Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 6

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 6 (NJ DDR 1962, S. 6); politisch-ideologischen Erziehung der Genossen noch unzulänglich verwirklichten und somit noch zu wenig auf die Erfüllung der Aufgaben der Gerichte und Staatsanwaltschaften Einfluß nahmen. Auch zu den Fragen der Parteiarbeit in den Justizorganen gab die „Neue Justiz“ gute Hinweise. Im Prozeß der ideologischen Klärung aller dieser Fragen wurden falsche Ansichten überwunden, und die Wende in der Arbeit der Justiz konnte schneller begonnen werden. Das Wesen und die Bedeutung des demokratischen Zentralismus als allgemeingültiges Prinzip der sozialistischen staatlichen Leitung wurde besser verstanden und als ein auch für die Justizfunktionäre verbindliche Prinzip erläutert. Daraus ergab sich wiederum die zwingende Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der örtlichen Organe der Staatsmacht mit den Justizorganen und als Folge eine spürbare Vorwärtsentwicklung der gesamten Justizarbeit. Der V. Parteitag der SED, der die Generallinie der künftigen Entwicklung der DDR festlegte, ließ so schrieb dazu die „Neue Justiz“ mit eindrucksvoller Klarheit erkennen, daß für die Lösung der großen Aufgaben bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus und auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens dem Recht künftig eine noch größere qualitativ höhere Rolle zukommt, daß seine aktiv gestaltende Funktion noch wirksamer in Erscheinung treten muß. Im Bericht an den V. Parteitag war der Behandlung der Fragen des Rechts, der Gesetzgebung und der Justiz ein den neuen Aufgaben entsprechender Umfang eingeräumt. Darin zeigte sich erneut der bedeutsame Zusammenhang zwischen den großen politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben und denen des Rechts und der Gesetzlichkeit. „Das Wesen des sozialistischen Rechts besteht gerade darin“, so führte Genosse Walter Ulbricht aus, „daß es den Schutz der Interessen der Bürger gewährleistet, ihnen hilft, den engen und beschränkten Rechtshorizont zu überschreiten, aus ihrem Bewußtsein und ihren Lebensgewohnheiten die Überreste des kapitalistischen Bewußtseins auszurotten und sie auf die Höhe der bewußten Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft zu heben. Im Gegensatz zum bürgerlichen Recht, das der Sicherung der kapitalistischen Ausbeutung dient, fördert das sozialistische Recht das bewußte Zusammenwirken der Bürger zur Entwicklung der Gesellschaft zum Sozialismus. Das ist das Neue und wirkt für alle Rechtsgebiete“.8 Um die damit umrissenen Aufgaben schöpferisch zu verwirklichen, mußte, nachdem bereits zahlreiche neue Gesetze zur Gestaltung unserer staatlichen Entwicklung geschaffen wurden, nunmehr zielstrebig der Weg der sozialistischen Umgestaltung des Rechtssystems beschritten werden. Im Beschluß des V. Parteitages der SED wurde deshalb gefordert, die Arbeiten auf den verschiedenen Rechtsgebieten zu beschleunigen und die entsprechenden Gesetzentwürfe fertigzustellen. 3 Protokoll des V. Parteitages der SED, Berlin 1959, S. 53. Rechtswissenschaftler und Justizpraktiker arbeiten gemeinsam in den Gesetzgebungskommissionen an der Verwirklichung dieser umfassenden Aufgabe. Die „Neue Justiz“ hat sie durch die Veröffentlichung einer Vielzahl von guten Beiträgen zu Problemen der Gesetzgebung, insbesondere aus den Gebieten des Strafrechts und des Zivilrechts, unterstützt. Als die beste Form der Unterstützung erwies sich dabei eine sorgfältige, von den neuesten Erkenntnissen der marxistisch-leninistischen Wissenschaft und unserer konkreten gesellschaftlichen Wirklichkeit ausgehende Behandlung der Grundfragen und der Methoden sozialistischer Gesetzgebung. Die vom V. Parteitag der SED beschlossene Wahl der Richter hat in der Zeitschrift eine breite Widerspiegelung gefunden. Sie wurde als ein wesentlicher Schritt in der Entwicklung der sozialistischen Demokratie dargelegt, und es wurde erläutert, daß mit der Richterwahl gute Grundlagen geschaffen werden „für eine bessere Verbindung und Zusammenarbeit der örtlichen Organe der Staatsmacht mit den örtlichen Justizorganen, um des gemeinsamen Zieles willen, das beide verfolgen“.4 Dieses gemeinsame Ziel aber besteht darin, daß beide Organe für dieselbe Sache wirken: für den allseitigen sozialistischen Aufbau auf ihrem Territorium. Es ging um die bessere Orientierung der Justizorgane auf die von den Volksvertretungen ihres Bereiches entwickelten Schwerpunkte bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und der Entwicklung des sozialistischen Zusammenlebens der Bevölkerung des jeweiligen Gebietes. Die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen die natürlich über eine bloße Berichterstattung und Rechenschaftslegung hinausgehen muß befähigt das Gericht, den Inhalt seiner Entscheidungen zu verbessern, sie hineinzustellen in die Entwicklung des Kreises oder Bezirkes und so zu helfen, die Wurzeln bestimmter Verbrechen oder Gesetzesverletzungen, den moralisch-politischen Hintergrund der Kriminalität aufzudecken. Die Tätigkeit der Gerichte und ihre Rechtsprechung ist dort mit dem wirklichen Leben verbunden und hilft allseitig beim sozialistischen Aufbau, wo es gelingt, zugleich mit der Ahndung des Verbrechens seine Bedeutung als gesellschaftsgefährdende Erscheinung vor der ganzen Bevölkerung aufzudecken, damit diese ihrerseits an der Beseitigung der Kriminalität mitwirkt. Die „Neue Justiz“ ließ es sich im besonderen Maße angelegen sein, bei der Förderung des Neuen, bei der Vertiefung der sozialistischen Demokratie und der weiteren Entwicklung sozialistischer Leitungsund Erziehungsmethoden ihren Beitrag zu leisten. Daher wurden in der Zeitschrift die Empfehlungen der 4. Tagung des Zentralkomitees der SED, den seit 1953 bestehenden Konfliktkommissionen größere Befugnisse zu übertragen, breit erläutert und die bereits erzielten Erfahrungen ausgewertet. In Durchsetzung des Prinzips der immer stärkeren Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung des sozialistischen Staates und entsprechend dem aus 6 4 Polak, Die Wahl der Richter ein entscheidender Schritt zu engerer Verbindung zwischen den Gerichten und den örtlichen Organen, NJ 1959 S. 694.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.