Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 588

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 588 (NJ DDR 1962, S. 588); Satzungszuständigkeiten auf der Ebene der ehemaligen Hohen Kommissare zu konstruieren. Der Versuch, das auf Grund separater, willkürlicher Maßnahmen der Westmächte in Westberlin geschaffene illegale Besatzungsregime durch ein Unterstellungsverhältnis unter die Botschafter der drei Westmächte bei der Bonner Regierung zu legalisieren, die als Nachfolger der ehemaligen Hohen Kommissare interpretiert werden, hat mit den Beschlüssen der Vier Mächte über Gesamtdeutschland nichts gemein und kann daher gegenüber der DDR einschließlich ihrer Hauptstadt keinerlei Rechte oder Zuständigkeiten begründen. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht uninteressant, daran zu erinnern, daß die drei Westmächte bei der Schaffung der ehemaligen Hohen Kommission für Westdeutschland deren Gründung ebenso einseitig und willkürlich erfolgte wie die Einsetzung einer Drei-Mächte-Kommandantur für Westberlin selbst bestätigten, daß sie irgendwelche Zuständigkeiten aus diesem separaten Beschluß nur für den Bereich der drei Westzonen bzw. der westdeutschen Bundesrepublik herleiten konnten. Es hat im übrigen mit Völkerrecht und Logik nichts mehr gemein, wenn nach Bonner Vorstellungen die Staaten, die unter Verletzung des Potsdamer Abkommens separate Okkupationsmechanismen zur Durchsetzung einer gegen die Direktiven des Potsdamer Abkommens gerichteten Politik schufen, heute Zuständigkeiten aus den von ihnen gebrochenen alliierten Deutschlandabkommen für die DDR einschließlich ihrer Hauptstadt herleiten, sollen. Dagegen leugnet die westdeutsche Regierung eine echte und zwingende Zuständigkeit der Westmächte gegenüber beiden deutschen Staaten, die Verpflichtung nämlich, einen demokratischen deutschen Friedensvertrag mit den beiden Nachfolgestaaten des ehemaligen Deutschen Reiches abzuschließen. VII Die Aggressionsakte und die zur Rechtfertigung der Aggression entwickelten westdeutschen Theorien der Entstellung ©der Leugnung des Völkerrechts richten sich gegen den Frieden und die Interessen aller Völker. Das von den Vereinten Nationen erstrebte friedliche Zusammenleben der Völker ist solange gefährdet, wie die Grenzrevisions- und Annexionsforderungen des westdeutschen Militarismus andauern. Die aggressive Konzeption der Bonner Politik verdeutlicht, wie notwendig und dringlich eine gründliche Gesundung der Lage durch den Abschluß des deutschen Friedensvertrages und die Normalisierung der Verhältnisse in Westberlin auf seiner Grundlage ist. Angesichts des Mißbrauchs Westberlins als Zentrum des Revanchismus wird immer offensichtlicher, daß die Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte neutrale Freie Stadt eine Grundvoraussetzung um einen gängigen Begriff der amerikanischen Politik zu gebrauchen: ein „essential“ für die Sicherung des Weltfriedens ist. Die kommende deutsche Friedensregelung wird dem' westdeutschen Revanchismus Einhalt gebieten. Wie die vorausgegangenen Friedensverträge von 1947 wird auch der deutsche Friedensvertrag, ausgehend vom- völkerrechtlichen Grundsatz der Gebietshoheit effektiv bestehender Staaten, die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen völkerrechtlich bestätigen. Der Friedensvertrag wird bekräftigen, daß die Grenzen und das Grenzregime der Staaten strikt zu achten sind, dies um so mehr, wenn es sich um den Schutz der Grenzen friedliebender Staaten gegen eine drohende Aggression handelt. Das trifft sowohl für die Grenzen der beiden deutschen Staaten zu anderen Ländern als auch für die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zu Westdeutschland und zu Westberlin zu. Es hat sich bereits erwiesen, daß die exakten vertraglichen Grenzregelungen in den Friedensverträgen von 1947 mit den ehema’igen Verbündeten Hitlerdeutschlands und im österreichischen Staatsvertrag von 1955 zur Stabilisierung der internationalen Lage und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Staaten beigetragen haben. Das elementare Sicherheitsverlangen der Völker gebietet, daß alle an der Erhaltung des Friedens interessierten Staaten gegen die von Westdeutschland und Westberlin aus betriebene Aggressionspolitik auftreten. Die Organe der Deutschen Demokratischen Republik werden ihrerseits dahin wirken, weiteren Aggressionsakten vorzubeugen und ihre systematische Ahndung zu gewährleisten. Dr. RUDOLF HERRMANN, Dozent am Institut für Strafrecht der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Die erzieherische Kraft der Kollektive der Werktätigen im Strafverfahren stärker nutzen! Mit der Kraft der sozialistischen Kollektive werden die großen ökonomisch-technischen und politisch-moralischen Aufgaben gelöst, die uns die Vollendung des sozialistischen Aufbaus stellt. Die Erfahrungen, die die sozialistischen Kollektive bei der gemeinsamen Arbeit, bei der gemeinsamen Überwindung von Schwierigkeiten, bei der gegenseitigen Beeinflussung und Erziehung machen, sind von außerordentlicher Bedeutung für die Höherentwicklung der sozialistischen Demokratie. In seinem Beschluß vom 24. Mai 1962 charakterisiert der Staatsrat die Auseinandersetzungen in den sozialistischen Brigaden und Gemeinschaften zur Verwirklichung der sozialistischen Moral und Ethik als „Ausdruck des Kampfes der sozialistischen Gesellschaft für die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen“. Aus der Feststellung des Staatsrates, daß die Justizorgane die gewachsene Kraft der sozialistischen Gesellschaftsordnung nicht voll erkannt und sie zur Bekämpfung der Kriminalität sowie zur Erziehung der Gesetzesverletzer nicht genügend genutzt haben, ergibt sich als eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsund Justizorgane, die Erfahrungen der sozialistischen Kollektive intensiv zu studieren und ihre Kraft maximal im Strafverfahren, insbesondere in der gerichtlichen Hauptverhandlung, wirksam werden zu lassen. Erziehung und Bildung sind in der sozialistischen Gesellschaft eng mit der Arbeit verbunden. Daher vermögen ein hohes moralisches Bewußtsein und das richtige Verständnis für die Zusammenhänge zwischen den Pflichten gegenüber der Gesellschaft und den politischen Grundfragen den Menschen zu hohen Leistungen in der Arbeit zu führen. Unmoralisches Verhalten, Unverständnis gegenüber den gesellschaftlichen Erfor- 588;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.