Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 684

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 684 (NJ DDR 1962, S. 684); In Vorbereitung des VI. Parteitages der SED wollen wir damit beginnen, im Sinne des Entwurfs des neuen Parteistatuts die Parteiarbeit zu verstärken. Der Entwurf erklärt es zur Pflicht eines jeden Parteimitgliedes, „aktiv für die Durchführung der Parteibeschlüsse zu kämpfen, . Bahnbrecher des Neuen zu sein . Für das Parteimitglied genügt es nicht, lediglich mit den Parteibeschlüssen einverstanden zu sein. Das Parteimitglied ist verpflichtet, dafür zu kämpfen, daß diese Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden“6. Alle Genossen haben aktiv mitzuarbeiten. Auf das Mitdenken und Mithandeln kommt es an. Das Neue unseres sozialistischen Lebens muß aufgespürt und entwickelt werden. Aber wir haben noch Gruppen, die mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen zurückhalten. Deshalb muß die Parteileitung alle Genossen zur Mitarbeit heranziehen, individuelle Methoden anwenden und die Kollektivität fördern. Die Kontrolle über die Verwirklichung der Beschlüsse ist zu verstärken. Gute Beispiele müssen wir viel schneller auswerten und verallgemeinern. Unsere Genossen und Kollegen sammeln tagtäglich wertvolle Erfahrungen als Richter und Staatsanwälte, als Notare, Sekretäre, Gerichtsvollzieher usw., aber wir nutzen diese Erfahrungen zu wenig aus, um eine schnelle Veränderung im Arbeitsstil zu erreichen. Der Entwurf des Parteistatuts formuliert: „Die Grundorganisation der Partei läßt sich in ihrer gesamten Tätigkeit von dem Programm und dem Statut der Partei leiten. Sie schließt die Werktätigen eng um die Partei zusammen, organisiert die Massen für die Verwirklichung der Politik der Partei, für 6 Entwurf des Statuts der SED, ND (Ausg. B) vom 13. Oktober 1962, S. 3. den umfassenden Aufbau des Sozialismus. Deshalb gehört zu den Aufgaben der Grundorganisation: die aktive Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Deutschen Demokratischen Republik und am Kampf für den sozialistischen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik. Das ist zugleich der wichtigste Beitrag für die Sicherung des Friedens und die Zukunft Deutschlands als friedliebender demokratischer Staat ,“7 Das bedeutet für uns, unsere politische Massenarbeit zu verbessern, sie nicht spontan zu leisten, sondern durch sie zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Erziehung des neuen, sozialistischen Menschen beizutragen. Vielfältiger muß die Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und mit den Konfliktkommissionen werden. Unsere gesamte politische Massenarbeit ist noch zu eng auf die Auswertung von Strafsachen zugeschnitten. Es wird unsere Aufgabe sein, unsere vielseitigen Erfahrungen schnell in die Arbeit anderer Organe einfließen zu lassen. Es ist unser Beitrag zum VI. Parteitag der SED, um die Vervollkommnung der Parteiarbeit in den Justizorganen zu ringen. Es kommt darauf an, daß die Gerichte es noch besser verstehen lernen, durch die Rechtsprechung den gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß, ausgehend von seiner Gesetzmäßigkeit, mit voranzutreiben. Ohne in der Zukunft die Aktionen der westlichen Ultras und ihrer Handlanger gegen unseren Staat zu unterschätzen, muß sich die Aufmerksamkeit der Gerichte in Zukunft besonders der Entfaltung des sozialistischen Rechts zur weiteren Festigung der politisch-moralischen Einheit des Volkes zuwenden. V a. a. o., s. 4. ANNA HÖNEMANN und RUDI TRAUTMANN, Staatsanwälte beim Staatsanwalt des Bezirks Halle Einige Gedanken zur Vervollkommnung der komplexen Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Auf dem 17. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde hervorgehoben, daß mit dem umfassenden Aufbau des Sozialismus in der DDR auch in der Landwirtschaft die ökonomischen Gesetze des Sozialismus immer vollständiger zu wirken beginnen1 2 * * *. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern auf ihrem VII. Deutschen Bauernkongreß die Hauptaufgabe der Organe der Staatsmacht darin gesehen, „die Initiative aller Genossenschaftsmitglieder zur Steigerung der Produktion ständig zu erhöhen, indem auch das in der Landwirtschaft jetzt voll entfaltete Wirken der ökonomischen Gesetze des Sozialismus konsequent beachtet und ausgenutzt wird“2. Diese Forderung gilt ebenfalls für die Tätigkeit der Staatsanwälte. Sie können zur Lösung dieser Hauptaufgabe aber nur durch eine komplexe Gesetzlichkeitsaufsicht beitragen. Die komplexe Gesetzlichkeitsaufsicht muß deshalb auch zur Arbeitsmethode der Kreisstaatsanwälte werden, wollen wir sie „von vielfach vorhandenen guten Beispielen zum umfassenden System unserer Arbeit“ ent- 1 W. Ulbricht, „Die Vorbereitung des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, ND (Ausg. B) vom 14. Oktober 1962, S. 5. 2 Vgl. Beschluß des VII. Deutschen Bauernkongresses in GBl. 1962 II S. 191. wickeln’. Deshalb müssen die noch vorhandenen ressortmäßigen Züge innerhalb der staatsanwaltschaft-lichen Tätigkeit überwunden werden, ohne die Verantwortlichkeit der einzelnen Aufsichtszweige zu verwischen4. Dazu ist eine qualifizierte Anleitung durch die Bezirksstaatsanwaltschaft erforderlich. Die Anleitung der Kreisstaatsanwälte verbessern Um die Anleitung der Kreisstaatsanwälte auf dem Gebiet der komplexen Gesetzlichkeitsaufsicht speziell im Bereich der Landwirtschaft in unserem Bezirk zu verbessern, werten die Staatsanwälte der einzelnen Abteilungen, die insbesondere für die Landwirtschaft zuständig sind, die Instrukteureinsätze aus und tauschen ständig ihre Erfahrungen über die Verfahren und die Ergebnisse der Tätigkeit in der Allgemeinen Aufsicht sowie über die Kontrollergebnisse anderer staatlicher Organe aus. Danach wird in gemeinsamer Beratung festgelegt, welche konkrete Anleitung den Kreisstaatsanwälten zur Durchführung der komplexen Gesetzlichkeitsaufsicht gegeben werden soll. Dabei ergaben sich bisher folgende Gesichtspunkte, auf die in der Anleitung besonders orientiert wurde: 3 Diese Forderung stellt Lehmann in „Der Staatsratsbeschluß vom 24. Mai 1962 und die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft“, Sozialistische Demokratie vom 24. August 1962, S. 11. * Vgl. NJ 1962 S. 491. 684;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.