Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 694

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 694 (NJ DDR 1962, S. 694); mäßigkeiten unserer Entwicklung und den dabei auftretenden Widersprüchen und Konflikten ausgegangen wurde, sondern von den Provokationen des Imperialismus. Damit wurde einer Nivellierung von Staatsverleumdung und Hetze das Wort geredet und die Praxis in der fehlerha.'ten Meinung bestärkt, daß Staatsverleumdung „kleine Staatsverbrechen“ seien. Trotz der wiederholten Hinweise von Partei und Staatsrat mangelte es am notwendigen Verständnis dafür, daß nicht der Imperialismus und die von ihm geschickten Agenten die Entwicklung bestimmen, sondern die Gesetzmäßigkeiten der sich immer mehr entfaltenden sozialistischen Demokratie. Das trug mit dazu bei, daß die richtungweisenden Beschlüsse der Partei und des Staatsrates nur ungenügend verwirklicht worden sind und unser Strafrecht in der Entfaltung seines sozialistischen Charakters gehemmt und nur unzureichend in den Dienst der gesellschaftlichen Entwicklung gestellt worden ist. Durch dieses ungenügende Eindringen in die realen gesellschaftlichen Erscheinungen wurde der Forderung des Staatsratsbeschlusscs vom 30. Januar 1961 nach einer konsequenten Differenzierung zwischen den von feindlichen Agenturen organisierten Verbrechen und Verletzungen der Gesetzlichkeit aus bloßer Disziplinwidrigkeit und einer gründlichen Untersuchung aller objektiven Umstände und Folgen der Straftat und der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung, seines Bewußtseinsstandes und seines gesellschaftlichen Verhaltens geradezu entgegengewirkt. Die in der Praxis noch verbreitete Trennung der Tat vom Täter, eine Nachwirkung bürgerlicher Rechtsauffassungen, wurde nicht bekämpft, sondern ihr neue Nahrung gegeben. Die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen von Staatsverleumdungcn Neben der Untersuchung der Ursachen der Staatsverleumdung ist eine zweite, eng damit zusammenhängende Frage von großer Bedeutung für das Erfassen ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit: die Untersuchung ihrer negativen gesellschaftlichen Auswirkungen. Es geht hier um den Nachweis, daß bzw. wie die Staatsverleumdung den umfassenden Aufbau des Sozialismus und die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie hemmt. Die spezifische Gesellschaftsgefährlichkeit der Staatsverleumdungen ergibt sich vor allem daraus, daß sie die Entwicklung eines sozialistischen Verhältnisses der Bürger zu den Machtorganen und ihren Maßnahmen hemmen, weil sie geeignet sind, Mißtrauen zwischen ihnen zu erzeugen. Die Staatsverleumdungen stören die immer umfassendere Mitwirkung der Bürger an der Lösung der staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben und hemmen die staatliche Leitungstätigkeit. Bei der Bekämpfung der Staatsverleumdung geht es nicht um einen bloßen Schutz der Autorität der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen usw., sondern um die Sicherung und die Förderung der vollen Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Es geht darum, die letzten ideologischen Überreste der in der bürgerlichen Gesellschaftsordnung erzeugten Trennung vornehmlich des arbeitenden Menschen vom Staat und seinen Organen zu überwinden, da sie in einem Gegensatz zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie stehen, für die die bewußte, aktive Beteiligung aller Bürger an der Staatsverwaltung und an der Leitung des Wirtschafts- und Kulturaufbaus kennzeichnend ist0. 