Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 653

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 653 (NJ DDR 1962, S. 653); druck, daß die Erziehungsarbeit nicht ausschließlich im Betrieb erfolgen darf. Es muß eine richtige Zusammenarbeit mit den Organen und gesellschaftlichen Kräften des Wohnortes hergestellt werden. Wie wichtig dies ist, zeigen nicht zuletzt eine Reihe von Beurteilungen im Strafverfahren. Mitunter werden vom Betrieb und Wohnort unterschiedliche, ja sogar gegensätzliche Einschätzungen gegeben, weil die Werktätigen des Betriebes nicht wissen, wie der Betriebsangehörige im Ort auftritt, und die gesellschaftlichen Kräfte im Ort nicht das Verhalten ihres Einwohners im betrieb beurteilen können. Die gesellschaftlichen -Kräfte des Betriebes und des Wohnortes müssen sich gemeinsam verantwortlich fühlen. In dieser Richtung gibt es erst einige Ansätze. Das Schöffenkollektiv der Gemeinde Zeuthen nahm z. B. in einem Fall mit dem Betrieb, in dem der Rechtsverletzer arbeitet, Verbindung auf, und gemeinsam haben die Schöffen mit den Organisationen d§s Betriebes und des Ortes die Einschätzung über den Werktätigen ausgearbeitet. In der Gemeinde Eichwalde beginnen sich die Ausschüsse der Nationalen Front um die Menschen zu kümmern, die im Betrieb eine schlechte Arbeitsmoral zeigen. 7. Bei unseren Untersuchungen im VEB Schwermaschinenbau „Heinrich Rau“ stießen wir letztlich auf folgende Problematik: Nach § 2 StEG hat das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit wenn die im § 2 StEG genannten Voraussetzungen vorliegen durch Beschluß festzustellen, daß der Verurteilte als nicht bestraft gilt. Alleinige Voraussetzung ist, daß die Bedingung für die Vollstreckung der Strafe nicht eingetreten ist. Während der Bewährungszeit war aber die Brigade bemüht, den bedingt Verurteilten so zu erziehen, daß die Ursachen, die zur Rechtsverletzung geführt hatten, beseitigt wurden. Die Mitglieder der Brigaden im VEB Schwermaschinenbau „Heinrich Rau“ waren daher der Auffassung, daß der Beschluß des Gerichts gemäß § 2 StEG in der Brigade bekanntgegeben werden sollte, um die Ergebnisse der erzieherischen Einflußnahme des Kol- lektivs auf den ehemaligen Rechtsverletzer innerhalb der Bewährungszeit einzuschätzen. Die Brigademitglieder könnten dann zugleich darlegen, in welcher Hinsicht der Werktätige noch an sich arbeiten muß und welchen Gesichtspunkten in der Erziehungsarbeit der Brigade besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden ist. Meines Erachtens verdient dieser Vorschlag der Brigaden Beachtung. 8. Das Ergebnis der Aussprachen mit den Brigaden im VEB Schwermaschinenbau „Heinrich Rau“ wurde in einer Dienstbesprechung des Kreisgerichts und anschließend mit Vertretern des FDGB-Kreisvorstandes, der Abteilung Innere Angelegenheiten des Rates des Kreises, des Kreissekretariats der Nationalen Front und der Sicherheitsorgane ausgewertet. Im Mittelpunkt stand die Frage, welchen Beitrag die gesellschaftlichen Kollektive, Organisationen und staatlichen Organe zur Erziehung der Rechtsverletzer leisten müssen. Kritisch stellten wir fest, daß dies die erste gemeinsame Aussprache über die Fragen der Einbeziehung der Gesellschaft in die gerichtlichen Verfahren und über die Erziehung der Verurteilten war. Es wurden Hinweise gegeben, die deutlich zeigen, daß gute Ansätze einer gesellschaftlichen Erziehung der Rechtsbrecher vorhanden sind, die verallgemeinert und weiterentwickelt werden müssen. Notwendig ist es aber auch, die große Kraft der Schöffen für die Durchsetzung der Forderung des Staatsrates zu nutzen. In der Schöffenkonferenz des Kreises berichtete daher das Schöffenkollektiv des VEB Schwermaschinenbau „Heinrich Rau“ über das Ergebnis der Untersuchungen. So erreichten wir eine schnelle Verallgemeinerung der guten Arbeit dieses Kollektivs. * Die im Zusammenhang mit den Ergebnissen unserer Untersuchungen hier dargelgten Auffassungen stellen erste Überlegungen dar. Sie müssen auf jeden Fall durch weitere Untersuchungen über die Arbeit der gesellschaftlichen Kollektive mit Rechtsverletzern ergänzt werden. HANS NEUMANN, Oberrichter am Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt Eifahrungen aus der Durchsetzung der Rechtspflegebeschlüsse des Staatsrates in der Rechtsprechung des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt Der Beschluß des Staätsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Mai 1962 hat uns ebenso wie der Beschluß vom 30. Januar 1961 grundlegende Hinweise zur Verbesserung und Vervollkommnung der Arbeitsweise der Rechtspflegeorgane gegeben. Dank der Hilfe unseres Staatsrates hat sich die Aktivität und Initiative unserer Mitarbeiter erheblich gesteigert. Wir sind in der letzten Zeit ein gutes Stüde vorangekommen. Diese Einschätzung unserer Tätigkeit, die immer mehr die Prinzipien unserer Gerechtigkeit durchsetzen hilft, möchte ich aus der Sicht der Rechtsprechung des 2. Strafsenats des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt näher begründen: Ohne Zweifel gilt auch für uns die im Beschluß vom 24. Mai 1962 enthaltene Feststellung, daß nach Erlaß des Rechtspflegebeschlusses vom 30. Januar 1961 gewisse Fortschritte erzielt wurden. Gleichwohl darf nicht verschwiegen werden, daß- wir Gefahr liefen, den Staatsratsbeschluß vom 30. Januar 1961 aus dem Auge zu verlieren, als wir nicht gleich erkannten, daß die Errichtung des antifaschistischen Schutzwalles „noch bessere Bedingungen für die Bekämpfung von Rechtsverletzungen durch die Kräfte der sozialistischen Gesellschaftsordnung“ schuf. Die Kritik des Staatsrates, daß „die gesellschaftlichen Möglichkeiten noch nicht genügend zur Grundlage der gesamten Tätigkeit der Organe der Rechtspflege wurden“, traf auch für uns zu. Dennoch waren wir schon seit Ende des vergangenen Jahres bemüht, auf die nach wie vor volle Gültigkeit des Staatsratsbeschlusses vom 30. Januar 1961 zu orientieren. Durch exakte Erforschung der gesellschaftlichen Hintergründe kamen wir auch bei Fällen von Staatsverleumdung, Widerstandsdelikten usw. zu bedingten Verurteilungen oder auch zur Anwendung des § 8 StEG.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.