Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 594

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 594 (NJ DDR 1962, S. 594); i 1. Bei Bekanntwerden von Verbrechen mit hoher Gesellschaftsgefährlichkeit, die z. T. die Anwesenheit des Staatsanwalts auch am Ort des verbrecherischen Ereignisses erforderlich machen, sollte er unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Situation und der bereits vorhandenen (oder in seiner Anwesenheit bekannt werdenden) konkreten, mit dem Verbrechen im Zusammenhang stehenden Fakten gemeinsam mit dem Untersuchungsführer die möglichen und begründeten Versionen bilden. Das heißt, er muß in solchen Fällen die Hauptstoßrichtung der weiteren Untersuchungen verbindlich festlegen. Dabei muß er und das lehrt die Praxis immer wieder den kollektiven Rat der Kriminalisten mit berücksichtigen. Es ist zweckmäßig, wenn der Staatsanwalt gerade bei besonders gesellschaftsgefährlichen Verbrechen für das Urersuchung's-organ einen möglichst kurzen, (der Lage entsprechend) realen Termin zur Vorlage des gesamten Aktenmaterials mitsamt den notwendigen und geplanten Untersuchungsmaßnahmen festsetzt. Dadurch kann er rechtzeitig auf eventuelle Versäumnisse (die aus dem vorgelegten Untersuchungsplan in Verbindung mit der Akte u. U. ersichtlich sind) reagieren. Außerdem kann er dadurch kontrollieren, ob seinen Weisungen entsprochen wurde; unter Umständen wird er auf Grund weiteren Materials auch andere Entscheidungen treffen müssen. Die oben genannten Beispiele unterstreichen, wie notwendig es ist, diese Methode 'anzuwenden. Die dort anfänglich praktizierte Arbeitsweise läßt doch ohne weiteres den Schluß zu, daß der zuständige Staatsanwalt äußerst spät und dann erst als „Korrektor“ gehandelt hat. Natürlich wurde auf die Untersuchung Einfluß genommen; es kommt aber auf den rechtzeitigen und vor allem zielklaren Einfluß an0. 2. Eine andere Möglichkeit, die Untersuchungsplanung besser zu verwirklichen, besteht in einer noch klareren Formulierung sog. Ersuchen an die Untersuchungsorgane. Das trifft ganz besonders für das Ersuchen bei Nachermittlungen zu. Es gibt zwar eine Reihe solcher berechtigten Ermittlungsersuchen, die eine ernste Kritik an der Arbeit des Untersuchungsorgans darstellen, sie sind aber wenig geeignet, die notwendigen Nachermittlungen ’ auch im Interesse einer gründlichen Anklage oder gar einer möglichen Einstellung des Verfahrens zielstrebig zu gestalten, weil sie oftmals formal abgefaßt werden. Hier hat der Staatsanwalt eine gute Möglichkeit, dem Untersuchungsorgan bei der Planung seiner Tätigkeit zu helfen. Ohne dem Untersuchungsorgan etwa einen Untersuchungsplan auszuarbeiten, sollten die Hauptgedanken in einem 6 Vgl. hierzu den sehr instruktiven Beitrag von Mohr/Wittkopf in NJ 1962 S. 461. Ersuchen doch detaillierter ausgedrückt, notwendigerweise sogar bestimmte Versionen und Fragen begründet werden. Das ist außerdem für den Staatsanwalt ein geeignetes Mittel der Kontrolle. 3. Bei der Verlängerung von Untersuchungsfristen ergibt sich für den Staatsanwalt eine weitere Möglichkeit der Einflußnahme auf die Untersuchungsplanung. Wenn der mit den Untersuchungen beauftragte Kriminalist über den Leiter des Untersuchungsorgans eine Verlängerung der Untersuchungsfrist beantragt und dem Antrag auch der Untersuchungsplan beiliegt, hat es der Staatsanwalt viel leichter, einen neuen Untersuchungstermin zu bestimmen. Bei dieser Gelegenheit kann er eventuelle weitere notwendige Versionen zur Aufklärung begründen und ihre Untersuchung zur Pflicht machen. Auch bei der Antragstellung auf den Erlaß von Haftbefehlen sollte in ähnlicher Weise verfahren werden. 4. Abschließend soll vermerkt werden, daß die Probleme der Untersuchungsplanung bei gemeinsamen Beratungen, in Dienstversammlungen usw. eine Rolle spielen können. Auch durch sein persönliches Beispiel kann der Staatsanwalt auf die Angehörigen der Untersuchungsorgane Einfluß nehmen, wenn er z. B. entsprechend der Bedeutung einer Strafsache selbst die Untersuchungen plant und führt. Werden die hier erwähnten Möglichkeiten durch den Staatsanwalt besser genutzt, so wird die z. T. noch vorhandene Routine sowohl bei einigen Staatsanwälten selbst als auch beim Untersuchungsorgan auch in der Zusammenarbeit beider Organe überwunden. Mit diesem Arbeitsstil kann die gesamte Verbrechensbekämpfung und damit verbunden die Rechtsprechung verbessert werden. Voraussetzung der besseren Ausnutzung dieser Möglichkeiten ist aber, daß die Untersuchungsplanung nicht „ nur in primitiveren Formen “ verstanden wird. A. N. W a s s i 1 j e w / G. N. Mudjugin / N. A. Jakubowitsch verstehen unter primitiven Formen, daß Untersuchungsführer in ihrer praktischen Arbeit beim Planen von Untersuchungen zwar den Ablauf der Ermittlungen überlegen und diese oder jene Untersuchungshandlung auswählen, dabei aber bei weitem nicht alle vorhandenen Möglichkeiten der Planung gewährleistet sind". Es kommt darauf an, durch die Planung aller Aufklärungsmöglichkeiten ans Ziel zu gelangen und einseitige Untersuchungen auszuschließen. Von diesem Gesichtspunkt aus muß der Staatsanwalt an die Planung der Verbrechensuntersuchung herangehen, wenn er den richtigen Einfluß ausüben will. 7 A. N. Wassiljew/G. N. Mudjugin/N. A. Jakubowitsch, a. a. O., S. 14 und 17. Zur Jbiskussiou Dr. HORST LUTHER, beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität Berlin Die Ursachen der Jugendkriminalität konkret erforschen! Der in „SoziaMtohe Demokratie“ 1962, Nr. 29, S. 11, veröffentlichiSpr jfe „Zu einigen neuen Problemen der Arbeit der L jyechtsWissenschaft“ enthält neben vielen anderen denwichtigen Hinweis, daß ,„der von den Strafrechtswissenschaftlern konservierte Dogmatismus auch einer konkreten Ursachenforschung den Weg verlegt (hat)“. Dieser Vorwurf und eine damit verbundene Aufgabenstellung sind vollauf berechtigt, fehlt es doch noch heute trotz zahlreicher Aufforderungen an konkreten Kriminalitätsuntersu:'.- " an der Ausarbeitung einer richtigen M ,Iioc ; uir solche Untersuchungen, an der Entwicklung einer marxistisch-leninistischen Kriminologie. Ja, es gibt bis heute eine häufig schwer zu fassende Abneigung gegen solche konkreten empirischen Untersuchungen, die auch dazu führt, die seit etwa vier bis fünf Jahren 594;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und beim Einsatz der sowie der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen; Organisierung der Zusammenarbeit sowie der erforderlichen Konsultationen mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.