Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 640

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 640 (NJ DDR 1962, S. 640); gische Arbeit mit allen Mitgliedern dieser Kommissionen. Ein enges Vertrauensverhältnis verbindet die Richter und Staatsanwälte mit den Konfliktkommissionen des Kreises. Vor der Übergabe einer Sache an die jeweilige Konfliktkommission erörtert der Staatsanwalt das Problem im Betrieb. Vor der Abfassung der Übergabeverfügung kennt er somit bereits die Situation im Betrieb und die Meinung der Konfliktkommission zur beabsichtigten Übergabe der Strafsache. Auf diese Weise wird vermieden, daß die Verfügung schematisch und schablonenhaft abgefaßt wird. Schwierigkeiten gibt es besonders während der Erntearbeiten in der Arbeit der Konfliktkommissionen der Maschinen-Traktoren-Stationen hinsichtlich der Einhaltung der Frist zur Durchführung der Beratung. Während der Ernte haben die Maschinen-Traktoren-Stationen umfangreiche Aufgaben zu erfüllen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, daß die abgegebene Sache wochenlang unerledigt bleibt. In Zusammenarbeit mit dem FDGB wurde erreicht, daß die Beratungen innerhalb der gesetzlichen Frist zwischen einem Schichtwechsel stattfindesn. Welche Strafverfahren wurden z. B. vom Staatsanwalt gemäß § 164 Abs. 1 Ziff. 4 StPO eingestellt und den Konfliktkommissionen zur Beratung übergeben? Die Hilfskraft W. beschäftigt in der Technologie des VEB Spreewerk Lübben hatte in Lübben ein Fahrrad entwendet und ihrem Sohn „geschenkt“. Die Konfliktkommission setzte sich gründlich mit der verwerflichen Handlung der W. auseinander und sprach ihr eine gesellschaftliche Mißbilligung aus. Gleichzeitig nahm sie eine Selbstverpflichtung der W. zum Produktionsaufgebot mit in den Beschluß auf. Diese Beratung war erzieherisch wirkungsvoll. Vor einer komplizierteren Aufgabe stand die Konfliktkommission in der Großhandelsgesellschaft Lebensmittel Lübben. Dort gehörte es zur „Tradition“ der Transportgemeinschaft Handel, die der Großhandelsgesellschaft angeschlossen ist, daß jeder Geburtstag und jeder ähnliche Anlaß mit übermäßigem Alkoholgenuß „gefeiert“ wurde. Dabei wurde der Schnaps aus Flaschen getrunken und mit musikalischen Mißtönen der Betriebskapelle bis nach 22 Uhr die nächtliche Ruhe der Umgebung gestört. Nach einer solchen „Feier“ bestieg der Kraftfahrer St. unter erheblicher alkoholischer Beeinflussung (1,9 Promille) sein Motorrad, konnte jedoch bereits nach einem Fahrweg von etwa 300 Metern durch die Volkspolizei gestellt werden. In diesem Fall handelte es sich um eine einmalige Entgleisung des Kraftfahrers; er leistete stets eine gute Arbeit. Es kam darauf an, die gesellschaftlichen Kräfte bei der Aufdeckung der Ursachen und fördernden Bedingungen der strafbaren Handlung einzubeziehen. Deshalb setzte sich die Konfliktkommission dafür ein-, daß alle 26 Kraft- und Beifahrer der Transportgemeinschaft Handel an der Beratung teilnahmen. Die Auseinandersetzung mit dem Kraftfahrer St. und seinen Kollegen wurde sehr prinzipiell geführt; alle Kraft- und Beifahrer erkannten ihr falsches Verhalten. Dem St. wurde eine gesellschaftliche Mißbilligung ausgesprochen. Seit dieser Beratung hat sich im Kollektiv der Kraft- und Beifahrer die sozialistische Arbeitsdisziplin gefestigt. Die Konfliktkommission hat somit die komplizierte Aufgabe vorbildlich gelöst. Ähnlich vorbeugend wirkte eine Konfliktkommission im VEB Kohlehandel Cottbus. Der Leiter des Koh- lenau ßen lagers Lübben hatte sog. Bruchkohle, statt sie pflichtgemäß an die Betriebe, die allein dafür bezugsberechtigt sind, zu