Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 692

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 692 (NJ DDR 1962, S. 692); Zur ZöiskussioM Dr. LUCIE FRENZEL, beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Zur Gesellschaftsgefährlichkeit der Staatsverleumdung und zu den Kriterien ihrer Feststellung im Einzelfall Die volle Durchsetzung der Beschlüsse des Staatsrates zur sozialistischen Rechtspflege bei der Bekämpfung von Staatsverleumdungen setzt voraus, daß diese Fragen in ihrer gesellschaftlichen Bedingtheit verstanden werden. Alle dabei auftretenden Probleme, wie die Feststellung der Angriffsrichtung und der. konkreten Gesellschaftsgefährlichkeit des Einzelfalls, können nur gelöst werden, wenn dabei die Gesetzmäßigkeiten des Kampfes gegen diese Art der Kriminalität, insbesondere die Rolle der gesellschaftlichen Kräfte bei ihrer Zurückdrängung, zur Grundlage genommen werden. Angesichts der sich ständig festigenden moralisch-politischen Einheit der Bevölkerung drängt sich die Frage auf, ob und gegebenenfalls warum und unter welchen Voraussetzungen verleumderische oder beleidigende Äußerungen gegenüber staatlichen Institutionen oder gesellschaftlichen Organisationen bzw. ihren Mitgliedern gesellschaftsgefährlich sind. Zu den Ursachen von Staatsverleumdungcn Der Platz, den die Staatsverleumdung innerhalb der Kriminalität einnimmt, wird entscheidend dadurch bestimmt, daß sie Ausdruck von Widersprüchen innerhalb der moralisch-politischen Einheit der Bevölkerung ist. Ihre hauptsächliche ideologische Wurzel sind die Nachwirkungen der im Kapitalismus erzeugten Auffassungen vom Gegensatz zwischen den Bürgern und den staatlichen Machtorganen. Lenin schrieb dazu im Jahre 1918: „Der Staat, der jahrhundertelang ein Organ zur Unterdrückung und Ausplünderung des Volkes war, hat uns als Erbe den größten Haß und das Mißtrauen der Massen gegen alles, was mit dem Staat zusammenhängt, hinterlassen. Das zu überwinden, ist eine sehr schwere Aufgabe, der nur die Sowjetmacht gewachsen ist; aber auch sie bedarf dazu längerer Zeit und einer gewaltigen Ausdauer.“1 Die im bürgerlichen Staat notwendige Loslösung der politischen Machtorgane vom Volk und seinem Willen führt zu einem tiefen Gegensatz zwischen der überwiegenden Mehrheit der Bürger und den Organen des bürgerlichen Staates. Mit der gesetzmäßigen Verschärfung des Klassenkampfes im imperialistischen Stadium und im Zuge der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus steigert sich auch dieser Gegensatz. Der Kampf zwischen Arbeit und Kapital nimmt zu. Auf allen Gebieten verstärkt sich die politische Reaktion. Die herrschenden Kreise errichten ein immer größeres Machtgebäude zur Unterdrückung des Klässenkampfes und verzichten in zunehmendem Maße selbst auf scheindemokratische Methoden. Besonders krasse Formen nimmt deshalb der Gegensatz der Massen zum Polizei- und Justizapparat des kapitalistischen Staates an, weil sich in ihm seine Unterdrückungsfunktion am deutlichsten verkörpert. Diese aus dem Wesen des kapitalistischen Staates und seiner Machtorgane geborene und unter kapitalistischen Verhältnissen durchaus richtige Einstellung hat 1 Lenin, „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“, in: Aus- gewählte Werke, Bd. II, S. 370. sich teilweise erhalten, da der grundlegend andere Charakter des sozialistischen Staatsmechanismus und seines Staatsapparates noch nicht in jeder Beziehung voll erfaßt wird. Ihre Überwindung ist „der gewaltigste Kampf des sozialistischen Bewußtseins gegen die bürgerlich-anarchische Spontaneität, ein Kampf von weltgeschichtlicher Bedeutung“2. Zu den Nachwirkungen dieses Gegensatzes kommen bürgerliche und kleinbürgerliche ideologische Rudimente in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, eine egoistisch-individualistische bzw. anarchistische Denkweise, die sich z. B. in einer parasitären Einstellung zu den sozialistischen Produktionsverhältnissen, insbesondere einer kleinbürgerlichen Einstellung zur Arbeit in den sozialistischen Betrieben und Genossenschaften, äußert. Auch im Sein der Menschen bleiben noch lange gewisse Spuren der alten Gesellschaft erhalten. Marx schrieb dazu, daß die sozialistische Gesellschaft, die nach langen Geburtswehen aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, in jeder Beziehung ökonomisch, sittlich und geistig noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie hervorkommt2: Auch innerhalb unserer Ordnung existieren noch objektive und auch subjektive Bedingungen, die zur Erhaltung falscher Auffassungen über das Verhältnis Bürger Staat beilragen. Dazu gehören z. B. der Widerspruch zwischen den ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung und dem Wachstum der Produktion, die immer noch bestehenden Unterschiede in der Verteilung, Unterschiede im Bildungsniveau, Mängel in der Leitungstätigkeit der Organe des Staates und in den gesellschaftlichen Organisationen, in den Betrieben, Genossenschaften usw. Diese Entwicklungswidersprüche haben aber nicht notwendig negative ideologische Auswirkungen zur Folge. Ihre Wirkung hängt in entscheidendem Maße von der Grundhaltung des einzelnen Menschen ab. Im Prozeß des wachsenden Bewußtseins und der politischen Reife der Gesellschaft auf der Basis der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der veränderten Klassenbeziehungen ist es und wird es immer mehr das Typische, daß die Menschen persönliche Konflikte nicht durch die Begehung von Straftaten zu lösen versuchen, sondern durch die bewußte Mitwirkung an der Gestaltung voll entfalteter sozialistischer Verhältnisse auf allen Gebieten. Entscheidend für das Reagieren des einzelnen ist, inwieweit sich bei ihm eine sozialistische Staatsdisziplin entwickelt hat und welchen Raum spontane Auffassungen noch in seinem Denken einnehmen. Daraus ergibt sich auch in erster Linie der Inhalt der Gesellschaftsgefährlichkeit von Staatsverleumdungen. Sie stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Grundwiderspruch in Deutschland wie die Hetze, sondern beruhen auf nichtantagonistischen Widersprüchen zur Gesellschaft, die sich vorwiegend aus Überresten einer bürgerlichen Einstellung zum Staat ergeben. 2 Lenin, a. a. O., S. 371. 3 Marx. „Kritik des Gothaer Programms“, in: Marx'Engels, Ausgewählte Schrilten, Bd. 2, S. 10. 692;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Wer-ist-Wer-Informationen in Form von Mederschriften die Beschuldigten exakt inhaltlich zu orientieren. Erneut wurden die Möglichkeiten der Linie genutzt, zur qualitativen und quantitativen Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.