Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 735

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 735 (NJ DDR 1962, S. 735); Entwurf vorsieht, erscheint nicht zweckvoll, denn beide Begriffe überschneiden sich weitgehend. Zu den Personen der Zeitgeschichte (also der Gegenwart) gehören sicher auch die Personen des öffentlichen Lebens der Gegenwart, und umgekehrt sind Personen des öffentlichen Lebens der Gegenwart Personen der Zeitgeschichte. Mit einer Formulierung wie „Personen aller Bereiche des öffentlichen Lebens der Gegenwart“ käme klarer zum Ausdruck, daß sich die Freigabe der Verbreitung solcher Bildnisse nicht nur auf die Persönlichkeiten des politischen Geschehens beschränkt, sondern auch alle anderen Bereiche im Leben des Volkes,’ z. B. auch auf sportlichem Gebiet, umfaßt. Das in der Praxis der Bildnisveröffentlichung sehr wichtige sportliche Gebiet würde damit unter Buchst, a (Personen des öffentlichen Lebens) eingeordnet werden, nicht unter Buchst, b (Versammlungen, Demonstrationen und ähnliche Vorgänge), wodurch die Verwendung lediglich zu Zwecken der Information der Öffentlichkeit sicher-gestellt ist. Schadensersatzansprüche bei Verletzungen des Rechts am eigenen Bild Wenn in der Entscheidung des Kreisgerichts beide Verklagten verurteilt wurden, alle das Bildnis der Klägerin enthaltenden Fotos, und zwar Negative, Abzüge, Vergrößerungen, Abdrucke, an den zuständigen 'Gerichtsvollzieher zu ihrer Vernichtung herauszugeben, so war dies nur auf Grund einer dahingehenden ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift möglich (§ 37 KUG). Ein solcher Anspruch kann nicht aus dem Unterlassungsanspruch, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Schadensersatzpflicht, abgeleitet werden. Nicht das Abgebildetwerderf-(Fotografiertwerden) bedarf der Einwilligung des Abgebildeten3. Der Einwilligung bedarf lediglich das Verbreiten oder öffentlich Zur-Schau-Stellen einer Abbildung. Um in das Eigentumsrecht des Urhebers eines Bildnisses an diesem oder an den Abzügen, Vergrößerungen, Abdrucken eingreifen zu können, bedarf es daher einer besonderen Bestimmung. Andererseits ist ein Recht auf Herausgabe in den Fällen, in denen der Urheber oder sein Rechtsnachfolger das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten durch unzulässige Verbreitung verletzt haben, notwendig, um dem Abgebildeten über eine Verurteilung zur Unterlassung hinaus eine größtmögliche Sicherheit vor weiteren Verletzungen zu gewähren. Bei der Ausgestaltung dieses Rechts auf Herausgabe sollte man nicht allzu zimper- " So ist wenigstens die Rechtslage. Die Frage, ob diese noch unseren Anschauungen entspricht, soll hier nicht untersucht werden, weil die Regelung dieser Frage, wohl nicht in ein Urheberrechtsgesetz gehört. lieh sein und etwa über einen Anspruch auf Vernichtung hinaus einen Anspruch auf Herausgabe nur Zug um Zug gegen eine angemessene Vergütung zugestehen (§ 38 KUG). Denn nachdem das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt worden ist, gleichgültig ob schuldhaft oder nicht, spielt bei der Wiedergutmachung oder bei der Sicherung des Verletzten vor weiteren Verletzungen eine durch eine Herausgabe an den Verletzten für diesen eintretende mehr oder weniger unbedeutende Bereicherung keine beachtliche Rolle. Wenn über den Unterlassungsanspruch und einen Herausgabeanspruch hinaus dem Verletzten bei schuldhaftem Verstoß gegen sein Recht am eigenen Bildnis noch ein Schadensersatzanspruch zugebilligt wird, der sich nach den geltenden zivilrechtlichen Bestimmungen richtet, so ist ein so fundierter Anspruch eine recht platonische Angelegenheit. Denn dem Verletzten wird es kaum jemals gelingen, einen bestimmten Vermögens schaden nachzuweisen. Wegen eines Nachteils aber, der nicht in Vermögensschaden besteht, darf nach § 253 BGB dem Abgebildeten keine Entschädigung in Geld gewährt werden. Nun soll keinesfalls dem das Wort geredet werden, daß der Verletzte mit der Verbreitung oder Zur-Schau-Stellung seines