Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 596

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 596 (NJ DDR 1962, S. 596); den“ braucht1’, daß es „in der DDR ikeine unaufheb-J baren Ursachen für das Verbrechen mehr (gibt)“* 11 * * 14. Demgegenüber „erzeugen die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse immer wieder das Verbrechen“15. In der kapitalistischen Gesellschaft besteht ein organischer, notwendiger Zusammenhang zwischen dem Wesen dieser Gesellschaftsordnung und der Kriminalität, d. h. die Ursachen der Kriminalität liegen (wurzeln) im Wesen des Kapitalismus selbst, einer Gesellschaftsordnung, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht und die Menschenverachtung, Egoismus, Habgier, die Sucht, auf Kosten anderer oder der Gesellschaft zu leben, Gesellschaftsblindheit und Gesellschaftsfeindlichkeit erzeugt16. Unter Mißachtung bzw. Mißverstehen der Wirklichkeit wurde aus den richtigen Thesen, daß die Kriminalität unter unseren sozialistischen Bedingungen keine mit Notwendigkeit auftretende Erscheinung mehr ist und daß der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus sich unter den Bedingungen des Kampfes gegen die zählebigen kapitalistischen Lebens- und Denkgewohnheiten vollzieht, gefolgert, daß es in der DDR keine Ursachen für Straftaten mehr gebe, daß der Hinweis auf die alten Denk- und Lebensgewohnheiten, auf die kapitalistischen Überreste im Bewußtsein und Verhalten der Menschen als Ursachenerklärung genüge. Romasch k in und andere sowjetische Wissenschaftler wenden sich mit aller Schärfe gegen ein Verharren auf solchen „richtigen, aber nicht näher konkretisierten“ Thesen17. Aus diesen Feststellungen wurden in der Sowjetunion bereits organisatorische Schlußfolgerungen gezogen, z. B. die Sektion zur Erforschung und Verhütung der Kriminalität beim Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, entsprechende Forschungsinstitute bei der Staatsanwaltschaft usw. geschaffen. Entsprechend dem in der DDR erreichten gesellschaftlichen Entwicklungsstand kann festgestellt werden, daß die soziale Hauptursache der Kriminalität in der DDR beseitigt worden ist, und zwar endgültig, da eine Restauration des Kapitalismus in der DDR ausgeschlossen ist. Damit ist natürlich noch nicht die Wirksamkeit des Erbes der alten Zeit auf unsere Verhältnisse völlig ausgeschaltet; und es wäre auch falsch, unter unseren Bedingungen in Deutschland diese Wirksamkeit zu unterschätzen. In den Parteibeschlüssen und in der Literatur wird immer wieder betont, daß eine Quelle der Kriminalität in der DDR in der Einwirkung, im Klassenkampf der Feinde unserer Republik, ihrer Hetze und Agententätigkeit liegt, daß die Mehrzahl der Straftaten in der DDR jedoch „auf mangelnder gesellschaftlicher Disziplin beruht oder im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder persönlichen Schwierigkeiten steht“18. Wollen wir diese letztere Gruppe erfolgreich eindämmen, dann genügt der allgemeine Hinweis auf die kapitalistischen Überreste keineswegs. Bleiben wir bei dieser allgemeinen These, so birgt sie sogar die Ge- 13 Beschluß des Staatsrates der DDK über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der DDR vom 30. Januar 1961, NJ 1961 S. 73. 11 Aus dem Bericht des Ministers der Justiz, Dr. Hilde Ben- jamin, in der 5. Sitzung des Staatsrates der DDR, NJ 1961 S. 76. 16 Beschluß des Staatsrates der DDR vom 30. Januar 1961, NJ 1961 S. 74. 16 Vgl. den Bericht des Ständigen Ausschusses der Volkskammer für die örtlichen Volksvertretungen zum . Gesetz über die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen, erstattet von Prof. Dr. Polak, NJ 1959 S. 696. 