Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 554

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 554 (NJ DDR 1962, S. 554); 4. Der Prozeß zeigt ferner eindringlich, daß die Grenzprovokationen, organisiert und gefördert durch die Bonner und Westberliner Ultras, innerhalb weniger Wochen so verschärft wurden, daß dadurch der Frieden ernsthaft gefährdet ist. Organisiert durch die Spionageagenturen, bereiten die Westberliner Terroristenbanden Schleusungen von Personengruppen vor, die sie teilweise mit erpresserischen Mitteln zur Teilnahme an diesen Provokationen zu zwingen versuchen. Diese Terroristenbanden sind ausgerüstet mit automatischen Waffen und dringen bewaffnet in das Hoheitsgebiet der DDR ein, um Grenzprovokationen zu entfachen, deren Auswirkungen unabsehbare Folgen für die Teilnehmer und“ andere Bevölkerungsteile haben können. Die nach Westberlin geschleusten Personen werden zu einer zügellosen Hetze gegen die DDR und ihre Grenzsicherungsmaßnahmen mißbraucht. Gleichzeitig werden faschistische, kriminelle und asoziale Elemente Westberlins zu neuen Krawallen und neuen Provokationen aufgeputscht, die ebenfalls Bestandteil der wahnwitzigen und abenteuerlichen Politik der Ultras am Rande des Krieges sind. 5. Schließlich beweist der Prozeß, daß die DDR und ihre Sicherheitsorgane stark genug sind, um die verbrecherischen Anschläge rechtzeitig aufzudecken und im Keim zu ersticken. Die Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls war ein entscheidender Aderlaß für die Geheimdienste; auch für die „E-Fall“-Agenten ist keine Basis in der DDR vorhanden. Es ist höchste Zeit für alle Agenten, sich den Organen der DDR zu stellen. Die Angeklagten können sich nicht darauf berufen, daß der offizielle Regierungssprecher in Bonn versichert hat, für Bonn sei eine Verletzung der Staatsgrenzen der DDR „keine Grenzverletzung im Sinne des Völkerrechts“. Diese „Versicherung“ der Bonner Ultras deckt sich haargenau mit der Wolfsmoral der Nazis, die in den Jahren 1938/1939 die Grenzen Österreichs, der Tschechoslowakei und Polens ebenfalls nicht anerkannten und damit ihre Aggressionen zu rechtfertigen versuchten. Das Ergebnis war die Entfesselung des zweiten Weltkrieges. Heute soll der Ausgangspunkt einer neuen Aggression Westberlin sein. Ich möchte deshalb auch von dieser Stelle aus vor der ganzen Welt wiederholen, was wir immer und immer wieder gesagt haben: Westberlin ist das Hauptzentrum des westlichen Revanchismus und damit zur Kriegsgefahr in Europa geworden. Unter solchen Verhältnissen kann es leicht zu einem bewaffneten Zusammenstoß kommen. Wer nach Waffen verlangt und mit diesen Waffen gegen unseren Schutzwall anrennt, soll nicht vergessen, daß unsere Grenzen von den Waffen des gesamten sozialistischen Lagers geschützt werden, daß unsere Waffen nachweisbar die besseren sind und daß wir einer besseren Sache dienen als die Gegenseite nämlich dem Frieden. Unter diesem Aspekt der außerordentlich hohen Gesellschaftsgefährlichkeit der von den Bonner Ultras organisierten Angriffe und Aggressionsakte gegen die DDR muß auch die konkrete Gesellschaftsgefährlichkeit der von den Angeklagten begangenen Verbrechen eingeschätzt werden, da nur im Zusammenhang mit diesen Umständen ein Strafmaß gefunden werden kann, das der notwendigen Sicherung unseres Staates vor derartigen Verbrechen dient und gleichzeitig zur Warnung für diejenigen wird, die sich vor den Kriegskarren der Ultras spannen wollen. (Es folgt die Darstellung des Sachverhalts und die rechtliche Würdigung der Handlungen der Angeklagten. Vgl. hierzu das Urteil des OG in dieser Sache auf S. 555 ff. dieses Heftes.) Nach der Darlegung der Verbrechen der Angeklagten drängen sich noch folgende Feststellungen auf: