Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 607

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 607 (NJ DDR 1962, S. 607); Unterhaltsurteils, wenn kein Arbeitseinkommen oder sonstiges Vermögen vorhanden ist, das in Anspruch genommen werden könnte. Ferner kann auch eine Vollstreckung nach erfolgter Teilung der Einlagen von Eheleuten, die ihr gemeinsames Eigentum darstellen, durchgeführt werden. Damit werden die berechtigten Interessen der Bürger zur Befriedigung einer Reihe der wichtigsten Forderungen geschützt. Das Arbeitseinkommen oder ein anderer Verdienst, die Rente, das Stipendium, die Unterstützung der Sozialversicherung und ähnliche andere Unterstützungen unterliegen einem bestimmten Vollstreckungsschutz (Art. 57). Um der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers bei der Vollstreckung der Gerichtsentscheidung einen streng verbindlichen Charakter zu verleihen, wurde in den Grundlagen ihre Tätigkeit der Kontrolle des Gerichts unterstellt und somit die Möglichkeit eröffnet, Beschwerden von Personen, die mit den Handlungen des Gerichtsvollziehers nicht einverstanden sind, vom Gericht überprüfen zu lassen (Art. 55 und 56). Der breite Demokratismus der Grundlagen kommt auch im letzten Abschnitt zum Ausdruck. Die Grundlage??, die von der friedliebenden Politik der Sowjetunion durchdrungen sind, gewähren den ausländischen Bürgern das Recht, sich an die Gerichte der UdSSR zu wenden und die prozessualen Rechte ebenso wie die Sowjetbürger zu gebrauchen. Ausländische Organisatio- nen und Unternehmen haben das Recht, sich an die Gerichte der UdSSR zu wenden. Diese Rechte werden den Staatenlosen, die in der UdSSR leben, ebenfalls gewährt. Eine bedeutende Verbesserung der zivilprozessualen Gesetzgebung in den Grundlagen des Zivilverfahrens ist die Aufnahme der wichtigsten prozeßrechtlichen Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Dies ist ein Beweis dafür, welche Bedeutung die Sowjetunion der Aufnahme beständiger internationaler Beziehungen zu den Ländern des sozialistischen Lagers, den kapitalistischen Staaten und ausländischen Staatsangehörigen beimißt. Die Grundlagen des Zivilverfahrens legen die wichtigsten Grundsätze und wichtigsten Züge der Institute des Zivilprozeßrechts der Unionsrepubliken fest. Hinweise über die Notwendigkeit der Regelung dieser oder jener Fragen sind in vielen Artikeln der Grundlagen enthalten; jedoch die Artikel, die auf Grund der erschöpfenden Aufzählung ihrer Voraussetzungen und Bestimmungen keine Erweiterung zulassen, haben für die gesamte Sowjetunion feste und einheitliche Gültigkeit. (Geringfügig gekürzte Übersetzung aus „Sowjetskaja justizija“ 1962, Nr. 2 Übersetzt von Fridolin Seydewitz, Berlin Fachliche Redaktion der Übersetzung: Dr. Heinz Puschel, Berlin) dZeektSfirackuHCj Richtlinie des Plenoms des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik zur Anwendung der §§ 112 ff. Gesetzbuch der Arbeit Richtlinie Nr. 14 vom 19. September 1962 RP1. 2/62 Nach den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit ist ein Werktätiger grundsätzlich materiell verantwortlich, wenn er durch schuldhafte Verletzung seiner Arbeitspflichten einen Schaden am sozialistischen Eigentum verursacht hat. Durch die Verpflichtung des Werktätigen zur Wiedergutmachung wenigstens eines Teils des schuldhaft verursachten Schadens am sozialistischen Eigentum soll er angehalten werden, künftig gewissenhaft seine Arbeitspflichten zu erfüllen. Die materielle Verantwortlichkeit hat also eine erzieherische, bewußtseinsbildende, aber auch eine das sozialistische Eigentum vor schuldhafter Schädigung schützende Funktion. Die Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit sind kennzeichnend für die Entwicklung der Produktivkräfte und für die sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik. Ihre richtige Anwendung unterstützt die Organisierung und Leitung der sozialistischen Arbeit und die Festigung und Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen, die Erhaltung und Mehrung des sozialistischen Eigentums und sichert die Rechte der Werktätigen (§ 1 Gesetzbuch der Arbeit). Die Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit sind in allen Bereichen der Volkswirtschaft anzuwenden. Sie sind also nicht nur im sozialistischen Handel, sondern auch in den Produktions- und Dienstleistungsbetrieben, in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen durchzusetzen. Die materielle Verantwortlichkeit der Betriebsleiter und leitenden Mitarbeiter folgt denselben Grundsätzen und Regeln wie die materielle Verantwortlichkeit aller anderen Werktätigen. Gemäß § 115 Abs. 1 Gesetzbuch der Arbeit ist die materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen vor der Konfliktkommission bzw. dem Arbeitsgericht oder gemäß §§ 268 ff. StPO im Strafverfahren bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens geltend zu machen. Der richtigen Anwendung der Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit durch die Gerichte kommt deshalb auch zur Orientierung der Konfliktkommissionen für die Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit große Bedeutung zu. Die Analyse von Entscheidungen zur materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen hat ergeben, daß die Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte die gesetzlichen Bestimmungen überwiegend richtig anwenden. Dem stehen aber fehlerhafte Entscheidungen gegenüber, durch die die Wirksamkeit der Rechtsprechung als Mittel zur Entwicklung der Arbeitsverhältnisse und zur Erziehung der Werktätigen erheblich gemindert wird. So hat zum Beispiel das Kreisarbeitsgericht Salzwedel in der Sache KA 72/60 (Urteil des Obersten Gerichts vom 17. November 1961 Za 8/61) einen Werktätigen zum Schadenersatz verurteilt, ohne zu prüfen, ob die ihm zur Last gelegten Pflichtverletzungen für den Eintritt des Schadens ursächlich waren. In anderen Fällen wurde das Verschulden des Werktätigen nicht geprüft, sondern wie zum Beispiel im Beschluß des Kreisarbeitsgerichts Oranienburg in der Sache KA 50/61 (Urteil des Obersten Gerichts vom 29. Juni 1962 Za 16/62) unterstellt. 60 7;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der jeweiligen Abteilung auf der Grundlage objektiver Kriterien. Er handelt in Übereinstimmung mit dem aufsichtsführ enden Staatsanwalt und realisiert die dafür erforderlichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nicht übereinstimmen, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben.