Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 573

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 573 (NJ DDR 1962, S. 573); de r Bes statistischen Materials über die Entwicklung sprechung in Familiensachen sowie über die lung der Ehescheidungen in der DDR von Kommission gezogen worden sind. Es wurde u hingewiesen, daß bei der Ausarbeitung der gen über das Verfahren in Familiensachen werden muß, ob nicht alle Nebenansprüche Sachen im Eheverfahren selbst geltend gema sollten. Die relativ geringe Zahl selbständige! nach rechtskräftiger Ehescheidung (1960 etwa fahren wegen Vermögensauseinandersetzung selbständige Hausratsverfahren) legt dies sehr nahe. 4er Recht-Entwick-Grund-a. darauf itimmun-aberprüft in Ehewerden Prozesse 200 Ver-und 843 edenfalls c it Hervorgehoben wurde in der Diskussion aui sondere Bedeutung der Schöffen in Ehes1 verfahren. Es wurde festgestellt, daß wertv fenarbeit in der ersten Instanz durch Ber Scheidungen oft noch nicht genügend berücksichtigt Wird. h die be-qieidungs-Schöf-lifungsent- Vei tärkung der Rcchtspropaganda auf dem Gebiete des FamiMenrechts Von der Grundkommission wurde die Forderung erhoben, die Rechtspropaganda auf dem Gebiet des Familienrechts, die seit der letzten großen Diskussion zum Entwurf eines neuen FGB im Jahre 1954 erheblich nachgelassen hat, zu verstärken. Es muß vor allem durch die erzieherische Einflußnahme der gesamten gesellschaftlichen Kräfte die noch weit verbreitete Erscheinung der leichtfertigen Einstellung zur Ehe und zur Familie überwunden werden. Die Auswertung des statistischen Materials zeigt, daß junge Menschen häufig noch mit falschen Vorstellungen in die Ehe gehen. Die in der Justiz vorhandenen Tendenzen der oberflächlichen Nachprüfung, ob die Voraussetzungen der Ehescheidung gegeben sind, müssen im Wege einer sorgfältigen Analyse der Rechtsprechung der Gerichte in Ehesachen überwunden werden. In der Grundkommission wurde der Beschluß gefaßt, den Gesamtentwurf kurzfristig zu überarbeiten. dZaekt uud Justiz iu dav dl tudasrepublik Dr. JOACHIM NOACK, Komitee zum Schut; Dr. KARL PFANNENSCHWARZ, Ulm (Don, e der Menschenrechte v,u), z.Z. Institut für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin Die „kleine Straf zur Perfektionie r prozefjreform" ein weiteres Mittel ung des strafrechtlichen Gesinnungsterrbrs Änc e: d': Noch in diesem Jahr soll das Gesetz zur Strafprozeßordnung und des Gerichts gesetzes (StPÄG) kurz die „kleine Strafprode: genannt die westdeutsche Gesetzgebung? durchlaufen. Zusammen mit dem Gesetz innere Sicherheit das ist die verschleiernd nung für Innenminister Höcherls Notstands Errichtung der offenen Militärdiktatur , über den Zivildienst im Verteidigungsfall1 das Gesetz zur Zwangsverpflichtung der wes Bevölkerung zur Arbeit in der Rüstungsin dem Vereinsgesetz- zur verstärkten Unte r aller antiimperialistischen Bewegungen unc Gesetzen zur Forcierung der atomaren Krii der Vorbereitung einer Notstandsdiktatur politischen wie sozialen Entrechtung der Ar' Gewerkschaften und anderer demokratisch Kräfte steht die „kleine Strafprozeßreform“ Stelle auf der Tagesordnung des Bonner nach den Parlamentsferien. B i: Die Vorgeschichte des Regierungsentwurfs Die Pläne zur möglichst raschen Änderung e ner Reihe von Vorschriften der westdeutschen Straf Prozeßordnung reichen bekanntlich bis in das Jahr 1! 60 zurück. Der seinerzeit von der Adenauer-Regie 'ung ein-gebrachte Gesetzentwurfs konnte jedoch vc m 3. BUn- 1 Vgl. Schneider, Adenauers Zivildienstgesetz zur totalen Mobilisierung aller Menschenreserven für die Bor ner Kriegspläne“, Demokratie und Recht 1962, Heft 3, S. 91 ff. 2 Vgl. Pfannenschwarz Schneider, „Für Vereinij [ungs- und Koalitionsfreiheit gegen die neuen Anschläge Jer Militaristen“, NJ 1962 S. 447 ff. 2 Über die politischen Hintergründe der Vorlage dbs Entwurfs zum damaligen Zeitpunkt vgl. Kühlig, „Die hii tergründige Zielsetzung der Bonner kleinen Strafprozeßrefon i“‘. NJ 1960 S. 468, und Noack, „Zur Bonner Strafprozeßrefo Tn“. Demokratie vnd Recht 1960, Heft 5, S. 150. Auf diese B ;iträge wird zur Ergänzung unserer Bemerkungen ausdrücklicl verwiesen. rung der efässungs-ßreform“ maschine über die Bezel ch-jesetz zur m Gesetz das ist deutschen lustrie , i'drückung weiteren egsrüstung, und der jpeiter, der gesinnter an erster ndestages destag nicht mehr verabschiedet werden „mit Rücksicht auf dringendere Gesetzesvorhaben“, wie die Bonner Regierung offiziell erklärte4. Die Verabschiedung solcher Militarisierungsgesetze wie des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst oder der Novelle zum Bundesleistungsgesetz erschien also den Bonner Machthabern noch wichtiger. Aber auch die unmittelbar nach Bekanntwerden des Regierungsentwurfs einsetzende heftige Kritik breitester Kreise der westdeutschen Öffentlichkeit nötigten sie zu einer gewissen Zurückhaltung. Durch Diskussionen in den Berufs verbänden der Richter und Rechtsanwälte und in der Presse, die von den Parteigängern der Bonner Ultras geschickt gelenkt wurden, sollte den Anschein „demokratischer“ Verfahrensweise hervorgerufen und sollten zugleich die demagogischen Behauptungen über den angeblich „rechtsstaatlichen“ Gehalt der Gesetzesvorlage in die Bevölkerung hineingetragen werden. Unmittelbar nach den Bundestagswahlen im September 1961 forcierte die Bonner Regierung ihre Reformpläne. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag bezeichnete sie die Durchsetzung ihrer Pläne zur Strafprozeßreform als eines ihrer dringlichsten Anliegen in einem Atemzug mit der Notstands- und Militarisierungsgesetzgebung5. Die darauf folgenden Ereignisse sind ein bezeichnender Beweis der aktiven Rolle der rechten SPD-Führung bei der Durchsetzung der Adenauer-Politik: Sofort nach der Regierungserklärung proklamierte die rechte Führung der SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf der Adenauer-Regierung aus dem Jahre 1960 Wort für Wort zu ihrem eigenen Gesetzesantrag. Mit allen an- 4 Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode, Drucksache IV/178, S. 15. 5 Vgl. Deutscher Bundestag. 4. Wahlperiode, Amtl. Protokoll der 5. Sitzung am 29. November 1961. 573;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.