäßige Folge des Übergangs zur zweiten Phase der Revolution, zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus, ergab sich die Notwendigkeit einer neuen, höheren Qualität der staatlichen Leitung. Abermals war es Hilde Benjamin, die in den Brennpunkt einer neuen Arbeit berufen wurde. Im Juli 1953 ernannte der Ministerpräsident Hilde Benjamin zum Minister der Justiz. Wenn unsere Zeitschrift in ihrem damaligen Glückwunsch diese Entscheidung als einen „Akt staatsmännischer Weisheit“ kennzeichnete, so haben die Jahre seither in vollstem Maße die Richtigkeit dieser Einschätzung erwiesen. Denn zu den wichtigsten Elementen der Staatsweisheit gehört die Fähigkeit, den richtigen Menschen an den richtigen Platz zu stellen und daß Hilde Benjamin alle die Eigenschaften, die den echten Leiter von Menschen in der sozialistischen Gesellschaft ausmachen, nicht nur beim Antritt ihres verantwortungsschweren Amtes besaß, sondern es auch verstand, die mit einer zentralen Funktion oft ednhergehende Gefahr der Erstarrung in Routine 'zu vermeiden, daß sie mit ihrem hohen Amt im Gegenteil immer weiter gewachsen ist und wächst, darüber gibt es unter ihren Mitarbeitern und allen Juristen unseres Landes nur eine Meinung. Von der Klarheit ihrer Einsicht in die Grundprobleme der Entwicklung von Recht und Rechtsprechung in der Periode des sozialistischen Aufbaus zeugt es, daß schon in ihrer programmatischen Antrittsrede vom 18. Juli 1953 alle die Themen berührt wurden, die sich in der Tat auf Jahre hinaus, ja bis heute als Schwerpunkte der Justizarbeit erweisen sollten. Neben der damals im Vordergrund stehenden Aufgabe der Erhöhung der Rechtssicherheit und Achtung der Gesetzlichkeit, der Verstärkung der revolutionären Wachsamkeit wurde hier ausführlich die noch heute aktuelle Problematik der richtigen Differenzierung bei der Anwendung des Strafgesetzes behandelt, wurde die Notwendigkeit einer tieferen Aneignung der marxistisch-leninistischen Wissenschaft durch die Justizkader, der bewußteren Hinwendung zur Lösung der nationalen Frage, der besseren Verbindung und gegenseitigen Durchdringung von Theorie und Praxis gezeigt; und es ist charakteristisch für Hilde Benjamin, daß sie auch bei dieser Gelegenheit nicht 74;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hat. Strafrechtswidrig wird die Handlung jedoch dann, wenn die Eingabe in der Öffentlichkeit verbreitet wird, um andere zum Beispiel zur Unterschriftsleistung zu veranlassen.