Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 671

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 671 (NJ DDR 1962, S. 671); dZadtt uud Justiz iu dev dfrundasrepubUk MAX LUPK.E, wiss. Mitarbeiter am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Die Sicherungsaufsicht im StGB-Entwurf Verschärfung der Polizeiaufsicht nach nazistischem Vorbild Der von der sog. „Großen Strafrechts-Kommission“ ausgearbeitete Entwurf eines westdeutschen Strafgesetzbuches ist der strafrechtliche Teil einer umfangreichen Notstandsgesetzgebung, mit der die Bonner Ultras jeden Widerstand gegen ihre friedens- und volksfeindliche Politik nach faschistischem Vorbild unterdrücken wollen. Mit ihm soll die bisherige Willkürpraxis der westdeutschen Justiz sanktioniert und eine gesetzliche Handhabe zur weiteren Ausdehnung des strafrechtlichen Terrors geschaffen werden. Der Inhalt des Entwurfs beweist die zunehmende offene Abkehr des westdeutschen Imperialismus von den Prinzipien bürgerlich-demokratischer Gesetzlichkeit. Das kommt in den Bestimmungen über die „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ besonders deutlich zum Ausdruck. Hier wird ein ganzes System von pseudo-demokratisch getarnten und rechtsstaatlich verbrämten Möglichkeiten zur Unterdrückung friedliebender und demokratisch gesinnter Kräfte geschaffen, das in seiner Vielfalt und Ausdehnungsfähigkeit noch über die berüchtigten nazistischen „Maßregeln der Sicherung und Besserung“ hinausgeht. Aus der Fülle der zusätzlich über die Strafe hinaus vorgesehenen Unterdrückungsmaßnahmen verdienen die Bestimmungen über die Sicherungsaufsicht (§§ 91 ff. des Entwurfs) besondere Aufmerksamkeit1. In der offiziellen Begründung der Regierungsvorlage wird ausgeführt, „daß es sich hier im Grunde um ein neues Hechtsinstitut handelt, dem der Entwurf eine bedeutende Rolle für die Verhütung von Straftaten zuweist“2 und das „im künftigen Strafrecht voraussichtlich eine erhebliche Rolle spielen wird“3. Dabei wird behauptet, daß die Sicherungsaufsicht an die Stelle der Polizeiaufsicht (§§ 38, 39 westdeutsches StGB) treten soll. Polizeiaufsicht reicht zur Unterdrückung der fortschrittlichen Kräfte nicht mehr aus Nach § 38 des westdeutschen StGB kann bekanntlich das Gericht im Urteil neben einer Freiheitsstrafe auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkennen, wenn die angewandte Strafbestimmung dies vorsieht. Durch eine solche Entscheidung erhält die „höhere Landespolizeibehörde“ die Befugnis, den Verurteilten für eine Zeit bis zu 5 Jahren, berechnet von dem Tage, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, unter ihre Aufsicht zu stellen. Nach § 39 StGB hat die durch Verfügung der Polizei verhängte Polizeiaufsicht die Wirkung, daß dem Verurteilten der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der Polizei untersagt werden kann und daß Haussuchungen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen, unterliegen. 1 Vgl. dazu auch . Renneberg,Weber, „Die Bonner .Große Strafrechtsreform1 ein reaktionäres Kampfprogramm des westdeutschen Imperialismus und Militarismus gegen das Volk“, NJ 1959 S. 173 f.; Buchholz, „Der reaktionäre Charakter der .Großen Strafrechtsreform' auf dem Gebiet der Bekämpfung der Eigentumsdelikte“, NJ 1962 S. 602. 2 Entwurf eines Strafgesetzbuches (E 1962) mit Begründung, Bundesratsdrucksache 200,62, Bonn 1962, S. 209. 3 a. a. O., S. 101. Darüber hinaus können Personen, die unter Polizeiaufsicht gestellt sind, nach den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt werden. Ihnen kann z. B. vorgeschrieben werden, sich zu bestimmten Zeiten bei der Polizei zu melden. Die Polizei kann auch auf der Arbeitsstelle, beim Wohnungsvermieter und bei anderen „Vertrauenspersonen“ ständig Erkundigungen über die Führung des Überwachten einziehen. Es ist Lüge, wenn die Bonner Regierung in der Begründung ihrer Gesetzes Vorlage behauptet, daß diese Bestimmungen nur in geringem Umfange angewandt wurden4. Vielmehr hat die Polizeiaufsicht besonders in der Praxis der politischen Sonderstrafgerichte eine große Bedeutung erlangt. Die zur Sicherung der antinationalen Interessen der aggressiven Monopole geschaffenen sog. Staatsschutzbestimmungen erklären nahezu durchgängig die Polizeiaufsicht für zulässig. In zunehmendem Maße wird in den letzten Jahren diese Möglichkeit ausgenutzt und bei der Verurteilung von aufrechten Patrioten, die sich kompromißlos gegen Atomkriegs-, Revanche- und Notstandspolitik wenden und aktiv für die Erhaltung und Sicherung des Friedens in Deutschland und in der Welt eintreten, auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt. So wurde z. B. gegen den Betriebsratsvorsitzenden Otto Hanns aus Hildesheim von der Lüneburger politischen Sonderstrafkammer neben einer 25monatigen Gefängnisstrafe auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt und ihm verboten, den Wohnsitz ohne vorherige Erlaubnis der Polizei zu verlassen, obwohl das Gesetz (§ 39 Ziff. 1) und alle einschlägigen westdeutschen Kommentare darauf verweisen, daß die Aufenthaltsbeschränkung der Polizeiaufsicht nur das Verbot des Aufenthalts an einzelnen bestimmten Orten enthalten darf. An diesem Beispiel wird zugleich deutlich, daß die politischen Sondergerichte im Widerspruch zum geltenden Gesetz die nach dem Entwurf geplante Erweiterung der Unterdrückungsmaßnahmen durch die Sicherungsaufsicht bereits jetzt anwenden. Sie stützen sich dabei offensichtlich auf die faschistische Praxis bei der Anwendung der Polizeiaufsicht. In welchem Umfange die Polizeiaufsicht angewandt worden ist, ergibt sich daraus, daß nach unvollständigen Angaben allein im Jahre 1961 von den 18 politischen Sondergerichten insgesamt 304 Jahre Polizeiaufsicht verhängt wurden5. Damit sollen die patriotischen Kräfte unseres Volkes auch nach Ablauf der Strafzeit der Willkür der Exekutive ausgeliefert und aus dem Kampf um die Lebensfragen der deutschen Nation ausgeschaltet werden. Der wahre Grund für die beabsichtigte Umwandlung der Polizeiaufsicht in die sog. Sicherungsaufsicht liegt darin, daß die in § 39 StGB vorgesehenen Unter-drückungsmöglichkeiten der Polizeiaufsicht den heutigen Bedürfnissen der Bonner Ultras nicht mehr genügen. Das wird in der regierungsoffiziellen Begründung des Entwurfs auch offen eingestanden. Dort 4 a. a. o., S. 209. 5 vgl. Neues Deutschland vom 10. Januar 1962.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen.