Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 553

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 553 (NJ DDR 1962, S. 553); NUMMER 18 JAHRGANG 16 BERLIN 1962 2. SEPTEMBERHEFT Westberlin Zentrum der Spionage, der Diversion und des Mordes Aus dem Plädoyer des Generalstaatsanwalts der DDR, Josef Streit, in dem Prozeß gegen Fink u a. vor dem Obersten Gericht der DDR Die vor uns auf der Anklagebank sitzenden Angeklagten haben Verbrechen begangen, die jedes für sich geeignet waren, ein furchtbares Blutvergießen auszulösen. Daß es dazu nicht gekommen ist, ist nicht das Verdienst dieser Angeklagten, sondern das Verdienst unserer Grenzsicherungskräfte und unserer Staatssicherheitsorgane. Die den Angeklagten zur Last gelegten, von ihnen in der Beweisaufnahme eindeutig eingestandenen und von den gehörten Zeugen bestätigten Verbrechen sind zurückzuführen auf den seit vielen Jahren seitens des imperialistischen Lagers gegen die Staaten des Sozialismus geführten kalten Krieg, der besonders nach dem Willen der Bonner und Westberliner Ultras in einen heißen Krieg umgewandelt werden soll. Das beweisen die von den kriegswütigen Ultras angezettelten Aggressions- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der souveränen Deutschen Demokratischen Republik. In der Beweisaufnahme ist im besonderen das Milieu, aus dem heraus die Verbrechen dieser Angeklagten begangen worden sind, eindeutig charakterisiert worden. Diese Angeklagten, ebenso wie die Zeugen, haben eindeutig ausgesagt, daß aus dem Milieu der Frontstadt Verbrechen, Mord und faschistische Gewaltakte fließen. Dieses Westberlin, diese Frontstadt, ist alles andere als eine Insel der Freiheit, sie ist ein Militärstützpunkt der NATO, ein Zentrum der Spionage, der Diversion und des Mordes. Die Bonner und Westberliner Ultras lassen nichts unversucht, um bewaffnete Provokationen gewaltsame Angriffe auf die Staatsgrenze der DDR und Morde an Angehörigen der Grenzsicherungskräfte zu organisieren und zu begehen. Das Ziel dieser Angriffe ist es, militärische Konflikte weitreichender Art an der Staatsgrenze der DDR auszulösen, die dann unmittelbar in den heißen Krieg überleiten sollen. Noch nie ist vor aller Welt so deutlich sichtbar geworden, wie gefährlich der Unruheherd Westberlin, dieser NATO-Stützpunkt inmitten unserer Republik, ist. Noch nie ist es aber auch so deutlich geworden, wie richtig es war, daß wir vor einem Jahr die Frontstadt durch einen Schutzwall abgesperrt haben. Die Unterwelt und der von Brandt und seinen Ultras jahrelang aufgeputschte Mob wurden gehindert, die faschistischen Orgien zu uns herüberzutragen. Die vor uns sitzenden Angeklagten gehören zu jenen Verbrechern, die unseren antifaschistischen Schutzwall anzubohren versuchten. Sie haben sich ihre Köpfe ein- gerannt und werden ihr gerechtes Urteil finden. So wird es allen ergehen, die weiter versuchen, ihre schmutzigen Hände gegen die DDR zu erheben. Ich möchte auf folgende Punkte besonders hin weisen: 1. Die Bonner und Westberliner Ultras konzentrieren insbesondere nach dem 13. August 1961 mit Unterstützung der aggressivsten Kreise des amerikanischen Imperialismus die Tätigkeit der Spionageagenturen auf die nachrichtendienstliche Erkundung der Grenzsicherungskräfte und -anlagen der DDR. Die Organisierung von „E-Fall“-Agenten zeigt die Verantwortlichkeit der Bonner und Westberliner Auftraggeber für Verbrechen gegen den Frieden insbesondere Verbrechen gegen Artikel 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 6 a des Statuts des Internationalen Militärtribunals und wegen Verbrechen gegen das Gesetz zum Schutz des Friedens der DDR. 2. Im Prozeß wurde erneut der Nachweis geführt, daß die Bonner und Westberliner Ultras die Spionageagenturen maßgeblich in die Verwirklichung ihrer aggressiven Politik gegen die DDR und das sozialistische Lager unter gröbstem Mißbrauch der Lage und des Territoriums Westberlins einbezogen haben. Bereits im Oktober 1960.gab der vom Hitlergeneral Gehlen geleitete Bundesnachrichtendienst an die sog. „E-Fall“-Agenten den '„Berlinplan“ aus. Das ist ein detaillierter genereller Spionageauftrag. Sein Hauptanliegen besteht letztlich in dem Ziel, bewaffnete militärische Konflikte auszulösen. Mit der Enthüllung des „Berlinplans“ und der auf die Grenzanlagen konzentrierten Spionagetätigkeit durch die „E-Fall“-Agenten ist gleichzeitig erwiesen, daß die NATO-Strategie die Grenzprovokationen nach dem verderbenbringenden Beispiel der faschistischen Überfalltaktik auf Polen zum Bestandteil ihrer 'Aggressionsplanung gemacht hat. 3. Im Prozeß wurde erneut bewiesen, daß sowohl der Gehlen-Geheimdienst als auch das sog. Bundesamt für Verfassungsschutz zur Vorbereitung und Organisierung von Grenzprovokationen mit dem amerikanischen Geheimdienst Zusammenarbeiten. Alle diese Geheimdienste sondieren durch den Einsatz der „E-Fall“-Agenten geeignete Stellen und Möglichkeiten und organisieren durch den Einsatz professioneller Terroristen vom Schlage eines Girrmann, Breitstoffer und der Angeklagten Gengelbach und Sternheimer auch unmittelbar Provokationen. Diese Gewaltakte sind der Ausdruck völkerrechtswidriger und verbrecherischer Einmischung in die Souveränität der DDR.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.