liefern, 50 km weit in die Bezirksstadt transportiert und damit leitende Mitarbeiter der Zentrale seines Betriebes, z. B. den Hauptbuchhalter und den Bezirks-b rennstoffbeauftrag ten, „beliefert“. Die Beratung vor der Konfliktkommission der Zentrale des Betriebes wurde gründlich durchgeführt, das Verhalten der leitenden Mitarbeiter kritisiert und gegenüber dem Leiter des Außenlagers eine gesellschaftliche Mißbilligung ausgesprochen. Die Konfliktkommission wertete den Fall im gesamten Betrieb aus. Dem Bezirkswirtschaftsrat wurde die disziplinarische Bestrafung des ihm unterstellten Hauptbuchhalters und des Bezirksbrennstoff beauftragten empfohlen. Diese Beispiele beweisen, daß die Konfliktkommissionen eine große Kraft im Kampf gegen die Kriminalität sind. GÜNTHER HOPPE, Staatsanwalt des Kreises Lübben Qualifizierung der technischen Kräfte in den Staatlichen Notariaten Ein wesentliches Merkmal für eine gute Leitungstätigkeit in den Staatlichen Notariaten ist u. a. eine straffe, unbürokratische Arbeitsorganisation. Die Arbeit muß so organisiert sein, daß jederzeit eine schnelle, reibungslose, einwandfreie Erledigung der Anliegen unserer Bürger gewährleistet ist. Nur wenn die Bürger die gewünschte Aufklärung in kürzester Zeit erhalten bzw. in den Besitz der geforderten notariellen Urkunde kommen, festigt sich das Vertrauen unserer Menschen zum Staatlichen Notariat. Dieses Ziel läßt sich schneller erreichen, wenn die leitenden Notare das ganze Kollektiv der Mitarbeiter befähigen, seine Aufgaben immer besser zu meistern. Das saubere Schreiben der Urkunden, die gute Führung und Verwahrung der Akten und Register, die rasche Unterbringung der Eingänge und das Heraussuchen der bereits vorhandenen Unterlagen sind für die Entscheidungen des Notars und für die beteiligten Bürger von großer Bedeutung. Ein unbemerkter Schreibfehler in der Urschrift oder der Ausfertigung der Urkunde kann zu Streitigkeiten führen, die u. U. sogar von den Gerichten entschieden werden müssen oder zu Regreßansprüchen gegenüber dem Notar führen. Bei falscher Registrierung oder Unordnung in den ab- oder weg- gelegten Akten, bei unrichtiger Ablage oder Führung der Karteien kann es z. B. beim Vorliegen eines Erbscheinantrags zu einer Fehlentscheidung des Notars über den Antrag kommen. Die Hilfe der Notariatsangestellten bei der Vorbereitung einfacher notarieller Handlungen, bei der Ausfüllung von Formularen und bei der Organisierung der Arbeit in den öffentlichen Sprechstunden oder auf auswärtigen Sprechtagen der Staatlichen Notariate ist nicht mehr wegzudenken. Im Stützpunkt Naumburg wurden erstmalig im Frühjahr 1961 Erfahrungen mit den technischen Kräften der Staatlichen Notariate über ihre Tätigkeit und die Möglichkeiten ihrer Einbeziehung, z. B. als Hilfssachbearbeiter bei der Beurkundungstätigkeit der Notare, ausgetauscht. Diese Stützpunktberatung verlief erfolgreich. Das Notaraktiv des Bezirks Halle (Saale) beschloß deshalb, zweimal jährlich solche Stützpunktberatungen mit allen technischen Kräften durchzuführen. In einigen Stützpunkten gab es bisher recht erfreuliche Ergebnisse. In Naumburg wurde beispielsweise der Erfahrungsaustausch von einer Hilfssachbearbeiterin selbständig geleitet. In Dessau wurden Erfahrungen aüs-getauscht über die Mithilfe von 640;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Konsequenzen. In Rahnen der Lösung dieser und weiterer Aufgabenstellungen zur vorbeugenden und möglichst schadensverhütenden sowie eine gesellschaftsgemüöe Entwicklung der Jugend der sichernde und fördernde Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.