Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 74

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 74 (NJ DDR 1962, S. 74); von Steglitz Hilde Benjamin anvertraut. Sie hat hier in den Jahren bis zur Errichtung des neuen Staates den Grund für das sozialistische Gericht von heute gelegt; ihr entscheidender Anteil an der Einführung neuen Lebenssaftes in die Justiz in Gestalt der „Volksrichter“ wird in den Annalen der deutschen Justizerneuerung unvergessen bleiben. Der Lauf der geschichtlichen Entwicklung, darunter der von den imperialistischen Mächten begünstigte und sich immer schneller vollziehende Rückschritt Westdeutschlands zur Basis und Hochburg des alten Faschismus im neuen Gewände, führte ziur Herausbildung neuer Schwerpunkte in der Justizarbeit der Deutschen Demokratischen Republik. Die nunmehr in den Vordergrund tretende Aufgabe der Justizarbeit war es, mit ihren Mitteln, insonderheit den Mitteln der Strafrechtsprechung, in den sich verschärfenden Klassenkampf einzugreifen und die vom Westen her dirigierten, in der Verfolgung ihrer dunklen Ziele vor keinem Verbrechen zurückscheuenden Gefolgsleute des Monopolkapitals niederzuhalten. Wiederum wurde die Schlüsselposition im Kampf um die Erfüllung der neuen Hauptaufgabe Hilde Benjamin in die Hand gegeben: die Volkskammer berief sie unmittelbar nach der Gründung der Republik zum Vizepräsidenten des Obersten Gerichts. Es folgt aus den Umständen der strafrichterlichen Tätigkeit, daß Hilde Benjamin in keiner Etappe ihres hervorragenden Wirkens im Justizapparat so sehr in das Licht der Öffentlichkeit trat wie in jener Funktion. Noch heute, ein Jahrzehnt danach, verbindet sich für unzählige Menschen bei uns mit ihrem Namen die Erinnerung an die großen Prozesse der Jahre 1950 und 1951. Durch ihre vorbildliche Prozeßführung öffnete sie vielen Tausenden von Zuhörern aus dem ganzen Lande die Augen über die menschen- und friedensfeindliche Wühlarbeit der Konzerngewaltigen, zeigte sie, daß, wie es im Urteil gegen Angehörige des Solvay-Konzerns heißt, „die demokratische Justiz berufen ist, das Werk des Friedens und des friedlichen Aufbaus mit allen Mitteln zu schützen“. Und es ist kein Zufall, daß Strafverfahren dieser Art in der Folgezeit nicht mehr notwendig wurden: im Verein mit der unaufhaltsamen Erstarkung der Republik machten gerade jene Prozesse den Monopolisten klar, daß alle Versuche, Eigentum des Volkes durch „Unterwanderung“ an sich zu reißen, zum Scheitern verurteilt sind. Die forensischen Erfahrungen aus dieser Periode waren eine ausgezeichnete Grundlage für die Erfüllung eines anderen Auftrags, der Hilde Benjamin damals übertragen wurde: unter ihrem Vorsitz und ihrer Anleitung arbeitete die Regierungskommission, die mit der Schaffung der Entwürfe für die ersten großen Kodifikationen des jungen Staates, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes, betraut war. In den nahezu zehn Jahren ihrer Erprobung in der Praxis des sozialistischen Aufbaus haben diese grundlegenden Normativakte Zeugnis abgelegt für die Fähigkeit ihrer Schöpfer, die Gesetzmäßigkeiten der künftigen Entwicklung zu verstehen und dem den Übergang zum Sozialismus an- tretenden Staat gute Instrumente zur Förderung dieser Entwicklung in die Hand zu geben. Im Zusammenhang mit der Rechtsschöpfung ist der schöpferischen Rechtsprechung zu gedenken, mit der das Oberste Gericht unter der politischen und wissenschaftlichen Führung durch Hilde Benjamin in die Bresche sprang, als das in der Verfassung verankerte Gleichberechtigungsprinzip große Teile des alten Familienrechts beseitigte, ohne daß eine neue Einzelregelung zur Verfügung stand. In tiefschürfenden und verantwortungsfreudigen Beratungen wurden unter ihrer Leitung die Konsequenzen ermittelt, die sich aus jenem Prinzip für die Entscheidung aller von ihm berührten Einzelfragen ergaben; der damals geschaffene Komplex von Entscheidungen wurde zur sicheren und noch bis heute maßgeblichen Grundlage einer einheitlichen Rechtsprechung in Familiensachen. Als gesetzmäßige Folge des Übergangs zur zweiten Phase der Revolution, zum planmäßigen Aufbau des Sozialismus, ergab sich die Notwendigkeit einer neuen, höheren Qualität der staatlichen Leitung. Abermals war es Hilde Benjamin, die in den Brennpunkt einer neuen Arbeit berufen wurde. Im Juli 1953 ernannte der Ministerpräsident Hilde Benjamin zum Minister der Justiz. Wenn unsere Zeitschrift in ihrem damaligen Glückwunsch diese Entscheidung als einen „Akt staatsmännischer Weisheit“ kennzeichnete, so haben die Jahre seither in vollstem Maße die Richtigkeit dieser Einschätzung erwiesen. Denn zu den wichtigsten Elementen der Staatsweisheit gehört die Fähigkeit, den richtigen Menschen an den richtigen Platz zu stellen und daß Hilde Benjamin alle die Eigenschaften, die den echten Leiter von Menschen in der sozialistischen Gesellschaft ausmachen, nicht nur beim Antritt ihres verantwortungsschweren Amtes besaß, sondern es auch verstand, die mit einer zentralen Funktion oft ednhergehende Gefahr der Erstarrung in Routine 'zu vermeiden, daß sie mit ihrem hohen Amt im Gegenteil immer weiter gewachsen ist und wächst, darüber gibt es unter ihren Mitarbeitern und allen Juristen unseres Landes nur eine Meinung. Von der Klarheit ihrer Einsicht in die Grundprobleme der Entwicklung von Recht und Rechtsprechung in der Periode des sozialistischen Aufbaus zeugt es, daß schon in ihrer programmatischen Antrittsrede vom 18. Juli 1953 alle die Themen berührt wurden, die sich in der Tat auf Jahre hinaus, ja bis heute als Schwerpunkte der Justizarbeit erweisen sollten. Neben der damals im Vordergrund stehenden Aufgabe der Erhöhung der Rechtssicherheit und Achtung der Gesetzlichkeit, der Verstärkung der revolutionären Wachsamkeit wurde hier ausführlich die noch heute aktuelle Problematik der richtigen Differenzierung bei der Anwendung des Strafgesetzes behandelt, wurde die Notwendigkeit einer tieferen Aneignung der marxistisch-leninistischen Wissenschaft durch die Justizkader, der bewußteren Hinwendung zur Lösung der nationalen Frage, der besseren Verbindung und gegenseitigen Durchdringung von Theorie und Praxis gezeigt; und es ist charakteristisch für Hilde Benjamin, daß sie auch bei dieser Gelegenheit nicht 74;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Opera-Atbtorisgebiet fSifi Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Abteilungen iär. Die Leiter der selbst. Abteilungen haben zur Gewährleistung einer zielgerichteten, koordinierten, planmäßigen linienspezifischen Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.