Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 681

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 681 (NJ DDR 1962, S. 681); BERLIN 1962 2. NOVEMBERHEFT NUMMER 22 JAHRGANG 16 ZEITSCHRIF UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. WERNER FRIES, Hamburg Gegen das Verbot der VVN für Frieden und Demokratie Am 29. November 1962 soll vor dem Bundesverwaltungsgericht in Westberlin die Verhandlung in dem Verfahren gegen die „Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) beginnen und über den Antrag der Bonner Regierung entschieden werden, die VVN als „verfassungsfeindliche Organisation“ zu verbieten1. Die gegen die VVN gerichtete Verbotsforderung ist ein Glied in der langen Kette von Verboten demokratischer und Friedensorganisationen, der rechtswidrigen Unterdrückung der Gegner der atomaren Katastrophenpolitik, die wie die Nacht- und Nebelaktion gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zeigt immer mehr auf alle Kreise der Bevölkerung übergreift, die den Verfechtern des letzten Risikos unbequem sind. In keinem Akt der Rechtswillkür der Bonner Machthaber gegen die Gegner ihrer aggressiven Politik aber kommt so kraß der antinationale, antidemokratische und kriegstreiberische Charakter ihrer Ziele und Beweggründe zum Ausdruck wie in der Forderung nach dem Verbot der VVN. In dem bevorstehenden Prozeß prallen die beiden Hauptrichtungen der deutschen Politik hart aufeinander, wobei die Fronten besonders scharf gegeneinander abgegrenzt sind. Auf der einen Seite steht die aggressive Politik der Monopole, der Militaristen und ihrer Regierung. Vor wenigen Wochen demonstrierten sie vor aller Welt durch die bedingungslose und scharfmacherische Unterstützung der Aggression der amerikanischen Imperialisten gegen Kuba ihre Rolle als Hauptkriegstreiber in Europa. Verbissen streben sie nach der gewaltsamen Einverleibung der DDR, und ihre revanchistischen Gebietsforderungen gegen andere Staaten werden immer hysterischer und gefährlicher. Auf der anderen Seite treten die VVN gegen die atomare Kriegspolitik auf, fordern sie die allgemeine und totale Abrüstung, Verhandlungen zur Beilegung aller strittigen Probleme, die friedliche Koexistenz beider deutscher Staaten und den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages. Auf der einen Seite stehen die Nazis, Neonazis, Kriegsverbrecher, Reaktionäre und Antidemokraten, die die Machtpositionen des Bonner Staates einnehmen und gerade in diesen Tagen ihre Notstandsdiktatur durchsetzen wollen. Die Liquidierung der letzten Reste der demokratischen Rechte und Freiheiten durch die Notstandsgesetze, der konzentrische Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte und auf die Lebenshaltung, die Verschärfung der politischen Strafjustiz, offene 1 Vgl. Fries, „Die VVN dürfen nicht verboten werden!“, NJ 1962 S. 169 ff. Gesinnungsverfolgung, Gesetzesbruch, Rechtswillkür und Praktizierung „faschistischer Polizeimethoden“2 alle diese Maßnahmen haben das Ziel, die Bevölkerung für die Zwecke der volksverderbenden und gleichermaßen die anderen Völker bedrohenden Vorbereitung des totalen Krieges zu mißbrauchen. Auf der anderen Seite stehen die in den VVN vereinigten antifaschistischen Widerstandskämpfer in der vordersten Front der Kämpfer für Freiheit und Demokratie, für die volle Gewährleistung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Grundgesetzes. Wie sie unter Hitler einen opferreichen und kompromißlosen Kampf gegen die faschistische Diktatur führten, so sind sie auch heute die Vorkämpfer der Volksrechte, weil nur diese gewährleisten, daß die Volksmassen ihre volle Aktivität zur Durchsetzung einer friedlichen Politik entfalten können. Die Verbotsforderung gegen die VVN ist eine Ermunterung aller schwer belasteten Nazis und Kriegsverbrecher sowie aller Antidemokraten, auch in Zukunft als Schergen der Bonner Machthaber bei der Verfolgung und Unterdrückung von Friedensanhängern und Demokraten tätig zu werden. Das wird unterstrichen durch die Tatsache, daß in derselben Zeit, in der die Organisationen der Widerstandskämpfer verboten werden sollen, Massenmörder wie Leibbrand und Dusen-schön freigesprochen werden. Die VVN dagegen kämpfen unex’müdlich für die Säuberung des staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Lebens, fordern die Entfernung aller dieser Kräfte aus ihren Machtpositionen, um einen Rückfall in die faschistische Barbarei zu verhindern und eine kontinuierliche demokratische Entwicklung zu garantieren. Die Mitglieder der VVN gehören zu den aktivsten und bewußtesten Verfechtern einer Politik der Völkerfreundschaft, des Humanismus und der Demokratie. Sie sind heute wie unter der Nazidiktatur die Repräsentanten des anderen, des guten Deutschlands, dessen humanistischen und demokratischen Traditionen sie auch in Westdeutschland zum Durchbruch verhelfen wollen. Sie gehören zu denjenigen, die gemeinsam mit den Volksmassen der Länder der Anti-Hitler-Koalition ein neues, demokratisches Völkerrecht durchgesetzt haben, dessen wichtigste Prinzipien das Recht der Völker auf Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung sind. Aus diesen Prinzipien ergibt sich die Pflicht zur friedlichen, zwischenstaatlichen Koexistenz3. Der 2 Gerold, „Die Miserablen“, Frankfurter Rundschau vom 3. November 1962, S. 3. 3 Vgl. Reintanz, „Der kalte Krieg. Westberlin und das Völkerrecht“, Staat und Recht 1962, Heft 1, S. 41. 681;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objeküü y? Ä;. Die Methoden zur Gewinnung und Auswertung operativ bedeutsamer Informalionen Aktive Maßnahmen. Die Konspiration Entwicklung eines funktionstüchtigen Nctzes.