Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 635

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 635 (NJ DDR 1962, S. 635); antwortlichkeit des Verkehrsbetriebs ohne Rücksicht auf Verschulden ebenfalls von erzieherischer Wirkung, besonders im Hinblick auf die ständige Erhöhung der Sicherheit des Reiseverkehrs. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß bei Unfällen in der Personenbeförderung mit der gleichen Schnelligkeit, Gründlichkeit und Objektivität die wirklichen Ursachen der Schadensfälle ermittelt werden, wie dies für die Verantwortlichkeitsregelung im Gütertransport gefordert worden ist. Es wäre eine unzulässige, rechtsformalistische Anwendung des Gesetzes, wollte man bei der Überprüfung eines Schadensersatzanspruchs im Bereich des Verkehrsbetriebs oder im Verfahren vor dem Gericht mit dem Argument, daß der Verkehrsbetrieb „ohnehin“ haftbar sei, die eigentlichen Ursachen des Unglücksfalles unaufgedeckt lassen. Es muß selbstverständliche Verpflichtung des überprüfenden Organs sein, dem tieferen gesellschaftlichen Widerspruch, der den äußeren Umständen des Unfallgeschehens zugrunde liegt, nachzugehen und auf seine Überwindung Einfluß zu nehmen. Ist das Gericht mit der Sache befaßt und' diese entscheidungsreif, so erfolgt diese Einflußnahme in der Form, daß das Gericht nötigenfalls den Anstoß zu einer genaueren Untersuchung der Ursachen gibt, die zu dem Verkehrsunfall geführt haben. Es wird sich bei sorgfältigen Überprüfungen herausstellen, daß es sich in der Hauptsache um durchaus vermeidbare, schuldhaft verursachte Schadensfälle handelt und die Zahl der schadensverursachenden betriebstechnischen Störungen, denen kein menschliches Versagen zugrunde liegt, sehr gering ist. Grenzen der erweiterten Verantwortlichkeit für Personenschäden Diese gegenüber den Vertragsverhältnissen im Bereich des Gütertransports erweiterte Verantwortlichkeit des Verkehrsbetriebs, oft ungenau als Verantwortlichkeit ohne Rücksicht auf Verschulden bezeichnet, eröffnet aber keinen schrankenlosen Haftungsbereich. Vielmehr muß seine Grenze, für das gesamte Personentransportwesen einheitlich, zunächst dort gezogen werden, wo der Schaden durch ganz außergewöhnliche Umstände herbeigeführt worden ist, die in keinerlei Zusammenhang mit den Gefahrenquellen stehen, die der Verkehrsbetrieb in einem bestimmten, wenn auch beständig zu verringernden Mindestmaß mit sich bringt. Die außergewöhnlichen Umstände, bei deren Vorliegen eine materielle Verantwortlichkeit des Verkehrsbetriebs ausscheidet, sind in der bisherigen Gesetzgebungsarbeit unter dem Begriff „unabwendbares Ereignis“ zusammengefaßt. Die sowjetische Gesetzgebung verwendet hierfür den Begriff „höhere Gewalt“15, das Vertragsgesetz spricht von „unabwendbarer Gewalt“. Nach den bisher vorliegenden Thesen der Unterkommission „Außervertragliche Verantwortlichkeit für rechtswidrige Schadenszufügung“ soll ein Ereignis dann als unabwendbar angesehen werden, „wenn es auf die Einrichtung oder die mit ihrer Führung und Wartung betrauten Personen von außen eingewirkt hat und nicht auf Fehler in der Beschaffenheit der Anlage, Versagen ihrer Vorrichtungen oder andere betriebstypische Gefahrenquellen zurückzuführen ist“. Es kommt weniger auf den Begriff des „unabwendbaren Ereignisses“ an als vielmehr auf seinen Inhalt. Dem Vorschlag der Unterkommission sollte auch für den Bereich des Personentransportvertrags gefolgt werden. Eine Befreiung des Verkehrsbetriebs von der materiellen Verantwortlichkeit würde danach nur eintreten, wenn der Unfall durch eine Naturkatastrophe oder einen gewaltsamen Eingriff von außen verursacht worden ist, der völlig ls Vgl. Art. 90 der Grundlagen für die Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken. außerhalb des verkehrsbetriebstypischen Gefahrenkreises steht. Letzteres wäre bei einem