Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 649

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 649 (NJ DDR 1962, S. 649); NUMMER 21 JAHRGANG ZEITSCHR 16 m\u*m l RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1962 1. NOVEMBERHEFT I FT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR Gedanken zur Allgemeinen Aufsicht des Staatsanwalts in Auswertung des 17. Plenums des Zentralkomitees der SED , Auf dem 17. Plenum des Zentralkomitees der SED wurde beschlossen, den VI. Parteitag der Partei der Arbeiterklasse einzuberufen. Drei bedeutsame Dokumente, die Ausdrude der Kontinuität der Politik der Partei und der Sieghaftigkeit des Marxismus-Leninismus sind, wurden den Genossen und zugleich allen Bürgern zur Diskussion unterbreitet: die Entwürfe des Rechenschaftsberichts, des Parteiprogramms und des Parteistatuts. Das Referat des Genossen Walter Ulbricht auf dem 17. Plenum kennzeichnet die Entwicklung zwischen dem V. und dem VI. Parteitag als die Etappe des Sieges der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR. Jetzt stehen neue, größere Aufgaben vor uns: der umfassende Aufbau des Sozialismus, der eine qualitativ neue Stufe der Entwicklung der Wirtschaft und des gesamten gesellschaftlichen Lebens in der DDR ist. Es beginnt gesetzmäßig ein neuer Aufschwung der Produktivkräfte, der auf der vollständigen und konsequenten Ausnutzung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus und der anderen ökonomischen Gesetze beruht. Das Referat Walter Ulbrichts wirft eine Reihe von Problemen auf, die uns verpflichten, auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Justiz daraufhin zu überprüfen, ob sie den gewachsenen Ansprüchen unserer gesellschaftlichen Entwicklung genügt. Dabei müssen wir von den positiven Resultaten im Kampf gegen die Kriminalität ausgehen. Diese Ergebnisse sind nicht zuletzt durch die verstärkte Einbeziehung der Öffentlichkeit erreicht worden. Die Kritik der Partei und des Staatsrates an den dogmatischen Auffassungen einiger Strafrechtswissenschaftler und an der mangelnden Verbindung mancher Justizfunktionäre mit dem Leben der Werktätigen hat eine große Wirkung erzielt. Geringfügige Strafsachen werden jetzt in der Hauptsache an die Konfliktkommissionen abgegeben und von diesen sachkundig und mit einem großen Einfühlungsvermögen behandelt. Bürger unseres Staates, die eine geringfügige Straftat begangen haben, werden also nicht mehr gerichtlich bestraft, und ihre Straftat wird nicht in das Strafregister eingetragen. Diese Bedeutung der Tätigkeit der Konfliktkommissionen ist bis heute noch nicht in vollem Ausmaß erkannt worden. Vielp Menschen nehmen das hin, ohne zu bedenken, welche großen Veränderungen notwendig waren, um die Erziehung eines straffällig gewordenen Menschen einem Kollektiv von Werktätigen zu übertragen. Das alles ist möglich geworden, weil sich im Zusammenhang mit dem Sieg der sozialistischen Produk- tionsverhältnisse in der DDR auch die Menschen verändert haben. Manche Staatsanwälte begreifen aber noch ungenügend, daß sich in Verbindung mit der sozialistischen Entwicklung bei den Menschen ein komplizierter Prozeß der Überwindung alter Gewohnheiten und Auffassungen vollzieht. Aufgabe der Staatsanwälte ist es jedoch, mittels des Rechts diese Umwälzung zu fördern. Dabei muß der Kompliziertheit bei der Herausbildung des neuen, sozialistischen Menschen Rechnung getragen werden. Die besten Ergebnisse werden dort erzielt, wo die gesellschaftlichen Kräfte in die Arbeit einbezogen werden. Walter Ulbricht sagt in seinem Referat auf dem 17. Plenum u. a., daß Wir bei der Entwicklung der staatlichen Arbeit davon ausgehen müssen, „daß sich im Zusammenhang mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse die Beziehungen der einzelnen Klassen und Schichten des Volkes und ihr Verhältnis zum Staat und zur Gesellschaft verändert haben“. Er weist aber auch darauf hin, daß es nach wie vor noch Widersprüche in unserer sozialistischen Gesellschaft gibt, daß z. B. trotz der bedeutenden Erhöhung der Arbeitsmoral die Arbeit noch nicht zum ersten Lebensbedürfnis eines jeden Bürgers geworden ist, daß es noch immer Überreste der Vergangenheit im Bewußtsein der Menschen gibt und die imperialistische Propaganda und Wühltätigkeit aus Westdeutschland und Westberlin Auswirkungen auch auf Teile der Bürger unserer Republik hat. Es kommt also jetzt mehr denn je darauf an, wissenschaftlich und exakt zu arbeiten und jede Maßnahme in der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit noch gewissenhafter zu überlegen. Betrachten wir unter diesem Aspekt die Allgemeine Aufsicht der Staatsanwaltschaft! Obwohl gerade die Allgemeine Aufsicht von erstrangiger Bedeutung ist, können wir nicht sagen, daß diese Form der staatsanwaltschaftlichen Arbeit bereits auf der notwendigen Höhe steht. Oftmals wird sie losgelöst vom Kampf gegen die Kriminalität gesehen. Dabei hat die Staatsanwaltschaft gerade auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht eine enge Verbindung mit einer großen Anzahl von Betrieben, Verwaltungen, Organisationen und Genossenschaften. Bei der Überprüfung der Einhaltung der Gesetze wird eine enge Verbindung zur breiten Öffentlichkeit hergestellt. Diese Verbindungen werden aber oftmals nicht genügend genutzt; so werden z. B. die Ergebnisse bestimmter Überprüfungen nicht immer mit den Werk- * 649;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.