Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 562

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 562 (NJ DDR 1962, S. 562); Dr. MICHAEL BENJAMIN, beauftragter Dozent am Institut für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die Persönlichkeit des Verbrechers und die Ursachen der Kriminalität in der UdSSR Unter dem in der Überschrift genannten Titel erschien 1961 in der Sowjetunion ein Budj von A. B. Sacharow*. Es stellt eine wertvolle Bereicherung der strafrechtlichen Literatur dar. Auf der Grundlage der neuen Materialien und Entwicklungsgesetzmäßigkeiten der Vollendung des sozialistischen Aufbaus und der Errichtung des Kommunismus in der UdSSR werden erstmalig in systematischer Weise zwei Fragen behandelt, deren tiefgehende Erörterung in unserer Literatur lange gefehlt hat: die Fragen der Erforschung des Verbrechenssubjekts und der Ursachen der Kriminalität. Sacharows Arbeit ist damit auch von größter Bedeutung für die Grundsatzdiskussion zu Fragen des Strafrechts, die gegenwärtig bei uns in der DDR geführt wird. Verbrechenssubjekt und Verbrechensursachen Bemerkenswert an Sacharows Arbeit ist bereits der Titel. Hier wird zwischen zwei grundlegenden Problemen unseres sozialistischen Strafrechts eine Verbindung hergestellt, die auf den ersten Blick Einwände hervorruft. In der Tat: Ist es richtig, die Probleme der Ursachen der Kriminalität so eng gerade mit dieser einen Frage zu verbinden? Ist es überhaupt methodologisch zulässig, beide Probleme zusammen zu behandeln? Sacharow gibt darauf eine überzeugende Antwort. Er verweist vor allem auf die Tatsache, daß jedes Verbrechen ob vorsätzliches oder fahrlässiges eine bewußte menschliche Handlung ist. Diese Feststellung ist nicht neu; hinsichtlich der Ursachen der Kriminalität folgt daraus aber, daß die Ermittlung der Kriminalitätsursachen vor allem bedeutet, festzustellen, welche Ursachen ein solches Bewußtsein, eine solche Geisteshaltung beim Täter hervorbringen, die zum verbrecherischen Handeln führt. Klärung der Kriminalitätsursachen bedeutet also vor allem Klärung der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins, das sich im Bewußtsein des Individuums realisiert. Insofern ist es also völlig berechtigt, wenn eine enge Verbindung zwischen den Problemen der Kriminalitätsursachen und den Fragen des Verbrechenssubjekts hergestellt wird. Die Tatsache, daß jedes Verbrechen durch das Bewußtsein des Täters geht und das Problem der Ursachen der Kriminalität infolgedessen eine Frage der Ursachen für die Entstehung bzw. Erhaltung rückständigen Bewußtseins ist, ist von prinzipieller Bedeutung. Ihre Mißachtung war die Ursache vieler vulgarisierender Entstellungen in der Strafrechtswissenschaft. Das gilt übrigens nicht nur für die Untersuchung der Kriminalität im Sozialismus, sondern auch für die der Verbrechen im Kapitalismus. Sacharow weist darauf hin, daß in der bürgerlichen Gesellschaft „das Verbrechen das Ergebnis der individualistischen Einstellung der Persönlichkeit ist, die bei einer Teilung der Gesellschaft in antagonistische Klassen unvermeidbar ist“. (S. 35. Hier ist selbstverständlich von der „allgemeinen Kriminalität“ die Rede, insbesondere von solchen Verbrechen wie Raub, Mord, Sittlichkeitsdelikte, viele Eigentumsdelikte u. a.) Diese Feststellung ist deshalb * Staatsverlag für juristische Literatur, Moskau 1961. Seitenangaben im Text beziehen sich auf dieses Buch. Der VEB Deutscher Zentralverlag bereitet die Herausgabe der Arbeit