Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 7

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 7 (NJ DDR 1962, S. 7); unseren politischen, ökonomischen und kulturellen Erfolgen resultierenden gewachsenen gesellschaftlichen Bewußtsein, war es nunmehr möglich und erforderlich, den Konfliktkommissionen größere Verantwortung auch in der gesellschaftlichen Erziehung zu übertragen. Genosse Walter Ulbricht empfahl, die Konfliktkommissionen in Organe zu verwandeln, „die auf die Erziehung der Arbeiterklasse zu sozialistischer Verhaltensweise einen ganz erheblichen Einfluß erhalten, indem sie alle Streitfälle behandeln, die mit der sozialistischen Arbeitsmoral und der sozialistischen Lebensweise im Zusammenhang stehen“.5 Diese grundsätzlichen Anregungen sowie die damals durch die Staatsorgane erlassenen gemeinsamen Richtlinien über die Arbeit der Konfliktkommissionen und die einschlägigen Bestimmungen. des Arbeitsgesetzbuches bildeten die Grundlage für die Behandlung dieser Thematik in der „Neuen Justiz“, wobei vor allem die Verantwortung der Justizorgane in bezug auf die richtigen Formen der Anleitung dieser gesellschaftlichen Organe herauszuarbeiten war. Dies war um so mehr erforderlich, als von vornherein vermieden werden mußte, daß durch unzulässiges „Administrieren“ und „Gängeln“ die gesellschaftliche Aktivität gehemmt wird. Diese neuen Formen der Übertragung gewisser staatlicher Aufgaben auf gesellschaftliche Organe entspricht dem Stand unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Immer schärfer zeigt sich also der Unterschied des sozialistischen Staates zum bürgerlichen Staat. Im kapitalistischen Staat werden die Unterdrückungsorgane ständig verstärkt und ihre Unterdrückungsmethoden verschärft. Selbst jede Meinungsäußerung zu dem dringendsten Anliegen der arbeitenden Menschen, zur Erhaltung des Friedens, ist mit Strafe bedroht und wird verfolgt. Im sozialistischen Staat also auch in der Deutschen Demokratischen Republik geschieht jedoch völlig gesetzmäßig das Gegenteil. Die Unterdrückungsfunktionen sind ausschließlich gegen die Feinde unseres Staates gerichtet und werden entsprechend dem ständigen Absinken der Kriminalität eingeschränkt; die Erziehungsfunktionen gewinnen mehr und mehr an Bedeutung und werden in zunehmendem Umfange auf gesellschaftliche Organe übertragen. Das erfordert aber, eine hohe Disziplin der gesamten Bevölkerung bei der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen. Als beratendes und zugleich erziehendes Organ stellte sich die „Neue Justiz“ die Aufgabe, nach der Bildung des Staatsrates die von seinem Vorsitzenden, Genossen Walter Ulbricht, abgegebene Programmatische Erklärung vom 4. Oktober 1960 zu erläutern. Aus den in der Erklärung dargelegten Grundfragen unserer politischen und staatlichen Entwicklung auf dem Wege zum Sozialismus galt es auch für die Justizfunktionäre, solche Schlußfolge- 5 W. Ulbricht, Der Weg zur Sicherung des Friedens und zur Erhöhung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes, Referat auf der 4. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1959, S. 64. rungen zu ziehen, die eine höhere Qualität der Arbeit auf allen Gebieten der Justizpraxis gewährleisten. Wenn wir heute den zurückgelegten Weg betrachten und stolz auf die errungenen Erfolge die Verdienste und den Anteil der Zeitschrift daran würdigen, müssen wir besonders die zielstrebige Arbeit hervorheben, die von ihr im vergangenen Jahr bei der Behandlung des bedeutsamen Beschlusses des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar 1961 geleistet wurde. In diesem Beschluß sind die Grundgedanken der Programmatischen Erklärung für die spezielle Arbeit der Justizorgane konkretisiert. Zu Recht hat die „Neue Justiz“ betont, daß zur konsequenten Durchsetzung der klaren Politik der Partei in den Fragen des Rechts und der Gesetzlichkeit, für ihre richtige Anwendung und Weiterentwicklung entsprechend den gesellschaftlichen Verhältnissen eine noch höhere Qualität der Arbeit der Justizorgane unerläßlich ist. Was muß dazu getan werden? Im Beschluß über die weitere Entwicklung der Rechtspflege wird nachgewiesen, daß sich mit der Entwicklung des Sozialismus neue gesellschaftliche Beziehungen, die auf der Grundlage der gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit beruhen, immer mehr durchsetzen. Die Aufgabe der Erziehung der Menschen zur Einhaltung der Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und zur Überwindung der äußerst zählebigen kapitalistischen Lebens- und Denkgewohnheiten in denen auch die Kriminalität wurzelt tritt mehr in den Vordergrund der Arbeit aller gesellschaftlichen Organe. Das erfordert zugleich, das Wesen und den Inhalt des Rechts und die Bedingungen seiner Anwendung als. von der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der Gesellschaft beeinflußt zu begreifen, die unbedingte Einhaltung der Gesetzlichkeit zu gewährleisten und die noch vorhandenen Mängel schnell zu überwinden, die insbesondere im Verharren an der Oberfläche und in wenn auch nur vereinzelt auftretenden sub-jektivistischen Zügen der Rechtspflege liegen. So hilft die „Neue Justiz“, unsere Gerichte zu noch wirksameren Instrumenten im Kampf um die weitere Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu machen und eine sozialistische Justizpraxis herauszubilden. Die 14. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei überprüfte in Auswertung der für die Entwicklung der Menschheit so bedeutsamen Beschlüsse des XXII. Parteitages der KPdSU die Generallinie unseres sozialistischen Aufbaus. Es wurden die Aufgaben festgelegt, die wir auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens erfüllen müssen, um in historisch kürzester Zeit in der DDR den Aufbau des Sozialismus zu vollenden und unabhängig von der Entwicklung in Westdeutschland zur Schaffung der Grundlagen des kommunistischen Aufbaus überzugehen. Die Verwirklichung dieser gewaltigen Aufgaben bestimmt Richtung und Inhalt der Tätigkeit der Justizorgane wie auch ihrer Zeitschrift, der „Neuen Justiz“. 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.