In diesem Prozeß wurde ein Ausschnitt aus der seit Jahren betriebenen Spionage und Untergrundtätigkeit der Bonner und Westberliner Ultras und ihrer NATO-Partner plastisch sichtbar und juristisch erwiesen. Die vom Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem amerikanischen Geheimdienst sorgfältig geschulten und ausgewählten, langjährigen „E-Fall“-Agenten werden nach systematisch streng gegliederten generellen Anweisungen auf die Grenzsicherungskräfte und -anlagen der DDR mit dem Ziel angesetzt, eine Vielzahl von Informationen zu liefern, die einzig und allein dem Zweck der Vorbereitung von Grenzprovokationen und aggressiven Gewaltakten dienen. Die genannten Geheimdienste stehen in engster Verbindung mit staatlich geförderten und streng gegliederten bewaffneten Terror-Organisationen, die auf der Grundlage der von den „E-Fall“Agenten ermittelten Grenzanlagen bewaffnete Gewaltakte unter Anleitung der Spionagedienste vorbereiten und durchführen. Die Terror-Organisationen ihrerseits sind verpflichtet, die aus dem Hoheitsgebiet verschleppten Bürger den Spionagedienststellen zuzuführen, um sie von dort aus für weitere Verbrechen gegen die DDR einzusetzen. Im Prozeß wurde auch der unwiderlegbare Beweis erbracht, daß in die Fänge des amerikanischen Geheimdienstes getriebene DDR-Bürger im Camp King in Oberursel zu Rangern ausgebildet werden. Deren besondere Aufgabe ist es, nach entsprechender Ausbildung zur physischen Vernichtung von Angehörigen der Grenzsicherungsorgane und gewaltsamen Überwindung von Grenzhindernissen in die DDR einiudringen, um Spionage, Diversion und die Anwerbung weiterer Terroristen zu organisieren. Ebenfalls erwiesen wurde, daß sowohl die westdeutschen als auch die amerikanischen Geheimdienste in Westberlin' Agentenfunker ausbilden und diese unter kriegsmäßigen Bedingungen in der DDR einsetzen. Die Ausrüstungen dieser besoldeten „E-Fall“-Agenten mit Sende- und Empfangsgeräten, Schnellgebern, Codeunterlagen, Papier für Geheimschriftverfahren, Spezialantennen, Waffen, Munition und weiteren Materialien werden von den Geheimdiensten geliefert und in die DDR unter Mißbrauch der Verbindungswege eingeschmuggelt. Die in der Beweisaufnahme erwiesenen schwersten Verbrechen waren vorbereitete Verbrechen. Sie wurden vorbereitet auf dem Boden der Frontstadt und sind Früchte vom Baum der NATO. Die von den Angeklagten begangenen Verbrechen gegen die DDR, ihre Grenzen, Sicherungseinrichtungen und Sicherungskräfte sind das Ergebnis der gefährlichen Politik der westdeutschen Militaristen und Revanchisten, die nach dem Potsdamer Abkommen weder in Westdeutschland, geschweige denn in Westberlin etwas zu suchen haben. Die von Adenauer, Lübke, Brandt und anderen Kriegshetzern inspirierten und von imperialistischen Geheimdiensten organisierten Provokationen erfolgen systematisch, um die im Gang befindlichen Versuche, zu Verhandlungen zwischen den Großmächten über das Deutschlandproblem zu gelangen, wirksam zu stören. Dabei darf nicht verschwiegen werden und der Prozeß hat das erneut bewiesen , daß auch die USA die Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Staatsgrenze der DDR mit organisieren und fördern. In der Beweisaufnahme wurde der eindeutige Beweis erbracht, daß die Geheimdienste der USA mit den westdeutschen Geheimdiensten die politische Unterwelt in Westberlin finanzieren und anleiten. Die Bevölkerung Westdeutschlands und Westberlins darf die Herrschaft cier Brandstifter nicht länger dulden. Den Frieden, das Glück und ihre Zukunft sichert 554;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich. Welche Ergebnisse durch die bei der Deckung des Informationsbedarfs der Diensteinheit erzielt werden können, soll beispielhaft verdeutlicht werden.