Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 619

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 619 (NJ DDR 1962, S. 619); HARRI HARRLAND, Hauptreferent, und RUDOLF HILLER, Oberreferent im Ministerium der Justiz Familien rechtliche Konflikte im Spiegel der Gerichtsstatistik Die Vollendung des Sozialismus in unserer Republik durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Welchen Bereich, welches Gebiet, welchen Komplex gesellschaftlicher Verhältnisse man auch herausgreift überall treten mehr oder weniger starke Veränderungen im Leben der Menschen, in den Beziehungen des einzelnen zur Gesellschaft in Erscheinung. Das Ringen um die beste und größte Gemeinschaft von Menschen, die es je gegeben hat, um das sozialistische Kollektiv, ist zugleich ein Kampf um den wahren Menschen, der durch die Gesellschaft und für die Gesellschaft lebt und seine ganze Kraft bewußt und diszipliniert für das Wohl der Menschheit einsetzt. Dieser Prozeß vollzieht sich nicht schmerzlos und ohne Komplikationen. Er ist im Gegenteil durch tiefgreifende Konflikte gekennzeichnet, weil er auf die Veränderung des Lebens jedes einzelnen Menschen von Grund auf gerichtet ist. Das findet nicht zuletzt auch in der Rechtsprechung der Gerichte seine Widerspiegelung, deren wichtige Aufgabe darin besteht, mittels des sozialistischen Rechts zur Führung, Lenkung und Erziehung der Bürger zu sozialistischem Denken und Leben beizutragen. Vielfältig sind die Konflikte, die vor Gericht ausgetragen werden, und dementsprechend sind auch die Möglichkeiten nicht gering, mittels der Rechtsprechung und der politischen Massenarbeit den Kampf des Neuen gegen das Alte in den gesellschaftlichen Beziehungen zu organisieren und die sozialistische Entwicklung voranzutreiben. Durch den im Laufe der letzten Jahre etappenweise erfolgten Ausbau der Gerichtsstatistik in Zivil- und Familienrechtssachen sind wir imstande, einen umfassenden Überblick und damit zugleich eine tiefere Einsicht in diese Art gesellschaftlicher Erscheinungen und die Tätigkeit der Gerichte auf diesem Gebiete zu erlangen. Dieses weite Gebiet der Rechtsprechung wird noch oft, aber völlig zu Unrecht, bei der öffentlichen Behandlung der Gerichtsprobleme hintenangesetzt; es nimmt in der gerichtlichen Tätigkeit aber einen breiten Raum ein. Von den durch die Gerichte bearbeiteten Zivil- und Familienrechtssachen (einschl. Vollstreckungssachen) werden heute etwa doppelt soviel Bürger betroffen wie von Strafsachen. Bei aller Anerkennung dessen, daß der Kampf gegen die Kriminalität eine vordringliche Aufgabe ist, weil Straftaten die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft empfindlich stören, ist es notwendig, auch den anderen Zweigen der Rechtsprechung mehr Augenmerk zu widmen. Das entspricht auch den Aufgaben, die den Justizorganen durch die Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR gestellt wurden, da vor allem auf diesem Gebiet die persönlichen Rechte und Interessen der Bürger durch den Prozeßgegenstand unmittelbar betroffen werden. Die Wirkungsmöglichkeiten der Gerichte in Hinsicht auf die Entwicklung der sozialistischen Bewußtheit liegen hier vor allem in der strikten Durchsetzung der Gerechtigkeit und der sozialistischen Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit den persönlichen Rechten und Interessen der Bürger sowie ihrer Verknüpfung und Einheit mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen. Die bisherigen statistischen Ermittlungen lenken die Aufmerksamkeit vor allem, auf das Gebiet des Familienrechts und die ihm zugrunde liegenden gesellschaftlichen Beziehungen. Aus der Sicht der Statistik zeichnen sich hier einige Probleme ab, die der weiteren Erörterung bedürfen und schrittweise einer Lösung zugeführt werden müssen. Dieser Beitrag möge daher nicht nur als Information aufgefaßt werden, sondern vor allem als eine Anregung zur Auseinandersetzung, Forschung und weiteren wissenschaftlichen Durchdringung der Probleme1. I Wie bei der Kriminalität beobachten wir auch bei den übrigen Rechtsverletzungen, mit denen die Gerichte befaßt sind, eine stark abnehmende Tendenz. Die Zahl der bei den Kreisgerichten eingegangenen Klagen in Zivil- und Familienrechtssachen ist wie folgt zurückgegangen: Jahr Klagen 1953 = 100 1953 177 375 100 1960 109 534 61,8 1961 100 478 56,6 Der erhebliche Rückgang setzte vor allem seit dem Jahre 1956 ein. Bis dahin betrug er seit 1953 nur etwa 10%, von 1956 bis 1961 dagegen rund 34%. Dieser allgemeine Rückgang ist eine der sozialistischen Gesellschaft eigene Erscheinung. In ihm drücken sich die veränderten Lebensbedingungen, die ständig verbesserten materiellen Lebensverhältnisse sowie die wachsende Moral und Bewußtheit der Bürger, ihre zunehmende Bereitschaft zur freiwilligen Einhaltung ihres Rechts, die Weiterentwicklung der Disziplin und des Verantwortungsbewußtseins gegenüber den Mitmenschen und der ganzen Gesellschaft aus. Der Rückgang betrifft sowohl die Zivil- als auch die Familienrechtssachen, jedoch haben die Familienrechtssachen langsamer als die Zivilsachen abgenommen. Jahr Familienrechts Sachen absolut 1956 = 100 Zivilsachen absolut 1956 = 100 1956 73 345 100 78 315 100 1957 69 757 95,1 76 135 97,4 1958 66 577 90,8 67 347 86,0 1959 65 209 88,9 58 099 74,2 1960 61 936 84,4 47 598 60,8 1961 61 056 83,2 39 422 50,3 Die relativ langsame Abnahme der Familienrechtssachen wird als ein Hinweis darauf aufzufassen sein, daß die Reste des Alten in den familienrechtlichen (oder überhaupt familiären) Beziehungen hartnäckiger und zählebiger sind als auf anderen Gebieten. Allerdings ist zu bedenken, daß die sehr starke und schnelle Abnahme der Zivilsachen nicht schlechthin Ausdruck des Nachlassens zivilrechtlicher Konflikte ist, sondern auch auf eine Reihe anderer Umstände zurückgeführt werden muß. Dazu gehören vor allem die „Abwanderung“ eines Teils der Sachen an die Staatlichen Vertragsgerichte und die zunehmende Tätigkeit der Schieds-männer auf diesem Gebiet. Im Ergebnis der bisherigen Entwicklung verlagert sich das Schwergewicht der gerichtlichen Tätigkeit zuneh- 1 Infolge der schrittweisen Vervollkommnung der Statistik in den vergangenen Jahren beziehen sich die einzelnen statistischen Angaben nicht auf ein einheitliches Basis-(Ausgangs-)jahr. Je nach den Möglichkeiten, die das vorhandene Material bietet, wird bei der Darstellung der Entwicklung auf die Jahre 1953, 1956 oder 1958 Bezug genommen. Bei Gegenüberstellungen und Vergleichen mehrerer Erscheinungen wird jedoch für diese ein gemeinsames Ausgangsjahr als Basis genommen. 619;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.