Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 715

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 715 (NJ DDR 1962, S. 715); erheblich beeinträchtigten Fahrtüchtigkeit beweisen, daß die Grenze der optimalen Leistungsfähigkeit, die die Voraussetzung für volle Fahrtüchtigkeit darstellt, durch alkoholische Beeinflussung in starkem Maße herabgesetzt wird. Der Kraftfahrer wird d.urch Alkohol enthemmt, er verliert seine Selbstkontrolle, wird selbstüberheblich, leichtsinnig und rücksichtslos. Diese Erfahrungen bestätigen sich auch im Verhalten des Angeklagten R., denn er schlug leichtfertig die Mahnung des M., langsamer und vorsichtiger zu fahren, in den Wind und fuhr mit einer nach den Verkehrsverhältnissen zu hohen Geschwindigkeit in den Kreisverkehr ein, so daß er den schweren Lkw nicht sicher lenken konnte. Sein Verhalten muß als Rücksichtslosigkeit beurteilt werden. Infolge des dadurch schuldhaft verursachten Todes eines Menschen ist seine Straftat in so hohem Maße gesellschaftsgefährlich, daß auch unter Beachtung seines sonst anerkennenswerten Verhaltens auf der Arbeitsstelle sowohl aus repressiven als auch erzieherischen Gründen die vom Stadtgericht ausgesprochene Strafe gerechtfertigt ist. Die Berufungen der Angeklagten P. und M. führten teilweise zur Abänderung des angefochtenen Urteils, soweit sie sich gegen den Schuldausspruch richten; im übrigen konnten sie keinen Erfolg haben. Die Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten P. ist in dem Umfange fehlerfrei, als er wegen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit in Tateinheit mit gemeinschaftlichem unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges für schuldig befunden worden ist. Dagegen werden auch mit dem Rechtsmittel keine Einwendungen erhoben. Die weitergehende Verurteilung wegen tateinheitlich damit begangener Verkehrsunfallflucht ist auf Grund des festgestellten Sachverhalts nicht gerechtfertigt. Der Auffassung des Stadtgerichts, P. habe den objektiven Tatbestand des § 139 a StGB dadurch verletzt, daß er dem Angeklagten R. zur Herbeiführung der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit Beihilfe leistete, kann nicht gefolgt werden. Richtig ist, daß P. eine solche Beihilfehandlung begangen hat. Diese liegt jedoch entgegen der Meinung des Stadtgerichts nicht darin begründet, daß er in der ersten Gaststätte mit um Bierrunden geknobelt und seinen Anteil an der Zeche bezahlt hat. Hierbei ist außer acht gelassen worden, daß nicht jede Beteiligung am Alkoholtrinken eine Beihilfehandlung darstellt, wenn sich ein Kraftfahrer dabei in den Zustand der erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit versetzt. Rat- bzw. Tathilfe hätte P. hier nur dann geleistet, wenn er durch Verabreichung alkoholischer Getränke an R. oder durch direkte Aufforderung an diesen, weiteren Alkohol zu trinken, zur Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit beigetragen hätte. Das ist jedoch nicht der Fall gewesen. Insoweit ist auch die Feststellung nicht richtig, P. habe zum Trinken animiert. Dafür bieten weder das Ergebnis der Beweisaufnahme noch der sonstige Akteninhalt einen Anhaltspunkt. Die Beihilfehandlung liegt vielmehr insoweit ist dem Urteil zuzustimmen darin, daß P. den Vorschlag machte (Raterteilung), zu seinem Ablöser, dem Angeklagten M., zu fahren, um diesen zum Mittrinken abzuholen. Damit hat er den Angeklagten R. in seinem Vorhaben, im Zustand der erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit weiterzufahren und noch andere Gaststätten aufzusuchen, bestärkt, dieses Vorhaben in eine bestimmte Richtung gelenkt und auf diese Weise dessen Tat gefördert. P. hat dem Angeklagten R. aber auch durch Verabreichung von alkoholischen Getränken Tathilfe geleistet, indem er in der „T.-Klause“ die Hälfte seines Bieres in dessen Glas schüttete. Die von der Berufung vertretene Auffassung, dem Kraftfahrer* der sich in einem Zustand der erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit befindet, könnte durch weitere Verabreichung alkoholischer Getränke keine Bei- hilfe mehr zu einem Vergehen gegen § 49 StVO geleistet werden, ist unrichtig. Auch wenn der Kraftfahrer schon eine Alkoholmenge getrunken hat, die zur erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit geführt hat, kann dieser Zustand durch weiteren Genuß alkoholischer Getränke im zunehmenden Maße verstärkt werden. Hinzu kommt, daß P. auf Grund seiner vorangegangenen Tuns verpflichtet gewesen wäre; R. nach dem Verlassen der „T.-Klause“ am Weiterfahren mit dem Lkw zu hindern. Auch in dieser Unterlassung liegt eine Beihilfehandlung. Nicht geteilt werden kann aber die Rechtsauffassung des Stadtgerichts, daß die Beihilfehandlung in dem von P. als Täter begangenen Vergehen gegen § 49 StVO aufgehe. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um das Verhältnis mehrerer Beteiligungsformen zueinander, unter dessen Voraussetzungen beispielsweise die Beihilfe von der Anstiftung und der Täterschaft konsumiert und der Beteiligte nur nach der intensivsten Beteiligungsform zur Verantwortung gezogen wird. Das Vergehen der erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ist ein sog. eigenhändiges Delikt, das die Mittäterschaft und die mittelbare Täterschaft ausschließt, durch die bei anderen strafbaren Handlungen die Beihilfe konsumiert wi 1. Durch das von P. eigenhändig begangene Vergehen gegen § 49 StVO wird demzufolge die von ihm dem Angeklagten R. geleistete Beihilfe zu dessen strafbarer Handlung nicht konsumiert. Eine Verurteilung wegen dieser Beihilfehandlung, die das Stadtgericht auf Grund der dargelegten unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht vorgenommen hat, scheidet jedoch deshalb aus, weil das dieser Handlung zugrunde liegende Verhalten des Angeklagten nicht in der Anklage bezeichnet worden ist und darum nicht Gegenstand der Urteilsfindung sein kann (§ 220 Abs. 1 StPO). Sowohl mit der Anklage als auch mit dem Eröffnungsbeschluß ist dem Angeklagten P. nur zur Last gelegt worden, unter erheblicher Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ein Kraftfahrzeug gelenkt und gemeinschaftliche Verkehrsunfallflucht begangen zu haben. Die Anklage ist auch nicht nach § 217 StPO auf eine Beihilfehandlung erweitert worden. Durch sein Verhalten, das die Merkmale der Beihilfe zum Vergehen des Angeklagten R. gegen § 49 StVO erfüllt, hat P. zur Verursachung des Verkehrsunfalls beigetragen. Darin ist dem Stadtgericht zuzustimmen. Es hat jedoch diese Tatbestandsvoraussetzung des § 139 a StGB isoliert betrachtet und nicht erkannt, daß dieses Gesetz weitere Voraussetzungen erfordert. Die Pflichten aus § 139 a StGB treffen nur denjenigen, der an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen ist, sich also beim Unfall am Unfallort oder in dessen unmittelbarer Nähe befunden hat, so daß den Umständen nach in Frage kommt, sein Verhalten habe auch wenn kein Verschulden vorliegt zur Verursachung des Unfalls beigetragen. Der Angeklagte P. fuhr in etwa 200 bis 300 Meter Entfernung hinter dem Lkw des Angeklagten R. her. Er bemerkte den Verkehrsunfall aus dieser Entfernung und ist in keiner Weise daran beteiligt gewesen, so daß er sich im Sinne des Gesetzes auch nicht durch die Flucht vom Unfallort, den er erst einige Zeit nach dem Verkehrsunfall erreicht hatte, entfernen konnte. Anders wäre es, wenn er mit R. vereinbarungsgemäß oder stillschweigend eine Wettfahrt unternommen hätte, so daß R. aus diesem Grunde mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wäre. Dann müßte P. auch als am Unfall Beteiligter gelten. Das ist aber den gesamten Umständen nach nicht der Fall gewesen. Die Auffassung des Stadtgerichts würde zu strafrechtlichen Konsequenzen führen, die mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht übereinstimmen. Sie würde 715;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Operativ-Technischen Sektors, zur Erarbeitung von Untersuchungsberichten, Expertisen und Gutachten; Nutzung der Informationsspeicher der Diensteinheiten der Linie über den grenzüberschreitenden Verkehr sowie der Informationsspeicher anderer Diensteinheiten.