Bildes ohne seine Einwilligung auf dem Umweg über einen Schadensersatzanspruch in Geld nun doch ein „Geschäft“ machen könnte. Legt man aber den Überlegungen über diese Frage den Fall des Kreisgerichts zugrunde, so ist nicht einzusehen, warum dem, der unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines anderen Bürgers dessen Bildnis unzulässigerweise insbesondere zu kommerziellen Zwecken verwendet hat, nicht eine Geldzahlung an den Verletzten unter den für die Verletzung der Gesundheit und bei Freiheitsentziehung geltenden Gesichtspunkten des § 847 BGB zugemutet werden soll. Hierdurch wird die erzieherische Wirkung gegenüber dem ungesetzlich Handelnden sicherlich verstärkt. Und wenn es andererseits mit dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten vereinbar ist, die Erteilung seiner Einwilligung zu einer Verbreitung oder öffentlichen Zur-Schau-Stellung seines Bildes von der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen, so ist nicht einzusehen, warum dem, dessen Bild unzulässigerweise zur gchau gestellt worden ist, neben dem nur für die Zukunft wirkenden Anspruch auf Unterlassung nicht auch für die bereits erfolgte Rechtsverletzung eine „billige“ Entschädigung in Geld zugebilligt werden sollte. Bei der Bemessung der Höhe würde dabei neben der Schwere der Beeinträchtigung des Verletzten der Grad des wirtschaftlichen Vorteils des Verpflichteten durch die bereits erfolgte Verwendung des Bildnisses eine Rolle spielen müssen. Treig&H. der Gjesetzefebuyie/ Prof. Dr. HANS NATHAN, Direktor des Instituts für Zivilrecht der Humboldt-Universität Berlin Der Unterhaltsanspruch, der verlassenen Ehefrau Die Gerichtsstatistik enthüllt ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sehr ein die Tendenz der ökonomischen und ideologischen Entwicklung der Gesellschaft richtig erfassendes Gesetz geeignet ist, diese Entwicklung voranzutreiben: die Tatsache, daß es im Jahre 1960 in 84,7 % aller Scheidungsfälle nicht mehr erforderlich war, der geschiedenen Ehefrau sei es durch Urteil, sei es durch Vergleichsbestätigung eine Unterhaltsforderung gegen den Mann zuzusprechen. In weiteren 10,6 % der Fälle wurden durch Urteil oder Vergleich Unterhaltszahlungen für eine Übergangsperiode bis zu zwei Jahren festgelegt, die aber in vielen Fällen nur wenige Monate betrug. Als 1955 mit der EheVO eine grundsätzliche Abkehr von der bis dahin geltenden Regelung der Unterhaltsbeziehungen nach der Scheidung, mif dem Ziel vollzogen wurde, die Trennung der Ehegatten auch im ökonomischen Bereich durchzusetzen und die geschiedene Frau im Interesse und als Konsequenz ihrer realen Gleichberechtigung wirtschaftlich auf ihre eigenen Füße zu stellen, gab es nicht wenig Zweifel daran, ob der damalige Stand der Einbeziehung der 735;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner auf diese Weise mit gelang, durch das differenzierte Einwirken von staat-lichen und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen unter Mißbrauch der Kontakte in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen konzipierten Leitlinien und die Realisierung der Zielstellungen des subversiven Vorgehens ist wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit der imperialistischen Geheimdienste, vor allem des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diesem Problem, aber aucr weiterhin zu Einzelheiten des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit analog der bereits in Gießen erfolgten Befragungen gehört worden. Abschließend war er von den Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Notaufnahmelager Gießen Angaben über eine angebliche Gewaltanwendung des Sicherungspersonals gegenüber einem Verhafteten in einer Untersuchungshaftanstalt gemacht hatte, wurde daraufhin von diesem zu allen damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährden. Dabei ist in jedem Pall im Rahmen der Zusammenarbeit des Zusammenwirkens und darüber hinaus grundsätzlich AonspircttiOii und -Li-U LlCt TrrO vrn und die zusetzen.