6 Auf die große Bedeutung der bewußten Gestaltung des gesamten wirtschaftlichen, kulturellen und politisch-staatlichen Lebens in der sozialistischen Gesellschaftsordnung durch die Masse der Werktätigen als entscheidendes Kettenglied für die Entwicklung der Arbeitsproduktivität und damit für den Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus weist Lenin nachdrücklijh in seinen Arbeiten über die Aufgaben Die hemmende Wirkung der Staatsverleumdung mündet letztlich in die Verletzung des Gesetzes des ständigen Wachstums der Arbeitsproduktivität. Das gilt nicht nur für die Staatsverleumdungen, die sich auf das sozialistische Arbeitsverhältnis beziehen und z. B. gegen das Produktionsaufgebot gerichtet sind. Die Voraussetzung für die Durchsetzung des Gesetzes des ständigen Wachstums der Arbeitsproduktivität in der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist die Entwicklung der sozialistischen Arbeitsmoral. Sie existiert nicht isoliert von den anderen Elementen des sozialistischen Bewußtseins, sondern ist das Herzstück des sozialistischen Staatsbewußtseins, an dem in erster Linie die allgemeine Einstellung eines Menschen zur sozialistischen Staatlichkeit, der Stand der Entwicklung eines sozialistischen Verhältnisses zwischen den Massen und dem Staat gemessen werden kann. Durch die Bekämpfung der der Staats Verleumdung zugrunde liegenden ideologischen Strömungen wird gleichzeitig eine Barriere gegen das Eindringen der ideologischen Diversion errichtet. Die gegnerische Tätigkeit zur ideologischen Unterminierung der Republik richtet sich einmal mit der Spitze gegen die Entwicklung eines sozialistischen Verhältnisses zwischen dem sozialistischen Staat und seinen Bürgern mit dem Mittel der Reaktivierung und Erzeugung der diesen Prozeß hemmenden Auffassungen. Andererseits knüpft sie dabei an die Elemente der Undiszipliniertheit an. Das zeigt u. a. die breite Wirkung verschiedener feindlicher Verleumdungskampagnen, z. B. der Lüge von der angeblich bevorstehenden Währungsreform in der DDR im Herbst 1961. Wenn es auf Grund der Stabilität unserer sozialistischen Wirtschaft nicht zu den beabsichtigten Störungen kam, so verdeutlichen diese Aktionen jedoch die große Gefahr der feindlichen Propaganda und ihre möglichen Auswirkungen auf einige labile Menschen sowie die Gefährlichkeit der bewußten Weiterverbreitung verleumderischer Parolen durch rückständige Menschen. Die Bekämpfung der Staatsverleumdung entzieht also auch gegnerischen Störversuchen den Boden, vorausgesetzt, daß sie in der erforderlichen Breite erfolgt. Im Prozeß der Entwicklung der sozialistischen Demokratie, die mit dem weiteren Wachsen des Bewußtseins der Werktätigen in der Industrie und auf dem Lande verbunden ist, werden die Voraussetzungen, unter denen Staatsverleumdungen destruktiv wirken, immer begrenzter. Die ständige aktive Mitwirkung der Bürger an der Lösung der staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben, an der Verwirklichung unserer Staatspolitik geht einher mit einer tiefgreifenden Umgestaltung des Denkens. Dabei bildet sich bei der Masse der Bürger immer stärker die Erkenntnis heraus, daß der sozialistische Staat ihr Staat ist und die Tätigkeit seiner Organe ihren eigenen Interessen dient7. Die Entwicklung eines immer festeren Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürger schränkt die Wirksamkeit und damit auch die Gesellschaftsgefährlichkeit von Staatsverleumdungen immer mehr ein, wobei dieser Prozeß nicht widerspruchslos und gleichmäßig verläuft. In diesem Zusammenhang muß -auch die durch die Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls geschaffene zur politischen und ökonomischen Entwicklung der Sowjetmacht hin. Lenin sagt u. a.: „Die ökonomische Grundlage dieser revolutionären Gewalt, die Gewähr für Lebensfähigkeit und ihren Erfolg besteht darin, daß das Proletariat einen im Vergleich zum Kapitalismus höheren Typus der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit repräsentiert und verwirklicht . Die kommunistische Organisation der gesellschaftlichen Arbeit, wozu der Sozialismus den ersten Schritt bildet, beruht und wird je länger, desto mehr beruhen auf der freien und bewußten Disziplin der Werktätigen selbst .“ Lenin. „Die große Initiative“, Ausgewählte Werke, Moskau 1947. Bd. II, S. 569. 7 Vgl. Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrats vom 4. Oktober 1960, Berlin I960, S. 36 ff. 694;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.