Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 617

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 617 (NJ DDR 1962, S. 617); NUMMER 20 JAHRGANG 16 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1962 2. OKTOBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Anklage wegen Friedensbruchs Aus der Erklärung der Präsidien der Deutschen Liga für die Vereinten Nationen und des Komitees zum Schutze der Menschenrechte vom 28. September 1962 Die Deutsche Liga für die Vereinten Nationen und das Komitee zum Schutze der Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik wenden sich von einer am 28. September 1962 in der Hauptstadt Berlin abgehaltenen gemeinsamen Tagung ihrer Präsidien an die Weltöffentlichkeit. Das höchste Menschenrecht ist der Frieden. Der Friedensbruch wurde vom Internationalen Militärtribunal in Nürnberg als schwerstes aller internationalen Verbrechen gewertet. Seine Strafbarkeit ist durch einmütigen Beschluß der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 11. Dezember 1946 als Rechtsgrundsatz für alle Zukunft bestätigt worden. Xm Namen dieses obersten aller Menschenrechte klagen wir die regierenden Kreise Westdeutschlands und ihre Helfer in Westberlin des Friedensbruches und der systematisch betriebenen Aggressionspolitik gegen die Staatsgrenzen der Deutschen Demokratischen Republik an. So wie es Hitler vor dem zweiten Weltkrieg darauf anlegte, die Unterstützung der Westmächte für seine Aggressionen und seine Weltkriegsvorbereitungen zu erhalten, und tatsächlich 1938 im Münchener Abkommen die Zustimmung zur Zerstückelung der Tschechoslowakei erlangt hat, so bemühen sich heute die westdeutschen Revanchisten um Billigung der Organisation der Vereinten Nationen für ihre Aggressionsakte, die geeignet und bestimmt sind, einen deutschen Bruderkrieg und damit zugleich einen Weltatomkrieg auszulösen. Wir erinnern daran, wie furchtbar die Politik des Gewährenlassens und der Rückendeckung für Hitlers Aggressionen im Stadium der Vorbereitung-des zweiten Weltkrieges auf die betreffenden Mächte selbst zurückschlug. Niemand in der Welt sollte übersehen, daß der im Sommer 1961 in die Wege geleitete Überfall auf die DDR nur der erste Schritt, nur der beliebig übertragbare Modellfall zur Verwirklichung weiterer aggressiver Bestrebungen der westdeutschen Revanchisten entsprechend der Schritt-um-Schritt-Methode Hitlers sein soll. Unter diesen Umständen war und ist das zur Sicherung der Staatsgrenze von der Deutschen Demokratischen Republik seit dem 13. August 1961 eingeführte Grenzsicherungssystem nicht nur Ausdruck des souveränen Rechts der DDR, sondern gleichzeitig eine direkte Pflicht angesichts ihrer Verantwortung für die Sicherung des Friedens in Europa. Auf das Konto der Aggressionspolitiker in Westdeutschland und Westberlin gehen alle Mißhelligkeiten, die sich aus dem notgedrungen strengen Grenzregime für die Bevölkerung unter den gegebenen Umständen ergeben. Wird die Frontstadtpolitik in Westberlin beseitigt, hört Westberlin auf, NATO-Stützpunkt gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder zu sein, so wird es keine Mißhelligkeiten an der Westberliner Grenze mehr geben, werden Ruhe und Frieden endlich auch in Westberlin einziehen. Das sogenannte Kuratorium Unteilbares Deutschland hat im Aufträge der westdeutschen Regierung den Versuch unternommen, ein Organ der Vereinten Nationen in die von der westdeutschen Regierung betriebene Politik der Aggression gegen die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Kriegsvorbereitung hineinzuziehen. Nicht zufällig erfolgen die friedensfeindlichen westdeutschen Aktionen zu einem Zeitpunkt, in dem zwischen den Regierungen der UdSSR und der USA Gespräche über eine vereinbarte Friedensregelung mit den auf deutschem Boden seit 1949 bestehenden souveränen Staaten geführt werden und die Umwandlung des internationalen Spannungszentrums Westberlin in eine neutrale Freie Stadt auf der internationalen Tagesordnung steht. Diese Entwicklung, die den Prinzipien der Vereinten Nationen über die friedliche Koexistenz gerade an den größten Gefahrenstellen Geltung verschaffen und den von den Vereinten Nationen 1948 deklarierten Menschenrechten reale Substanz verleihen würde, paßt natürlich nicht in das Aktionsprogramm des Staates, der als einziger in Europa Forderungen auf fremdes Staatsgebiet erhebt, die bestehenden Grenzen diffamiert und attackiert in der gefährlichen Illusion, sie alsbald eine nach der anderen ungestraft beseitigen zu können. Uns in der Deutschen Demokratischen Republik sind die demokratischen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, sind souveräne Gleichberechtigung und territoriale Integrität aller effektiv bestehenden Staaten heilig. Es ist verständlich, daß sich die gegenwärtige Regierung Westdeutschlands und ihr Kuratorium durch die Existenz eines Friedensstaates auf deutschem Boden beschwert fühlen. Tatsächlich kann niemand der Deutschen Demokratischen Republik Vorschriften machen über den Schutz ihrer Grenzen vor einem Regime, dessen aggressive Ziele Dr. Adenauer seit Jahren verkündet. Bereits im September 1953 erklärte der westdeutsche Bundeskanzler in bezug auf die Deutsche Demokratische Republik: „Bis jetzt hat man immer von Wiedervereinigung gesprochen, wir sollten aber lieber sagen: Befreiung“. Ein Jahr später sprach der westdeutsche Regierungschef deutlich aus, was er mit „Befreiung“ meint, als er nämlich prahlte, er werde „die Sowjetzone zurückholen, wenn die westliche Welt eine entsprechende Stärke erreicht haben wird“. Zwei Jahre danach äußerte sein Staatssekretär Thedieck mit zynischer Offenheit, ohne „Befreiung“, d. h. Annexion der 617;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.