Sabotageakt der Fall, nicht aber bei dem oben erwähnten Beispiel des von der Böschung auf den Personenzug herabstürzenden Traktors, einem Ereignis, welches zufolge der Schienengebundenheit der Eisenbahn und der baulichen Eigenart ihrer Verkehrswege in einem weiteren Sinn dem betriebstypischen Gefahrenkreis dieses Verkehrsmittels zuzurechnen ist. Tendenzen einer völligen Subjektivierung des Begriffs des unabwendbaren Ereignisses sollte nicht gefolgt werden, wie z. B. seiner Erweiterung auf Ereignisse, die von dem Verkehrsbetrieb bei Anwendung aller Vorsichtsmaßnahmen weder vorausgesehen noch abgewendet werden konnten. Dies würde dazu führen, daß jedes schuldhafte Verhalten eines Dritten, das Verkehrsstörungen mit Unfallfolgen auslöst, für den Verkehrsbetrieb haftungsbefreiend wirkt, wenn der Zusammenhang dieses Verhaltens mit dem betriebstypischen Gefahrenkreis zweifelhaft ist. Das Gesetz würde dann keine klare, auf absolute Ausnahmefälle abgestellte Begrenzung der erweiterten Verantwortlichkeit des Verkehrsbetriebs mehr vornehmen, sondern die Abgrenzung im Grunde genommen der Rechtsprechung überlassen. Dies alles würde mit den besonderen Rechtschutzgedanken, die der Verantwortlichkeit für Quellen erhöhter Gefahr zugrunde liegen, wohl kaum zu vereinbaren sein. Es sollte im Gegenteil geprüft werden, ob nicht für einzelne Verkehrszweige, wie z. B. den der Luftfahrt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Verantwortlichkeit auch für solche Personenschäden Platz greifen soll, die Folge eines unabwendbaren Ereignisses sind. Sollte dies bejaht werden, müßte ein entsprechender Vorbehalt in das ZGB aufgenommen werden. Eine weitere notwendige Begrenzung der erhöhten materiellen Verantwortlichkeit des Verkehrsbetriebs muß dann gegeben sein, wenn der Fahrgast die bei der Benutzung des Verkehrsmittels eingetretene Verletzung selbst verschuldet hat. Die Grundlagen für die Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken befreien bei der außervertraglichen Haftung für Quellen erhöhter Gefahr die Organisationen, die für sie verantwortlich sind, bei Vorliegen eines eigenen Verschuldens des Getöteten oder Verletzten nur, wenn dieser den Schaden vorsätzlich verursacht hat (vgl. Art. 90). Ähnlich schließt § 9 Abs. 1 des Atomenergiegesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 47) die hiernach grundsätzlich gegebene objektive Haftung für Schäden, die durch radioaktive Strahlung verursacht werden, bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens durch den Geschädigten aus. Man sollte sich indessen davor hüten, diese Regelungen mit ihrem wie im Falle der Haftung für Strahlen-schäden ohne weiteres einleuchtet sehr weitgehenden Schutz des Geschädigten schematisch auf die Verhältnisse des Personenverkehrs anzuwenden. Daß jegliche Verantwortlichkeit des Verkehrsbetriebes schon bei dem geringsten eigenen Verschulden des verletzten Fahrgastes entfallen soll, würde zu ungerechtfertigten Härten führen. Umgekehrt wäre es mit den Aufgaben der Erziehung zur strengen Einhaltung der Verkehrsdisziplin durch den Reisenden schwerlich vereinbar, wenn der Fahrgast trotz groben, für den Eintritt des Schadens ursächlichen Verstoßes gegen die Grundregeln des Verhaltens bei der Benutzung der Transportmittel und Verkehrsanlagen ohne weiteres einen Ersatzanspruch gegen den Verkehrsbetrieb erheben könnte. Deshalb sollte hier anders als bei dem Haftungsausschluß im Gütertransport zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit unterschieden werden und eine Befreiung des Verkehrsbetriebs von seiner 63 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die eingetretenen Störungen und die damii verbundenen höheren Gefahren für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges ohne Zeitverzug, entschlossen und mit den gesetzlich zulässigen Mitteln abgewendet werden.