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Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 72

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 72 (NJ DDR 1962, S. 72); Die Verfasser machen deutlich, wie falsch die Auffassung ist, die Bekämpfung der Jugendkriminalität sei eine Ressortaufgabe einzelner staatlicher Organe. Allerdings muß hier bereits auf einen entscheidenden Mangel der Broschüre hingewiesen werden: Die Verfasser vermögen nicht, die zentrale Bedeutung der Volksvertretungen bei der Führung des Kampfes gegen die (Jugend-)Kriminalität zu erkennen und sie dementsprechend darzulegen. Sonst wären sie z. B. sicher zu einer kritischeren Einstellung gegenüber der Aufgabenstellung für die zentrale Arbeitsgemeinschaft für Jugendschutz gekommen, die unmöglich geeignet sein kann, „alle Maßnahmen“ aller anderen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen, die für Jugendarbeit verantwortlich sind, „zu koordinieren“ (S. 54). In der Einleitung gibt Dr. Richard Hartmann eine inhaltliche Einschätzung der Broschüre, der voll und ganz zugestimmt werden kann. Vom marxistischen Begriff der Erziehung zum sozialistischen Bewußtsein ausgehend, macht er den Gegensatz zu jeglicher bürgerlich-individualistischer, moralisierender Erziehung deutlich. Gerade das Befangensein in bürgerlichen Vorstellungen über die Erziehung ist ja der entscheidende Grund für die Zähigkeit, mit der sich bürgerliche Rudimente in Jugendförderung und Jugendschutz, z. B. in der Jugendstrafrechtspflege, am Leben halten konnten. Der Beitrag von Werner Müller und Wolfgang Seifart (Oberste Staatsanwaltschaft) über „Jugendförderung und Jugendkriminalität“ bringt einige interessant Darlegungen über die Jugendförderungspläne, ihre gesetzlichen Grundlagen, ihre Verwirklichung und einige Methoden der Kontrolle ihrer Einhaltung. Im Zusammenhang mit der Beratung des Staatsrates über Probleme der staatlichen Jugendpolitik besitzen diese Ausführungen eine große Aktualität. Die Verfasser fordern eine strengere Einhaltung der Jugendschutzverordnung und kritisieren ihre ungenügende Kontrolle, insbesondere die ungenügende Auswertung von Hinweisen der Bevölkerung. In weiteren Abschnitten gehen sie auf die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie auf die Formen der Jugendkriminalität ein. Hier findet der Leser einiges interessante Zahlenmaterial und erstmals auch eine detailliertere Darlegung der Haupterscheinungsformen der Jugendkriminalität, wenn man sich die Analyse auch etwas umfassender gewünscht hätte. Im letzten Abschnitt beantworten die Verfasser die Frage, mit welchen spezifisch juristischen Mitteln die Jugendkriminalität zu bekämpfen ist. Ihre an Hand von Beispielen angegebene Generallinie Einschaltung der gesellschaftlichen Kräfte in den Kampf gegen die Jugendkriminalität ist richtig; jedoch ergeben sich aus dem Erlaß des Gesetzbuchs der Arbeit und seines Einführungsgesetzes einige Modifizierungen in der Anwendung des § 8 StEG und in der Einschaltung gesellschaftlicher Kollektive. Zuzustimmen ist auch ihrer Auffassung, die (im Verhältnis zu Erwachsenen) vor überhöhten Anforderungen an Jugendliche warnt (S. 37 f.). Hier verwischen allerdings die angeführten Beispiele (S. 36 f.) etwas die Grenzen zwischen echter Kriminalität und anderen moralwidrigen Handlungen. Die Verfasser gehen dann auf die Wirksamkeit der vom Gericht angeordneten Erziehungsmaßnahmen ein (S. 40), die zum großen Teil von der Stärke des gesellschaftlichen Einflusses, der Aktivität der Abteilung Jugendhilfe abhängt. Sie behandeln damit zusammenhängend das bisher wenig berücksichtigte Problem des „Rückfalls“ nach Anwendung gerichtlicher Erziehungsmaßnahmen, das um so bedeutsamer ist, als in den Jugendhäusern zahlreiche Jugendliche ihre Strafe verbüßen, die bereits vorher leichtere Straftaten begangen hatten. Die Beiträge von Dr. Eberhard Mannschatz „Die Aufgaben der Jugendhilfe bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität und des Rowdytums“ und „Die Arbeit in den Jugendwerkhöfen“ vermitteln den Mitarbeitern der Justiz einen guten Einblick in Aufgaben und Arbeitsstil der Jugendhilfeorgane. Die Gedanken über die Spezifik der vorbeugenden Tätigkeit der Jugendhilfe, über den Arbeitsstil zur Erziehung Jugendlicher in Jugendwerkhöfen neuen Typs, Internaten und anderen Institutionen sowie die Methodik der Ursachen-forschung geben dem Juristen zahlreiche Anregungen für die vorbeugende Tätigkeit der Justiz, die Ausgestaltung des Strafvollzugs und die konkrete Kriminalitätsursachenerforschung. Sie werden zweifellos das Verständnis für die Arbeit der Jugendhilfe erhöhen und die notwendige Zusammenarbeit zwischen Justiz und Jugendhilfe verbessern helfen. Harald Winter (Zentralrat der FDJ) behandelt in seinem Beitrag die Aufgaben der Freien Deutschen Jugend im Kampf gegen die Jugendgefährdung und Jugendkriminalität. Er erhebt auch eine Reihe von Forderungen, die die Arbeit der Staatsorgane, insbesondere der Justiz betreffen. Die genaue Kenntnis der Beschlüsse des VI. Parlaments und der 7. Zentralratstagung der FDJ wird den Mitarbeitern der Justiz helfen, zu einer engeren Zusammenarbeit mit der FDJ zu kommen und geeignete Maßnahmen für eine erfolgreiche Bekämpfung der Jugendkriminalität zu treffen. Theoretisch bedeutsame Probleme wirft Kurt Grathe-n a u e r (Institut für Strafrecht der Universität Halle) in seinem Beitrag „Die Überwindung der Sonderstellung des Jugendstrafrechts ein gesellschaftliches Erfordernis“ auf. Er weist nach, daß dem alten Jugendstrafrecht in Deutschland (JGG von 1923 und 1943) die einheitliche imperialistische Konzeption der „Strafrechtsreformen“ zugrunde lag. Als Recht eines imperialistischen und faschistischen Staates konnte es keine Verringerung der Jugendkriminalität erreichen. Das ständige Steigen der Jugendkriminalität in Westdeutschland beweist diese These für das westdeutsche JGG von 1953 erneut. Grathenauer hat also völlig recht, wenn er dar legt, daß das bürgerliche Jugendstrafrecht nicht im geringsten eine Sonderstellung gegenüber dem allgemeinen Strafrecht innehat. Die Tätigkeit der Justizorgane gegen die Kriminalität unterliegt einheitlichen Prinzipien, die sich unmittelbar aus dem Charakter und den historisch bedingten Aufgaben des jeweiligen Staates ergeben. Es hat also im Grunde niemals eine Sonderstellung des Jugendstrafrechts gegeben weder unter bürgerlichen noch unter sozialistischen Bedingungen. Illusionen hierüber können unter unseren sozialistischen Verhältnissen nur dazu führen, daß bürgerliche Anschauungen und Arbeitsmethoden erhalten bleiben. Der Hauptstoß muß deshalb gegen bürgerliche Vorstellungen einer klassenneutralen Erziehung gerichtet werden, wie sie auch in einer Reihe gerichtlicher Verhandlungen und Entscheidungen zum Ausdruck kommen. Grathenauer weist mit Recht darauf hin, daß es notwendig ist, sich stärker der einheitlichen Erforschung der Kriminalität junger Menschen bis 25 Jahren zuzuwenden, die einen erheblichen Teil an der Gesamtkriminalität ausmacht. (Vgl. hierzu auch Hartmann, „Zur Bekämpfung der Kriminalität der Jugend“, in: Das Strafensystem im künftigen sozialistischen Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1961, S. 102.) Die ebenfalls von Grathenauer ausgearbeitete Bibliographie am Schluß der Broschüre gibt dem interessierten Leser einen guten Überblick über die in der DDR erschienene Grundsatz- und Spezialliteratur, die für ein tieferes Eindringen in die Probleme der Bekämpfung der Jugendkriminalität nützlich ist. Insgesamt enthält die Broschüre eine Vielfalt von Problemen, die sowohl Juristen als auch Lehrer und Jugendhelfer sowie die Mitglieder der Ständigen Kommissionen Jugend und Sport, Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz sowie Volksbildung angehen und interessieren. Dr. Horst Luther, Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin 72;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 72 (NJ DDR 1962, S. 72) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 72 (NJ DDR 1962, S. 72)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.

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