Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 730

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 730 (NJ DDR 1962, S. 730); kommunistische Staatsdoktorin ausnutzen können, um von sich abzulenken und die Polizei an der Nase herumzuführen. Muß nicht Abscheu und Empörung sich ausbreiten, wenn zur Bekämpfung des Verbrechens berufene Organe jede Gelegenheit nutzen, um ein Kesseltreiben gegen Unschuldige, deren Gesinnung durch den Staat verboten ist, zu veranstalten? Hier bestätigt sich sehr eindringlich, daß der Antikommunismus der Bonner Ultras ein barbarisches Verbrechen ist. Auch unter dem Blickpunkt der Kriminalität und der Verbrechensbekämpfung erweist sich die tiefe Wahrheit und Aktualität der Feststellungen des Nationalen Dokuments, daß die deutsche Bourgeoisie (Jen Anspruch auf die Führung der Nation verwirkt hat und den Führungsanspruch in Deutschland allein die Arbeiterklasse im Bunde mit allen fortschrittlichen Kräften erheben kann und muß11. Die konkrete Erforschung der Kriminalität Westdeutschlands unter diesen Aspekten entspricht nicht nur dem nationalen Auftrag unserer Strafrechtswissenschaft, sondern ist angesichts der Existenz zweier gegensätzlicher gesellschaftlicher Systeme auf deutschem Boden zugleich eine internationale Pflicht gegenüber der sozialistischen Strafrechtswissenschaft. II Bei der Einschätzung der Bewegung der Kriminalität in den letzten Jahren in der DDR muß man sich vergegenwärtigen, daß hier die jährlichen Zahlen der Straftaten bereits auf einen verhältnismäßig niedrigen Stand abgesunken sind. Die Anzahl der Straftaten des Jahres 1961 betrug nur noch 29,7 Prozent gegenüber der Straftatenzahl des Jahres 1946. Ein erheblicher Teil der von der alten, kapitalistischen Gesellschaft ererbten Kriminalität wurde also bis zum endgültigen Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR bereits überwunden. Die Bewegung der Kriminalität vollzieht sich heute in der DDR im Vergleich zum Vorkriegsdeutschland oder gar gegenüber Westdeutschland auf einer anderen, um vieles niedrigeren Ebene. Das ist eine beispielhafte Errungenschaft der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Es zeichnen sich jetzt seit einigen Jahren in der Bewegung der Kriminalität im Gebiet der DDR im Vergleich zur voraufgegangenen Periode, bis etwa Mitte der fünfziger Jahre, einige Veränderungen ab. Straftaten in der DDR im Jahre 1961 im Vergiejch zu 1946 insgesamt Diebstahl Unterschlagung Betrug, Untreue. Urkundenfälschg Roub Erpressung Prozent I lIL 0 7.8 l'l? 29* 100 In der Zeit von 1946 bis 1950 ging die Kriminalität im Durchschnitt je Jahr um 13,5 Prozent zurück. Dieser erstaunlich schnelle Fall der Kriminalitätskurve in den ersten Nachkriegsjahren hatte verschiedene Ursachen. Der Hauptfaktor ist zweifellos in der Liquidierung des monopolkapitalistischen Eigentums und des Großgrundbesitzes und der damit geschaffenen Voraussetzungen für eine allgemeine soziale Sicherheit zu sehen. Die zweite, nicht weniger wichtige Seite ist der Beginn des großen Umerziehungsprozesses, der von Anbeginn durch die antifaschistisch-demokratischen Kräfte geführte entschiedene Kampf gegen die faschistische, militaristische und nationalistische Ideologie, gegen Rassismus, Chauvinismus und nationale Überheblichkeit. Hinzu kommt schließlich auch die schrittweise Überwindung der materiellen Not der ersten Nachkriegsjahre. Diese Bewegung der Kriminalität während der ersten Etappe der revolutionären Umwälzung auf unserem Gebiet ist übrigens ein Hinweis darauf, daß bereits durch die Entmachtung des Monopolkapitals und des Großgrundbesitzes und durch die Schaffung des Volkseigentums den extremsten Auswüchsen der Kriminalität, wie wir sie heute vor allem in den USA und in Westdeutschland feststellen, der Boden entzogen werden kann. Auch nach 1950 hielt der ständige Rückgang der Kriminalität, wenn auch nicht mehr in so schnellem Tempo, an. Die starke Abnahme der Kriminalität bis in diese Zeit hinein kann man als den quantitativen Ausdruck ihrer qualitativen Veränderung von einer aus der -(kapitalistischen) Gesellschaft notwendig erwachsenden und sich mit der Macht eines Naturgesetzes ausbreitenden Geißel zu einer in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus zwar noch nicht vollkommen vermeidbaren, aber allmählich überwindbaren Erscheinung werten. Bereits anläßlich der Begründung des Strafrechtsergänzungsgesetzes im Jahre 1957 vor der Volkskammer der DDR wies der Minister der Justiz, Dr. Hilde Benjamin, darauf hin, daß künftig nicht mit einem weiteren ständigen Rückgang der Kriminalität in den bisherigen Ausmaßen gerechnet werden kann12. In der Zeit nach 1957 ließ dann die Bewegung der jährlichen Anzahl festgestellter Straftaten auch erkennen, daß sich der Prozeß der schrittweisen Zurückdrängung der Kriminalität in der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht komplikationslos und stetig vollzieht. Zwar ist die Gesamttendenz nach wie vor durch eine weitere Abnahme der Kriminalität gekennzeichnet, jedoch vollzieht sich dieser Rückgang nicht mehr stetig und gleichmäßig. Bei einem verhältnismäßig niedrigen Stand der Kriminalität treten Unterbrechungen des Rückgangs in Erscheinung. Von Zeit zu Zeit nimmt sogar die jährliche Straftatenzahl etwas zu. Es hat sich auch das Tempo des Rückganges merklich vermindert. Das zeigt sich deutlich bei einem Vergleich der letzten fünf Jahre. Jahr festgestellte Straftaten 1957 = 100 Straftaten auf je 100 000 Einwohner 1957 169 557 100 967 1958 186 138 109,8 1 072 1959 156 970 92,6 907 1960 139 021 81,9 806 1961 148 502 87,6 863 Der Rückgang der Kriminalität bis in die Mitte der fünfziger Jahre war in der Hauptsache eine Folge der allgemeinen ökonomischen und politischen Entwicklung in der DDR. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse des Staatsrates zur weiteren Entwicklung der Rechtspflege voll durchzusetzen. Weitere Fortschritte im Kampf gegen die Kriminalität sind vor allem durch die bewußte Teilnahme der Rechtspflegeorgane am Vorantreiben dieser allgemeinen Entwicklung und durch das ll Die geschichtliche Aufgabe der Deutschen Demokratischen 12 Vgl. Das Strafrecht der sozialistischen Demokratie, Berlin Republik und die Zukunft Deutschlands, insbes. S. 54 ff. 1058, S. 6. 7 30;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.