in deutscher Sprache vor. Es ist zu wünschen, daß das Buch recht bald veröffentlicht wird. wichtig, weil es unzureichend ist, diese allgemeine Kriminalität einfach ohne nähere Erklärung als „spontanen Protest“ gegen die herrschende Gesellschaftsordnung, als Ergebnis des Elends, der Krisen usw. anzusehen. Allein mit einer solchen Erklärung haben wir uns im Grunde noch nicht über viele bürgerliche Erklärungsversuche z. B. der soziologischen Schule erhoben. Es muß hinzugefügt werden, daß die Kriminalität vor allem Ergebnis der vom Kapitalismus notwendig erzeugten Ideologie des Individualismus und Bereicherungsstrebens ist. Solche „allgemeinen“ kriminellen Handlungen sind, wenn von Vertretern der Arbeiterklasse begangen, deshalb letzt-liches Ergebnis des im Kapitalismus unvermeidbaren bürgerlichen Einflusses in der Arbeiterklasse1. In diesem Zusammenhang ist auch Sacharows Hinweis bemerkenswert, daß es keineswegs richtig ist, die Dinge so darzustellen, als ob die Verbrechen im Kapitalismus vorwiegend von Angehörigen der werktätigen Schichten begangen werden. Sacharow Weist mit Recht darauf hin, daß im Kapitalismus die Arbeiterschaft infolge ihrer Organisiertheit in der Produktion und im sozialen und politischen Kampf weniger zu antisozialen Handlungen kommt als die Bourgeoisie, insbesondere in der gegenwärtigen Periode des Ver-faulens der kapitalistischen Ordnung. Er betont deshalb, daß die reale nicht die bestrafte Kriminalität der Bourgeoisie in den kapitalistischen Staaten höher sein dürfte als die der Werktätigen. Die Rolle des Subjekts des Verbrechens Indem Sacharow den Zusammenhang zwischen Ursachenforschung und Untersuchung des Verbrechenssubjekts nachweist, nimmt er gleichzeitig im ersten Kapitel seiner Arbeit zu dem unbefriedigenden Stand der bisherigen Untersuchungen zum Verbrechenssubjekt Stellung. Er bemerkt dazu: „Alles, was zu diesem Thema in den letzten 25 Jahren geschrieben wurde, beschränkte sich auf die Analyse einzelner juristischer Merkmale des Verbrechenssubjekts. Der soziologische Inhalt der Probleme des Subjekts der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Frage der Persönlichkeit des Verbrechers, der Ursachen des gesellschaftswidrigen Verhaltens all das wurde lange Zeit in den Arbeiten der sowjetischen Strafrechtswissenschaftler fast nicht untersucht.“ (S. 16) Diese Bemerkung Sacharows charakterisiert vollinhaltlich auch die Situation in der DDR. Wir müssen feststellen, daß es eine auch nur einigermaßen eingehende Theorie des Verbrechenssubjekts in der DDR gegenwärtig nicht gibt. Einigermaßen ausgearbeitet sind lediglich die Probleme, die im Grunde nicht die charakteristischen Züge des Rechtsverletzers kennzeichnen, sondern mit den Eigenschaften des „zurechnungsfähigen Menschen“ Zusammenhängen: Strafmündigkeit, Zurechnungsfähigkeit usw. Die wirklich echten Pro- 1 Auch von dieser Seite zeigt sich übrigens, daß die These vom Klassenkampfcharakter der Kriminalität in dieser allgemeinen und schematischen Formulierung selbst für den bürgerlichen Staat unzutreffend ist. Gewiß ist die Kriminalität im Kapitalismus durch die dort herrschende Ausbeutung und die Klassengegensätze bestimmt; aber der Weg der Krim/'.eilen ist ein bürgerlicher Weg, ist letzten Endes Bestandteil der bürgerlichen Ordnung ur.d nicht mit dem organisierten K.'ns-senkampf des Proletariats gleichzusetzen, das das kriminelle Verbrechen als Kampfmittel zurückweist. 562;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.