Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 718

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 718 (NJ DDR 1962, S. 718); Buchstaben bemerkbar mache. Während bei der Tatschrift nur ein begrenzt zur Verfügung stehender Schriftraum vorhanden sei, treffe dies bei den weiteren Schriftunterlagen nicht zu. Daraus ergebe sich die Schlußfolgerung, daß der gehemmte Bewegungsablauf bei den drei Schriftmaterialien und die Schwankungen in der Schriftlage auf eine Verstellungsbestrebung des Schreibers zurückzuführen seien. Auch die Schriftproben des Angeklagten ließen die Schreibgewandtheit erkennen. Der Bewegungsablauf sei zügig und fließend; da einengende oder andere die Schrift beeinflussende Faktoren nicht vorhanden seien. Deshalb stehe die vorherrschende rechtsschräge Schriftlage der Schrift des Angeklagten nicht im Widerspruch zu den steilen Schriftzügen der Tatschriften, da auch bei diesen eine Tendenz zur rechtsschrägen Schriftlage zum Durchbruch komme. Die dergestalt im Gutachten vorgenommene Bewertung eines wesentlichen Unterschiedes zwischen der Tatschrift und der Schrift des Angeklagten, der für die Entscheidung darüber, ob der Angeklagte als Schrifturheber in Betracht kommt oder nicht, von erheblicher Bedeutung ist, hätte das Bezirksgericht nicht kritiklos hinnehmen dürfen. Es hätte durch Befragung eines anderen, mit der Begutachtung des vorliegenden Schriftmaterials bisher nicht befaßten Sachverständigen klären müssen, ob das diesbezügliche Untersuchungsergebnis auf exakt begründeten Erfahrungswerten beruht. Angesichts dessen, daß bei der Schriftexpertise von Erfahrungswerten ausgegangen wird, hängt das Untersuchungsergebnis wesentlich von den Arbeitserfahrungen ab, die der einzelne Sachverständige bzw. das Sachverständigenkollektiv bisher gesammelt hat. Die Bewertungen der einzelnen Faktoren sind demzufolge subjektiv beeinflußt und können voneinander abweichen. Bei der Klärung dieser Frage wäre auch zu berücksichtigen gewesen, daß die von dem Schrifturheber der Tatschrift vorliegenden zwei weiteren Schriftunterlagen einen harmlosen, zumindest strafrechtlich nicht relevanten Text beinhalten, so daß nicht ersichtlich ist, weshalb der Schreiber seine Schrift auch insoweit verstellt haben sollte. Der Sachverständige hat aber auch in diesen Fällen die dabei besonders deutlich ins Auge springende Steilheit der Schriftlage mit einer Verstellungsabsicht erklärt. Schließlich hätte auch der Möglichkeit, daß der Schrifturheber der Tatschrift eine andere Person sein könnte; mehr Aufmerksamkeit zugewandt werden müssen. Von der Verteidigung war schon im Termin am 19. Februar 1962 angeregt worden, dazu den Zeugen M., einen entfernten Verwandten des Angeklagten, zu hören. Obwohl die Sache nach diesem Termin von dem Gericht noch einmal in das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren zurückverwiesen worden war, ist dieser Zeuge im weiteren Ermittlungsverfahren nicht vernommen worden. Erst auf den erneuten Hinweis der Verteidigung hat ihn das Gericht dann in der Verhandlung am 21. und 22. Mai 1962 gehört, ohne allerdings seine Angabe zu beachten, daß das Schriftstück mit der Tatschrift aus dem Besitz eines gewissen R. stammen und dieser die Worte geschrieben haben könnte. Pflichtgemäß hätte das Gericht den Zeugen zu befragen gehabt, ob er Schriftunterlagen von dem R. besitze, und erforderlichenfalls weitere Nachforschungen in dieser Richtung anstellen müssen. Statt dessen hat sich das Gericht über alle gegen eine Schuld des. Angeklagten sprechenden Umstände, auf die der Verteidiger in der Hauptverhandlung erster Instanz eindringlich hingewiesen hat, hinweggesetzt und den Angeklagten auf