Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 684

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 684 (NJ DDR 1962, S. 684); In Vorbereitung des VI. Parteitages der SED wollen wir damit beginnen, im Sinne des Entwurfs des neuen Parteistatuts die Parteiarbeit zu verstärken. Der Entwurf erklärt es zur Pflicht eines jeden Parteimitgliedes, „aktiv für die Durchführung der Parteibeschlüsse zu kämpfen, . Bahnbrecher des Neuen zu sein . Für das Parteimitglied genügt es nicht, lediglich mit den Parteibeschlüssen einverstanden zu sein. Das Parteimitglied ist verpflichtet, dafür zu kämpfen, daß diese Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden“6. Alle Genossen haben aktiv mitzuarbeiten. Auf das Mitdenken und Mithandeln kommt es an. Das Neue unseres sozialistischen Lebens muß aufgespürt und entwickelt werden. Aber wir haben noch Gruppen, die mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen zurückhalten. Deshalb muß die Parteileitung alle Genossen zur Mitarbeit heranziehen, individuelle Methoden anwenden und die Kollektivität fördern. Die Kontrolle über die Verwirklichung der Beschlüsse ist zu verstärken. Gute Beispiele müssen wir viel schneller auswerten und verallgemeinern. Unsere Genossen und Kollegen sammeln tagtäglich wertvolle Erfahrungen als Richter und Staatsanwälte, als Notare, Sekretäre, Gerichtsvollzieher usw., aber wir nutzen diese Erfahrungen zu wenig aus, um eine schnelle Veränderung im Arbeitsstil zu erreichen. Der Entwurf des Parteistatuts formuliert: „Die Grundorganisation der Partei läßt sich in ihrer gesamten Tätigkeit von dem Programm und dem Statut der Partei leiten. Sie schließt die Werktätigen eng um die Partei zusammen, organisiert die Massen für die Verwirklichung der Politik der Partei, für 6 Entwurf des Statuts der SED, ND (Ausg. B) vom 13. Oktober 1962, S. 3. den umfassenden Aufbau des Sozialismus. Deshalb gehört zu den Aufgaben der Grundorganisation: die aktive Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Deutschen Demokratischen Republik und am Kampf für den sozialistischen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik. Das ist zugleich der wichtigste Beitrag für die Sicherung des Friedens und die Zukunft Deutschlands als friedliebender demokratischer Staat ,“7 Das bedeutet für uns, unsere politische Massenarbeit zu verbessern, sie nicht spontan zu leisten, sondern durch sie zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Erziehung des neuen, sozialistischen Menschen beizutragen. Vielfältiger muß die Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und mit den Konfliktkommissionen werden. Unsere gesamte politische Massenarbeit ist noch zu eng auf die Auswertung von Strafsachen zugeschnitten. Es wird unsere Aufgabe sein, unsere vielseitigen Erfahrungen schnell in die Arbeit anderer Organe einfließen zu lassen. Es ist unser Beitrag zum VI. Parteitag der SED, um die Vervollkommnung der Parteiarbeit in den Justizorganen zu ringen. Es kommt darauf an, daß die Gerichte es noch besser verstehen lernen, durch die Rechtsprechung den gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß, ausgehend von seiner Gesetzmäßigkeit, mit voranzutreiben. Ohne in der Zukunft die Aktionen der westlichen Ultras und ihrer Handlanger gegen unseren Staat zu unterschätzen, muß sich die Aufmerksamkeit der Gerichte in Zukunft besonders der Entfaltung des sozialistischen Rechts zur weiteren Festigung der politisch-moralischen Einheit des Volkes zuwenden. V a. a. o., s. 4. ANNA HÖNEMANN und RUDI TRAUTMANN, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Halle Einige Gedanken zur Vervollkommnung der komplexen Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Auf dem 17. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde hervorgehoben, daß mit dem umfassenden Aufbau des Sozialismus in der DDR auch in der Landwirtschaft die ökonomischen Gesetze des Sozialismus immer vollständiger zu wirken beginnen1 2 * * *. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern auf ihrem VII. Deutschen Bauernkongreß die Hauptaufgabe der Organe der Staatsmacht darin gesehen, „die Initiative aller Genossenschaftsmitglieder zur Steigerung der Produktion ständig zu erhöhen, indem auch das in der Landwirtschaft jetzt voll entfaltete Wirken der ökonomischen Gesetze des Sozialismus konsequent beachtet und ausgenutzt wird“2. Diese Forderung gilt ebenfalls für die Tätigkeit der Staatsanwälte. Sie können zur Lösung dieser Hauptaufgabe aber nur durch eine komplexe Gesetzlichkeitsaufsicht beitragen. Die komplexe Gesetzlichkeitsaufsicht muß deshalb auch zur Arbeitsmethode der Kreisstaatsanwälte werden, wollen wir sie „von vielfach vorhandenen guten Beispielen zum umfassenden System unserer Arbeit“ ent- 1 W. Ulbricht, „Die Vorbereitung des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, ND (Ausg. B) vom 14. Oktober 1962, S. 5. 2 Vgl. Beschluß des VII. Deutschen Bauernkongresses in GBl. 1962 II S. 191. wickeln’. Deshalb müssen die noch vorhandenen ressortmäßigen Züge innerhalb der staatsanwaltschaft-lichen Tätigkeit überwunden werden, ohne die Verantwortlichkeit der einzelnen Aufsichtszweige zu verwischen4. Dazu ist eine qualifizierte Anleitung durch die Bezirksstaatsanwaltschaft erforderlich. Die Anleitung der Kreisstaatsanwälte verbessern Um die Anleitung der Kreisstaatsanwälte auf dem Gebiet der komplexen Gesetzlichkeitsaufsicht speziell im Bereich der Landwirtschaft in unserem Bezirk zu verbessern, werten die Staatsanwälte der einzelnen Abteilungen, die insbesondere für die Landwirtschaft zuständig sind, die Instrukteureinsätze aus und tauschen ständig ihre Erfahrungen über die Verfahren und die Ergebnisse der Tätigkeit in der Allgemeinen Aufsicht sowie über die Kontrollergebnisse anderer staatlicher Organe aus. Danach wird in gemeinsamer Beratung festgelegt, welche konkrete Anleitung den Kreisstaatsanwälten zur Durchführung der komplexen Gesetzlichkeitsaufsicht gegeben werden soll. Dabei ergaben sich bisher folgende Gesichtspunkte, auf die in der Anleitung besonders orientiert wurde: 3 Diese Forderung stellt Lehmann in „Der Staatsratsbeschluß vom 24. Mai 1962 und die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft“, Sozialistische Demokratie vom 24. August 1962, S. 11. * Vgl. NJ 1962 S. 491. 684;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen.