Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 647

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 647 (NJ DDR 1962, S. 647); Anerkenntnisverfahren zukommen. Gemäß § 495a z,t-D muß der Erhebung der' Klage ein Güteverfahren vorausgehen, über dessen wesentliche Ergebnisse ein Protokoll aufzunehmen ist (§ 499g ZPO). Dies gilt selbstverständlich auch für den Unterhaltsprozeß des nichtehelichen Kindes. In dem Protokoll des Kreisgerichts ist nichts darüber erwähnt, daß ein Güteverfahren stattgefunden hat. Da die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (§ 164 ZPO) dazu gehört insbesondere der im allgemeinen anzugebende Gang der Verhandlung (§ 160 Abs. 1 ZPO) , muß angenommen werden, daß eine Güteverhandlung in dieser Sache nicht stattgefunden hat, obwohl keiner der Fälle des § 495a Abs. 1 Satz 2 Ziif. 2 bis 6 und Abs. 2 ZPO gegeben ist, bei denen es eines Güteverfahrens nicht bedarf. Gerade die Güteverhandlung, in der die Parteien erstmals in dem zu entscheidenden Rechtsstreit vor Gericht stehen, gibt der Zivilkammer die Möglichkeit, nach eingehender Erörterung des gesamten Streitverhältnisses (§ 499c ZPO) belehrend und erzieherisch auf die Parteien einzuwirken und damit gegebenenfalls Voraussetzungen zu einem der wirklichen Sachlage und den Interessen der Beteiligten entsprechenden Vergleich zu schaffen. Es kommt besonders darauf an, den Parteien die Sach- und Rechtslage sowie die gesetzlichen Bestimmungen verständlich zu erläutern, damit sie in der Lage sind, ihre Pflichten zu erkennen und für den weiteren Prozeßverlauf die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Jede formale Durchführung der Güteverhandlung oder gar die unberechtigte Abstandnahme von diesem Verfahren verletzt nicht nur das Gesetz, sondern wirkt sich auch nachteilig auf den weiteren Gang des Rechtsstreites aus. Nach Eintritt in die streitige Verhandlung auf Antrag einer Partei (§ 499e ZPO) und Beschluß des Gerichts beginnt diese damit, daß die Parteien ihre Anträge stellen (§§ 137 Abs. 1, 495 ZPO). Die Anträge sind in erster Instanz mündlich zu stellen (§ 507 ZPO, § 38 Abs. 1 AnglVO), wobei sich die Parteien auf eingereichte Schriftsätze beziehen können. Die gestellten Anträge sind in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen; insoweit ist das Protokoll den Parteien vorzulesen, was ebenfalls im Protokoll zu vermerken ist (§§ 510a, 160 Abs. 2 Ziff. 2, 162 ZPO). Die Einhaltung dieser Formvorschriften ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil das Gericht nicht befugt ist, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt würde (§ 308 Abs. 1 ZPO). Auch für das Anerkenntnisverfahren (§ 307 ZPO) gelten diese Vorschriften uneingeschränkt mit der Maßgabe, daß nicht nur das Anerkenntnis selbst in das Protokoll aufzunehmen ist, sondern auch der besondere Antrag, den Verklagten dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Wie sich aus dem Protokoll ergibt, hat der Kläger in der streitigen Verhandlung keine Anträge gestellt. Der Verklagte konnte demzufolge weder die „Klageforderung“ anerkennen, noch durfte gar ein Anerkenntnisurteil ergehen. Die Anführung der beabsichtigten Anträge in der Klagschrift reicht, solange sie nicht nach Eintritt in das Streitverfahren in mündlicher Verhandlung gestellt werden, nicht aus, um darüber die gerichtliche Entscheidung zu treffen, zumal dem Kläger gestattet ist, seine beabsichtigten Anträge auf Grund der Erörterungen im Güteverfahren abzuändern oder zu ergänzen (§ 499e Abs. 1 Satz 2 ZPO). Bereits wegen Verletzung der §§ 495, 495a, 137 Abs. 1 ZPO war mithin das Anerkenntnisurteil aufzuheben. Aber selbst wenn die für das Güteverfahren und die streitige Verhandlung maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten worden wären, hätte die Entscheidung des Kreisgerichts nicht aufrechterhalten wer- den können. Dem Verklagten geht durch das prozessuale Anerkenntnis jeder Einwand gegen den Bestand des Klaganspruches verloren; es droht ihm also nicht selten die Gefahr eines erheblichen Rechtsverlustes. Der von einem Verklagten anerkannte Anspruch darf zudem nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Rechtsordnung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates stehen. Besonders die große gesellschaftliche Bedeutung der Regelung familienrechtlicher Streitigkeiten erfordert eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Gerichts gerade im Anerkenntnisverfahren. So notwendig es ist, unsere Bürger zu einer möglichst freiwilligen Anerkennung und Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtungen anzuhalten, so birgt andererseits jedes Urteil, das ungerechtfertigte oder überhöhte Unterhaltsansprüche zuerkennt, die Gefahr in sich, daß es die Arbeitskraft und die Arbeitsfreude unserer Werktätigen beeinträchtigt und sich ungünstig auf die Erfüllung und Übererfüllung unserer volkswirtschaftlichen Ziele im Rahmen des Produktionsaufgebotes auswirkt. Gerade in Unterhaltsprozessen haben daher unsere Gerichte gemäß § 139 ZPO vor Erlaß einer Entscheidung die Lebens- und Erwerbsverhältnisse der Parteien eingehend zu erörtern, um sie vor übereilten Anerkenntnissen zu oe-wahren. Mithin hätte bereits in der Güteverhandlung das Kreisgericht den rechtsunkundigen Verklagten zunächst über Inhalt und Bedeutung der §§ 1717, 1718 BGB belehren müssen. Hierzu lag auf Grund der Erklärungen des Verklagten vor dem Referat Jugendhilfe beim Rat des Kreises besondere Veranlassung vor. Er war darüber zu befragen, weshalb die Beiwohnung gerade Ende August/Anfang September 1960 stattgefunden haben soll und ob ihm die Schwester der Frau G. über deren Verhalten während ihres Besuches in H. nähere Einzelheiten berichtet habe. Dabei war es auch notwendig, mit dem Verklagten die Gegenäußerung der Mutter des Klägers vor dem Rat des Kreises zu erörtern. Der Kläger fordert laut Klagschrift vom Verklagten monatlich 55 DM Unterhalt. Er beruft sich darauf, daß der Verklagte im Monat 317 DM netto verdiene, und hat hierzu eine Lohnbescheinigung überreicht. Die nur einseitige Angabe des Einkommens des Verklagten vermag jedoch die Einhaltung der Grundsätze unserer Gesellschaftsordnung nicht zu gewährleisten. Im Unterhaltsprozeß minderjähriger Kinder sind die Lebensund Erwerbsverhältnisse beider Elternteile eingehend zu prüfen. Für nichteheliche Kinder wird die im § 17 Abs. 2 MKSchG besonders geregelt. Deshalb ist es geboten, daß diese Verhältnisse bereits in der Klagschrift ausreichend dargelegt und zweckdienliche Beweisanträge gestellt werden. Zwar sind zu den Lebensverhältnissen der Mutter des Klägers einige Angaben aus der Niederschrift des Rates des Kreises, Referat Jugendhilfe, vom 1. August 1961 zu entnehmen. Hinsichtlich des Verklagten ist dort jedoch weder der Beruf angegeben, noch wird etwas über seine Lebensverhältnisse, insbesondere auch über sonstige ihm obliegende Unterhaltsverpflichtungen, ausgeführt. Es wäre Pflicht des Kreisgerichts gewesen, bereits in der Güteverhandlung den Sachverhalt auch insoweit durch Befragen der Parteien aufzuklären. Wie im Kassationsantrag aufgeführt ist, ist der Verklagte verheiratet und für seine Ehefrau und ein eheliches Kind unterhaltsverpflichtet. Bereits hieraus ergibt sich, daß der für den Kläger festgesetzte Unterhaltsbetrag überhöht sein dürfte. All diese Umstände wird das Kreisgericht in der erneuten mündlichen Verhandlung zu beachten haben. Hinzuweisen ist schließlich auch darauf, daß das verkündete Anerkenntnisurteil keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält. Das ist zwar nach 647;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage des Gesetzes ist nur noch dann möglich, wenn bisher keine umfassende Gefahrenabwehr erfolgt ist und Gefahrenmomente noch akut weiterbestehen wirken.