Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 657

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 657 (NJ DDR 1962, S. 657); y~' - suchungsorgane sollten unsere Staatsanwälte darauf achten, daß die Tatortuntersuchung ni’cht einseitig und voreingenommen, sondern entsprechend den allseitig aufgestellten Untersuchungsversionen erfolgen muß. Im Tatortuntersuchungsprotokoll (Tatortbefundsbericht) muß all das beschrieben werden, was zu den verschiedenen Untersuchungsversionen in Beziehung zu setzen ist. Für die weitere Prüfung der Versionen ist die Beachtung dieser Regel ausschlaggebend. Besonders wertvoll für Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte ist das Kapitel über die Vernehmung (S. 347 ff.). Hier findet man eine Fülle interessanter Darlegungen, z. B. zur Vorbereitung der Vernehmung, zur Bedeutung des Vernehmungsmilieus, zum Vernehmungsplan, zur Protokollierung, zu den persönlichen Besonderheiten und ihrer taktisch-geschickten Verwertung zur Erlangung wahrer Aussagen, zur Vernehmung zum Alibi5, zur Gegenüberstellung zwecks Klärung von Widersprüchen usw. In diesem Abschnitt wird deutlich, was das ganze Buch auszeichnet: reale und klare Darlegung, Vermeidung überflüssiger Polemik und Phrasen. Verwunderlich ist, daß auf die Bedeutung der ständigen Bewußtseinsentwicklung für qualitativ höhere Aussagen nicht hingewiesen wird. Es zeichnet doch gerade die sozialistische Kriminalistik aus, von diesem Prozeß ausgehend eine der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechende Vernehmungsmethodik zu entwickeln. Eine solche Vernehmungsmethodik hat im Gegensatz zu den bürgerlichen Vernehmungsregeln nicht nur taktische, sondern auch pädagogische und andere Grundlagen. Das hervorzuheben wäre nützlich gewesen, weil man fordern muß, daß die Mitarbeiter der Untersuchungsorgane und die Staatsanwälte bereits die Vernehmung als ein Mittel der Erziehung ausnutzen müssen. Für die Verbesserung der anleitenden Tätigkeit des Staatsanwalts gegenüber den Untersuchungsorganen ist 5 im übrigen scheint mir die Alibi-Problematik etwas zu kurz gekommen zu sein. das Kapitel „Die Untersuchungsplanung“ (S. 422 ff.) sehr wertvoll. Aus diesen Darlegungen wird deutlich, daß die Planung der Untersuchung in erster Linie den gedanklichen Prozeß, die Gedankenarbeit des Kriminalisten, das sog. kriminalistische Denken im' sozialistischen Sinne, umfaßt. Die Versionen werden mit Recht als beherrschendes Element der Planung hervorgehoben. Eine schematische Gliederung in allgemeine, spezielle und Versionen zu den Elementen des Verbrechens, wie W a s s i 1 j e w u. a.6 das tun, erfolgt nicht. In der Untersuchungspraxis der DDR gibt es auf der Grundlage dieser Einteilung der Versionen formalistische Züge der „Aufstellung“ der Versionen sowie Tendenzen, die Versionen mit dem Gegenstand der Beweisführung gleichsetzen. Die Bemerkungen über die Aufstellung und Prüfung von Untersuchungsversionen, die Festlegung der zu klärenden Umstände, die Wahl der Untersuchungshandlungen und ihrer Termine sowie über die Ausarbeitung des schriftlichen Untersuchungsplans werden sicherlich dazu beitragen, daß die immer noch vorhandenen Vorurteile irf der Praxis der Untersuchungsorgane der DDR gegenüber der Untersuchungsplanung beseitigt werden, und somit die Durchsetzung der bewußten, planvollen Arbeit fördern. * Das sowjetische Lehrbuch der Kriminalistik, Allgemeiner Teil, ist eine Bereicherung der kriminalistischen Literatur der DDR und von Nutzen für die Praxis. Es wird gewiß zur Verbesserung der Beweisführung und Beweiswürdigung durch das Gericht, zur Verbesserung der inhaltlichen Anleitung der Untersuchungsorgane durch die Staatsanwaltschaft und damit zur qualifizierteren Verbrechensaufdeckung und -Untersuchung beitragen. 6 Wassiljew/Mudjugin/Jakubowitsch, Die Planung der Verbrechensuntersuchung, Berlin 1959, S. 52 fl. Zur Diskussion Dr. JOACHIM GÖHRING und ARMIN BRAUNE, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin Einige Probleme der Zusammenarbeit des Staatsanwalts mit den Konfliktkommissionen In- dem Beschluß des Staatsrates vom 24. Mai 1962 werden die gesellschaftlichen Möglichkeiten zur erzieherischen Einflußnahme auf die Bürger hervorgehoben. In diesem Zusammenhang wird besonders auf die Arbeit der Konfliktkommissionen hingewiesen. Die hierzu erschienenen Veröffentlichungen in der „Neuen Justiz“ beschäftigen sich jedoch überwiegend mit der Tätigkeit der Konfliktkommissionen' bezüglich geringfügiger Verletzungen strafrechtlicher Bestimmungen. So bedeutsam diese Seite ist, so darf man jedoch nicht übersehen, daß die Konfliktkommissionen als gesellschaftliche Organe auch in anderer Beziehung tätig werden und sich auch hier viele Berührungspunkte mit der staatsanwalt-schaftlichen Arbeit ergeben. Von dieser Erkenntnis ausgehend, ist z. B. im Arbeitsplan des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin für das II. Halbjahr 1962 festgelegt, daß neben den strafbaren Handlungen mit geringer Gesellschaftsgefährlichkeit auch Gesetzesverletzungen anderer Art an die Konfliktkommissionen zur Beratung heranzutragen sind. Mit dieser Seite der Tätigkeit der Konfliktkommissionen wollen wir uns hier befassen. Bei Anwendung der §§ 8 und 9 StEG die Notwendigkeit einer Beratung der Konfliktkommission sorgfältig prüfen Ungeachtet der Zielstellung unseres Artikels erweist es sich als notwendig, unter dem Gesichtspunkt der Abgrenzung zu anderen Gesetzesverletzungen dennoch zunächst auf die Abgabe von Fällen geringfügiger Verletzungen von strafrechtlichen Bestimmungen einzugehen. Die in diesem Zusammenhang bedeutsamen gesetzlichen Bestimmungen (§ 144 Buchst, e GBA, § 3 EGGBA) und die zu ihrer richtigen Anwendung erlassene Gemeinsame Direktive vom 13. September 19611 sowie die Richtlinie Nr. 13 des Plenums des Obersten Gerichts2 bieten bei richtiger Anwendung die Gewähr für eine Abgrenzung. Immer dann, wenn die Voraussetzungen für eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 8 StEG oder ein Absehen von Strafe nach § 9 StEG vorliegen, ist entsprechend § 144 Buchst, e GBA, § 3 EGGBA keine 1 NJ 1951 s. 661 fl. NJ 1962 S. 268 fl. 657;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.