Grund der im Gutachten getroffenen Feststellung für schuldig befunden. Offenbar ist das Gericht bei der Urteilsfindung davon ausgegan- gen, daß das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens für das Gericht bindend sei. Diese Auffassung ist falsch. Gutachten, die erforderlich sind, wenn das Gericht nicht über ausreichende eigene Sachkunde verfügt, sind Beweismittel, die wie jedes andere Beweismittel einer selbständigen Würdigung durch das Gericht unterliegen und daher für die vom Gericht zu treffenden Sachverhaltsfeststellungen nicht bindend sind. Diesen Grundsatz, auf den vom Obersten Gericht schon wiederholt hingewiesen worden ist, hat das Bezirksgericht nicht beachtet. Der Senat hat die in der Sache noch erforderliche Sachaufklärung im Wege einer eigenen Beweisaufnahme durchgeführt. Außer dem Angeklagten ist der Sachverständige vom Kriminaltechnischen Institut Berlin unter Zugrundelegung des mit der Berufungsschrift übergebenen Schriftenmaterials des R. gehört worden. In diesem Zusammenhang bedarf es des ausdrücklichen Hinweises, daß dieses Schriftenmaterial bereits der Staatsanwaltschaft und dem Gericht erster Instanz zur Verfügung gestanden hätte, wenn der Zeuge entsprechend den Hinweisen der Verteidigung im Ermittlungsverfahren gehört worden wäre bzw. das Gericht der Aussage dieses Zeugen in der Hauptverhandlung die erforderliche Beachtung geschenkt hätte. Der Sachverständige hat in der Rechtsmittelverhandlung erklärt, daß auf Grund der erneuten Untersuchung die in dem bisherigen Gutachten vertretene These, die der Tatschrift eigene Schriftlage und Schriftweite sei auf Verstellungsbestrebungen des Schrifturhebers zurückzuführen, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Es habe sich vielmehr herausgestellt, daß dies die natürliche Schreibweise des Urhebers der Tatschrift sei und daher der Angeklagte als Schreiber derselben ausscheide. Die Untersuchung der Tatschrift und der Schreibleistungen, des R. habe eine lückenlose Übereinstimmung zwischen diesen ergeben, so daß zweifelsfrei R. als der Schrifturheber der Tatschrift und der zwei weiteren Vermerke zu identifizieren sei. Dieses Untersuchungsergebnis und die weiteren zugunsten des Angeklagten sprechenden Umstände sind ein zwingender Beweis dafür, daß der Angeklagte als Schreiber der Worte nicht in Betracht kommt. Zivilrecht Art. 24 Abs. 1 der Verfassung; §§ 1092, 1093, 1094, 1041, 875 BGB. 1. Das Wohnrecht ist nur als dingliches Recht möglich und als solches der Eintragung bedürftig. Durch Testament oder Vertrag kann nur ein Anspruch auf Begründung eines Wohnrechts durch Eintragung entstehen. 2. Das Wohnrecht ist der Ausübung nach insofern übertragbar, als der Wohnberechtigte einen Teil der ihm unterliegenden Räume mit Zustimmung des Grundstückseigentümers vermieten kann. Diese Zustimmung wird durch eine Anordnung oder Genehmigung der Wohnraumlenkungsstelle insbesondere Zuweisung von Mietern ersetzt. Weist die Wohnraumlcnkungs-stelle für Räume, die dem Wohnrecht unterliegen, Mieter zu, so gebührt dem (eingetragenen) Inhaber des Wohnrechts der Mietzins. Der Grundstückseigentümer hat den Mietzins an den Inhaber des Wohnrechts weiterzuleiten, wenn er ihn vereinnahmt hat, und zwar auch dann, wenn die Mieterzuweisung formell an den Grundstückseigentümer gerichtet ist. 3. Ist der Wohnberechtigte zwar nicht eingetragen, hat er aber die dem Wohnrecht unterliegenden Räume mit Zustimmung des Grundstückseigentümers bewohnt, so 718;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von Dabei stütze ich mich vor allem auf Erkenntnisse aus der im Frühjahr in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung zu diesen Problemen.