17 p. s. Romasehkin, „Über die Aufgaben des Instituts für Staat und Recht in der gegenwärtigen Periode“, Staat und Recht 1961, Nr. 7, S. 1363. IS w. Ulbricht, Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland, Berlin 1958, S. 28. fahr des Schematismus in sich, weil im Grunde doch der komplizierte, unterschiedlich schnell verlaufende Prozeß der Überwindung dieser alten Überreste, ihrer spezifischen Formen, beim einzelnen Rechtsverletzter außerhalb der Betrachtung und rechtlichen Beurteilung bleibt. Es kommt also wie Romasehkin hervorhebt darauf an, „jene unmittelbaren, konkreten Ursachen und Bedingungen aufzudecken und zu beseitigen, die dazu beitragen, daß es noch Überreste des Kapitalismus im Bewußtsein der Menschen und in ihrem Verhalten gibt, die sie dazu veranlassen, Verbrechen zu begehen“19. Auch Herzenson vertritt die These, daß die Tatsache, daß in der sozialistischen Gesellschaft Verbrechen begangen werden, damit zu erklären ist, daß bestimmte Überreste der Vergangenheit noch nicht völlig ausgemerzt sind. Weiter schreibt er: „Das Auftreten der Überreste des Vergangenen wird durch unmittelbare Ursachen, Bedingungen, Umstände verschiedener Art gefördert, die mit den noch nicht vollständig beseitigten Mängeln in der Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Sowjetmenschen und insbesondere mit den Mängeln in der Erziehungsarbeit Zusammenhängen Völlig offensichtlich ist, daß der Begriff ,Ursache1 eine allgemeinere Erscheinung charakterisiert als der Begriff „Bedingung1, und letzterer ist wiederum umfassender als der Begriff ,Umstand1. Wenn die allgemeine Ursache des Bestehens der Kriminalität in der UdSSR das Vorhandensein von Überresten des Vergangenen im Bewußtsein und im Verhalten der Menschen ist, dann muß man gleichzeitig auch auf eine Reihe unmittelbarer Ursachen, Bedingungen und Umstände hinweisen, die dazu beitragen, daß die Überreste des Vergangenen zutage treten. Die unmittelbaren Ursachen und Bedingungen konkretisieren und verkörpern sich in bestimmten, konkreten Situationen und Umständen, welche viel Gemeinsames aufweisen, jedoch in ganz individueller Form in Erscheinung treten.“20 Diese These von Herzenson, daß für einzelne Verbrechensgruppen bzw. auch für Straftaten Jugendlicher jeweils bestimmte Ursachen und Bedingungen charakteristisch sind, wurde auch durch unsere Untersuchungen über die Jugendkriminalität in der DDR bestätigt. Für unsere strafverfolgende und prophylaktische Arbeit heißt dies, daß wir die konkreten Erscheinungsformen aufzuspüren haben, die die Entstehung bestimmter Straftaten verursachen, begünstigen oder auslösen bzw. dies könnten. Da diese bei den einzelnen Straftaten bzw. Gruppen von Straftaten äußerst unterschiedlich sein können, bedarf es auch spezifischer komplexer Untersuchungen. In diesem Sinne ist es berechtigt und notwendig, von Ursachen und Bedingungen für Straftaten in der DDR zu sprechen und diese zu unterscheiden. Die Verwendung des Begriffs „Ursache“ bedeutet hier niemals die Feststellung, daß die Kriminalität in der DDR gesetzmäßig, unaufhebbar vorhanden sei. Aus diesem Nichtverständnis entstand teilweise auch die Ablehnung der richtigen in der Praxis bewiesenen These, daß Fehler und Mängel in der Erziehung Jugendlicher sowohl Ursache als auch Bedingung für die Entstehung von Straftaten Jugendlicher sein können, je nach dem, welchen bestimmenden oder begünstigenden Einfluß diese auf die Begehung einer konkreten Straftat gehabt hatten. Dieser jeweilige Ein- 19 Romasehkin, a. a. O. 20 a. A. Herzenson, „Die sowjetische Rechtswissenschaft und die Aufgabe der Verbrechensverhütung“, Staat und Recht 1962, Nr. 5, S. 917.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.