Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 617

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 617 (NJ DDR 1962, S. 617); NUMMER 20 JAHRGANG 16 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1962 2. OKTOBERHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Anklage wegen Friedensbruchs Aus der Erklärung der Präsidien der Deutschen Liga für die Vereinten Nationen und des Komitees zum Schutze der Menschenrechte vom 28. September 1962 Die Deutsche Liga für die Vereinten Nationen und das Komitee zum Schutze der Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik wenden sich von einer am 28. September 1962 in der Hauptstadt Berlin abgehaltenen gemeinsamen Tagung ihrer Präsidien an die Weltöffentlichkeit. Das höchste Menschenrecht ist der Frieden. Der Friedensbruch wurde vom Internationalen Militärtribunal in Nürnberg als schwerstes aller internationalen Verbrechen gewertet. Seine Strafbarkeit ist durch einmütigen Beschluß der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 11. Dezember 1946 als Rechtsgrundsatz für alle Zukunft bestätigt worden. Xm Namen dieses obersten aller Menschenrechte klagen wir die regierenden Kreise Westdeutschlands und ihre Helfer in Westberlin des Friedensbruches und der systematisch betriebenen Aggressionspolitik gegen die Staatsgrenzen der Deutschen Demokratischen Republik an. So wie es Hitler vor dem zweiten Weltkrieg darauf anlegte, die Unterstützung der Westmächte für seine Aggressionen und seine Weltkriegsvorbereitungen zu erhalten, und tatsächlich 1938 im Münchener Abkommen die Zustimmung zur Zerstückelung der Tschechoslowakei erlangt hat, so bemühen sich heute die westdeutschen Revanchisten um Billigung der Organisation der Vereinten Nationen für ihre Aggressionsakte, die geeignet und bestimmt sind, einen deutschen Bruderkrieg und damit zugleich einen Weltatomkrieg auszulösen. Wir erinnern daran, wie furchtbar die Politik des Gewährenlassens und der Rückendeckung für Hitlers Aggressionen im Stadium der Vorbereitung-des zweiten Weltkrieges auf die betreffenden Mächte selbst zurückschlug. Niemand in der Welt sollte übersehen, daß der im Sommer 1961 in die Wege geleitete Überfall auf die DDR nur der erste Schritt, nur der beliebig übertragbare Modellfall zur Verwirklichung weiterer aggressiver Bestrebungen der westdeutschen Revanchisten entsprechend der Schritt-um-Schritt-Methode Hitlers sein soll. Unter diesen Umständen war und ist das zur Sicherung der Staatsgrenze von der Deutschen Demokratischen Republik seit dem 13. August 1961 eingeführte Grenzsicherungssystem nicht nur Ausdruck des souveränen Rechts der DDR, sondern gleichzeitig eine direkte Pflicht angesichts ihrer Verantwortung für die Sicherung des Friedens in Europa. Auf das Konto der Aggressionspolitiker in Westdeutschland und Westberlin gehen alle Mißhelligkeiten, die sich aus dem notgedrungen strengen Grenzregime für die Bevölkerung unter den gegebenen Umständen ergeben. Wird die Frontstadtpolitik in Westberlin beseitigt, hört Westberlin auf, NATO-Stützpunkt gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder zu sein, so wird es keine Mißhelligkeiten an der Westberliner Grenze mehr geben, werden Ruhe und Frieden endlich auch in Westberlin einziehen. Das sogenannte Kuratorium Unteilbares Deutschland hat im Aufträge der westdeutschen Regierung den Versuch unternommen, ein Organ der Vereinten Nationen in die von der westdeutschen Regierung betriebene Politik der Aggression gegen die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Kriegsvorbereitung hineinzuziehen. Nicht zufällig erfolgen die friedensfeindlichen westdeutschen Aktionen zu einem Zeitpunkt, in dem zwischen den Regierungen der UdSSR und der USA Gespräche über eine vereinbarte Friedensregelung mit den auf deutschem Boden seit 1949 bestehenden souveränen Staaten geführt werden und die Umwandlung des internationalen Spannungszentrums Westberlin in eine neutrale Freie Stadt auf der internationalen Tagesordnung steht. Diese Entwicklung, die den Prinzipien der Vereinten Nationen über die friedliche Koexistenz gerade an den größten Gefahrenstellen Geltung verschaffen und den von den Vereinten Nationen 1948 deklarierten Menschenrechten reale Substanz verleihen würde, paßt natürlich nicht in das Aktionsprogramm des Staates, der als einziger in Europa Forderungen auf fremdes Staatsgebiet erhebt, die bestehenden Grenzen diffamiert und attackiert in der gefährlichen Illusion, sie alsbald eine nach der anderen ungestraft beseitigen zu können. Uns in der Deutschen Demokratischen Republik sind die demokratischen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, sind souveräne Gleichberechtigung und territoriale Integrität aller effektiv bestehenden Staaten heilig. Es ist verständlich, daß sich die gegenwärtige Regierung Westdeutschlands und ihr Kuratorium durch die Existenz eines Friedensstaates auf deutschem Boden beschwert fühlen. Tatsächlich kann niemand der Deutschen Demokratischen Republik Vorschriften machen über den Schutz ihrer Grenzen vor einem Regime, dessen aggressive Ziele Dr. Adenauer seit Jahren verkündet. Bereits im September 1953 erklärte der westdeutsche Bundeskanzler in bezug auf die Deutsche Demokratische Republik: „Bis jetzt hat man immer von Wiedervereinigung gesprochen, wir sollten aber lieber sagen: Befreiung“. Ein Jahr später sprach der westdeutsche Regierungschef deutlich aus, was er mit „Befreiung“ meint, als er nämlich prahlte, er werde „die Sowjetzone zurückholen, wenn die westliche Welt eine entsprechende Stärke erreicht haben wird“. Zwei Jahre danach äußerte sein Staatssekretär Thedieck mit zynischer Offenheit, ohne „Befreiung“, d. h. Annexion der 617;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.