Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 604

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 604 (NJ DDR 1962, S. 604); JufjormatioK, Prof. M. A. GURWITSCH, Moskau Die Grundlagen des Zivilverfahrens in der UdSSR und den Unionsrepubliken 9 Die Grundlagen des Zivilverfahrens der Sowjetunion und ihrer Unionsrepubliken, die am 8. Dezember 1961 auf der Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR angenommen wurden, vereinigen in sich die großen Erfahrungen der sowjetischen Gesetzgebungsarbeit und der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Praxis sowie die Erfolge der sowjetischen Rechtswissenschaft. Die Grundlagen sind das Gesetz, das unmittelbar die Tätigkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Zivilverfahrens regelt und auch di* Richtung der Gesetzgebung für das Zivilverfahren der UdSSR und der Unionsrepubliken bestimmt. Die Grundlagen proklamieren die Grundsätze der sozialistischen Rechtsprechung, die die Organisation und die Voraussetzungen der Tätigkeit des Gerichts bestimmen und die einen wesentlichen Einfluß auf den Ablauf von Verfahren haben, und ebenso rein prozessuale Grundsätze, welche die Mittel und Methoden der Behandlung eines Rechtsstreits bestimmen (Art. 7, 12, 35). Es wurde der Grundsatz ausgesprochen, daß der Prozeß auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen ist. Die Grundlagen des Zivilverfahrens lassen zum Unterschied zu den Grundlagen des Strafverfahrens die analoge Anwendung der Gesetze zu. Die Aufrechterhaltung des Instituts der Analogie macht sich erforderlich, weil es unmöglich ist, die Vielfalt aller Lebenserscheinungen mit Rechtsnormen zu erfassen. Wie die Praxis zeigt, bringt das Leben ständig solche Probleme hervor, und sie erfordern eine sofortige Lösung. Entsprechend den Weisungen des Programms der KPdSU legen die Grundlagen fest, daß cfie Verwirklichung der Rechtsprechung in der Sowjetunion in völliger Übereinstimmung mit dem Gesetz zu erfolgen hat (Art. 12). Die Aufsicht über die gerichtliche Tätigkeit der Justizorgane der Sowjetunion und ihrer Unionsrepubliken wird durch das Oberste Gericht der Sowjetunion und durch die Obersten Gerichte ihrer Unionsund autonomen Republiken verwirklicht (Art. 13). Die Grundlagen erweitern und stärken die Rolle der Organe der Staatsanwaltschaft im Zivilprozeß. Der Staatsanwalt ist verpflichtet, in allen Stadien des Verfahrens notwendige Maßnahmen zur Beseitigung jeglicher auftretenden Gesetzesverletzungen zu treffen, von wem sie auch ausgegangen sein mögen. Dem Staatsanwalt wird bei der Wahrnehmung seiner Pflichten im Zivilverfahren seine volle Unabhängigkeit gewährleistet. Er handelt nur nach dem Gesetz und hält sich an die Weisungen des Generalstaatsanwalts der Sowjetunion (Art. 14). Auf Grund des in Kraft getretenen Gesetzes sind die Entscheidungen der Gerichte für alle staatlichen Einrichtungen, Betriebe, Kollektivwirtschaften und anderen genossenschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen, Amtspersonen und Bürger verbindlich. Sie unterliegen der Vollstreckung auf dem ganzen Gebiet der Sowjetunion (Art. 15). Damit wird die Unumstößlichkeit des vom Gericht bestätigten Rechtsverhältnisses und seine verpflichtende Wirkung für alle unterstrichen. Die Verbindlichkeit der Entscheidungen nimmt jedoch den interessierten Personen nicht die Möglichkeit, sich wegen ihrer Rechte und gesetzlich geschützten Interessen, über welche das Gericht nicht verhandelt und entschieden hat, an das Gericht zu wenden. Von besonderer Bedeutung sind die Bestimmungen der Grundlagen, die die Frage der Beweisführung regeln. Gemäß Art. 17 der Grundlagen gelten als Beweise im Zivilverfahren beliebige Tatsachen, auf deren Grundlage das Gericht im vorgesehenen Verfahrensweg das Vorliegen oder das Fehlen von Umständen feststellt, die die Ansprüche und Einwendungen der Parteien begründen, sowie sonstige Umstände, die für die richtige Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sind. Das Gesetz macht dabei einen genauen Unterschied zwischen tatsächlichem Beweismaterial und den Beweismitteln, welche in der Praxis und in den prozessualen Bestimmungen ebenfalls als Beweis bezeichnet werden. Im Unterschied zu Beweist.'.tsachen, die beliebige Angaben sein können, sind die Arten der Beweismittel durch eine genaue Aufzählung streng begrenzt. Sie unterliegen keiner Änderung und Erweiterung. Beweismittel sind die Erklärungen der Parteien und dritter Personen, die Aussagen der Zeugen, schriftliche Beweise, Sachbeweise und Sachverständigengutachten (Art. 17 Abs. 2). Es kann gesetzlich bestimmt werden, daß für den Nachweis einiger Tatsachen (z. B. von Verträgen, die eine vom Gesetz festgelegte Wertgrenzf überschreiten) nur bestimmte Beweismittel zugelassen werden, z. B. der schriftliche Beweis. Im Falle der Auseinandersetzung über derartige Umstände kann der Beweis nicht mit anderen Beweismitteln geführt werden. Damit erweitert sich die Bedeutung der Vorschrift über die Zulässigkeft von Beweismitteln in der geltenden Zivilprozeßordnung der RSFSR (Art, 128), welche in den vom Gesetz bestimmten Fällen die Benutzung des Zeugenbeweises einschränkt. Die Grundlagen halten voll ein für das Zivilverfahren geltendes wesentliches und spezifisches Prinzip aufrecht, das Prinzip des Parteiverfahrens. Dieses Prinzip galt im sowjetischen Zivilprozeß schon immer als Vereinigung der Initiative der Parteien bei der Sammlung von Beweisen zur Begründung ihrer Forderungen und Einwendungen mit der Aktivität des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und anderer Personen, die am Verfahren beteiligt sind. In den Grundlagen wurde nicht nur die aktive Rolle der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet der Beweisführung erhalten und gestärkt, sondern es wurde auch die Teilnahme anderer Organisationen an der Beweisführung bedeutend erweitert, wie die der Organe der staatlichen Verwaltung, der Gewerkschaften, staatlicher Einrichtungen, Betriebe, Kollektivwirtschaften und anderer genossenschaftlicher und gesellschaftlicher Organisationen und einzelner Personen (Art. 18 und 30). Zu den wichtigsten Bestimmungen der Grundlagen gehören diejenigen, die die Rechte und Pflichten der beteiligten Personen festlegen, d. h. aller Teilnehmer des Zivilprozesses, die das Recht haben, in ihrem Namen ihre Rechte und geschützten Interessen sowie die Interessen anderer Personen zu vertreten. Das bezieht sich auf Parteien, dritte Personen, die selbständige Forde- 604;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines inoffiziellen Beweismaterials mit der erwiesenen Unehrlichkeit des argumentiert. Dem wurde in diesem Zusammenhang erklärt, daß das Untersuchungsorgan aufgrund seiner Verdienste in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.