Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 600

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 600 (NJ DDR 1962, S. 600); rung nur nach den im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit gegebenen Tatsachen beurteilt werden. Ein Lohnbuchhalter hat bei Vorliegen einer Lohnabtretung jeden Monat erneut zu beachten, ob die Zulässigkeit der Abtretung noch vorliegt. Sie könnte z. B. weggefallen sein, wenn der Schuldner in der Zwischenzeit für weitere Personen unterhaltspflichtig geworden ist oder wenn er evtl, ein unterhalb der Pfändungsgrenze liegendes Arbeitseinkommen hat. Weiter wird zu berücksichtigen sein, ob in der Zwischenzeit nicht weitere Pfändungen oder Abtretungen eingegangen sind, die gern. § 7 APfVO einen besseren Rang haben. Meines Erachtens muß hier der Grundsatz gelten: Ein Abtretungsgläubiger darf bei Abtretungen von künftigem Arbeitseinkommen nicht besser gestellt sein als ein Pfändungsgläubiger. Denn ein Pfändungsgläubiger hat in jedem Falle, je nach der Art seiner Forderung, mit den Beschränkungen des § 7 APfVO zu rechnen. Es darf also nicht zulässig sein, daß ein Schuldner den pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens zur Tilgung einer hohen Darlehnsforderung auf Jahre hinaus an einen Gläubiger abtritt, so daß dadurch andere Gläubiger, die bei einer Pfändung einen besseren Rang haben würden, nicht zum Zuge kommen können. Bei der Pfändung oder Abtretung von Arbeitseinkünften wegen Unterhalts wird wegen des laufenden Unterhalts unter Berücksichtigung der §§ 5 und 6 APfVO ein Vorrang anerkannt. Der Abtretungsgläubiger einer Darlehnsforderung müßte insoweit mit der Befriedigung seiner Forderung warten. Ob diese Regelung auch im Falle von Unterhaltsrückständen gilt, ist schon nicht so klar, da § 6 APfVO insoweit nichts darüber aussagt. Bei Forderungen gern. § 7 Abs. X Ziff. 4 APfVO (Gerichtskosten, Steuerschulden, Strafen u. a m.) sind die Auffassungen geteilt, sofern nicht" der oben aufgestellte Grundsatz anerkannt wird, daß bei Vorausverfügungen des Schuldners über sein Arbeitseinkommen ein Abtretungsgläubiger nicht bessergestellt sein kann, als dies bei Pfändung der Fall wäre. Vorausverfügungen über den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens eines Schuldners müssen Gläubigern gegenüber mit Forderungen, die bei der Pfändung einen besseren Rang hätten, unwirksam sein. Hier kann m. E. also nicht uneingeschränkt gelten, daß das Vorbefriedigungsrecht derjenige der Gläubiger hat, dessen Recht (erworben durch rechtswirksame Pfändung, Abtretung usw.) das ältere ist. Die Lohnpfändungsverordnung von 1940 ließ nur bei Pfändung wegen Unterhalts einen schärferen Zugriff zu, was bei der APfVO nicht schlechthin bejaht werden kann. § 6 APfVO gibt heute nur im Ausnahmefall die Möglichkeit, den laufenden Unterhalt zu realisieren, nämlich dann, wenn er im Rahmen des § 5 APfVO nicht zum Zuge kommt. Meines Erachtens muß also eine Abtretung von Arbeitseinkommen wirkungslos sein, sobald wegen eines besserrangigen Anspruchs im Sinne des § 7 APfVO eine Pfändung oder auch eine Abtretung erfolgt ist. Wer sich nicht zu dieser Auffassung durchringen kann, kommt zu folgendem Ergebnis: Ein Gläubiger, der wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet hat oder an den zur Befriedigung oder Sicherung dieses Anspruchs eine Abtretung oder Verpfändung erfolgt ist, ist insofern begünstigt, als er auf alle Fälle mit dem laufenden Unterhaltsanspruch in voller Höhe zum Zuge kommt. Die ihm zeitlich vorgehenden Gläubiger können dann mit ihrem Recht nur insoweit durchdringen, als im Rahmen des § 5 APfVO über den laufenden Unterhalt hinaus ein weiterer (Mehr-)Betrag pfändbar ist. Hat z. B. ein Schuldner sein Arbeitseinkommen, nachdem er bereits von einem Gläubiger mit einer nicht bevorrechteten Forderung gepfändet worden ist, an sein nichteheliches Kind abgetreten, dann könnte an beide Gläubiger gleichzeitig Zahlung aus dem Arbeitseinkommen erfolgen, und zwar an das Kind in Höhe des laufenden Unterhaltsbetrages (nicht aber wegen der vorhandenen Rückstände) und an den anderen Pfändungsgläubiger hinsichtlich des restlichen Pfändungsbetrages. Eine Berücksichtigung von später erfolgten Pfändungen und Abtretungen anderer Ansprüche gern. § 7 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 APfVO kann nicht erfolgen. Eine einmal rechtswirksam erfolgte Abtretung des Arbeitseinkommens schließt eine spätere anderweite Abtretung bzw. Pfändung aus. Pfändungsansprüche entsprechend §7 Abs. X Ziff. 3 und 4 APfVO müssen demnach bis zur Realisierung bzw. Abwicklung einer vorliegenden Abtretung warten. Zusammenfassend kann gesagt werden: Bei Lohnabtretungen vom künftigen Arbeitseinkommen ist die Pfändungsgrenze der Lohnzahlung maßgebend. Treffen freiwillige Lohnabtretungen, Pfändungen und evtl. Verpfändungen zusammen, so ist nur dann das Vorbefriedigungsrecht desjenigen Gläubigers, dessen Recht (erworben durch rechtswirksame Pfändung, Abtretung usw.) das ältere ist, durchschlagend, wenn es sich um gleichrangige Forderungen im Sinne von § 7 APfVO handelt. Im übrigen sollte sich die Rangfolge im Zeitpunkt der Fälligkeit der Lohnforderung nach § 7 APfVO richten. dladit uud Justiz tu dar djuudasrapublik Dr. ERICH BUCHHOLZ, beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Der reaktionäre Charakter der „Großen Strafrechtsreform" auf dem Gebiet der Bekämpfung der Eigentumsdelikte Der reaktionäre, antinationale Charakter der Bonner sog. „Großen Strafrechtsreform“ zeigt sich nicht nur in der geplanten Verschärfung der terroristischen strafrechtlichen Maßnahmen vor allem zur Bekämpfung der Atomkriegsgegner. Er ist ein durchgehender Zug des westdeutschen Entwurfs, der auch auf dem von der aktuellen politischen Auseinandersetzung relativ entfernten Gebiet, der Eigentumskriminalität, festzustellen ist. Was ist der spezifische gesellschaftliche Hintergrund, den wir bei einer Betrachtung der Neuregelung der Bekämpfung von Vermögens- und Eigentumsdelikten in Westdeutschland berücksichtigen müssen? Bereits auf der Moskauer Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien im Herbst 1960 und dem 11. Plenum des Zentralkomitees der SED wurde festgestellt, daß auch in Westdeutschland auf der Basis 600;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Kräften. Im Mittelpunkt der politisch-operativen Sicherung des Einreiseund Transitverkehrs steht die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der feindlichen Pläne, Absichten und Maßnahmen, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungshaftvollzug. Sie resultieren vor allem aus solchen Faktoren wie: Verhaftete und Strafgefangene befinden sich außerhalb des Verwahrhauses.