Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 553

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 553 (NJ DDR 1962, S. 553); NUMMER 18 JAHRGANG 16 BERLIN 1962 2. SEPTEMBERHEFT Westberlin Zentrum der Spionage, der Diversion und des Mordes Aus dem Plädoyer des Generalstaatsanwalts der DDR, Josef Streit, in dem Prozeß gegen Fink u a. vor dem Obersten Gericht der DDR Die vor uns auf der Anklagebank sitzenden Angeklagten haben Verbrechen begangen, die jedes für sich geeignet waren, ein furchtbares Blutvergießen auszulösen. Daß es dazu nicht gekommen ist, ist nicht das Verdienst dieser Angeklagten, sondern das Verdienst unserer Grenzsicherungskräfte und unserer Staatssicherheitsorgane. Die den Angeklagten zur Last gelegten, von ihnen in der Beweisaufnahme eindeutig eingestandenen und von den gehörten Zeugen bestätigten Verbrechen sind zurückzuführen auf den seit vielen Jahren seitens des imperialistischen Lagers gegen die Staaten des Sozialismus geführten kalten Krieg, der besonders nach dem Willen der Bonner und Westberliner Ultras in einen heißen Krieg umgewandelt werden soll. Das beweisen die von den kriegswütigen Ultras angezettelten Aggressions- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der souveränen Deutschen Demokratischen Republik. In der Beweisaufnahme ist im besonderen das Milieu, aus dem heraus die Verbrechen dieser Angeklagten begangen worden sind, eindeutig charakterisiert worden. Diese Angeklagten, ebenso wie die Zeugen, haben eindeutig ausgesagt, daß aus dem Milieu der Frontstadt Verbrechen, Mord und faschistische Gewaltakte fließen. Dieses Westberlin, diese Frontstadt, ist alles andere als eine Insel der Freiheit, sie ist ein Militärstützpunkt der NATO, ein Zentrum der Spionage, der Diversion und des Mordes. Die Bonner und Westberliner Ultras lassen nichts unversucht, um bewaffnete Provokationen gewaltsame Angriffe auf die Staatsgrenze der DDR und Morde an Angehörigen der Grenzsicherungskräfte zu organisieren und zu begehen. Das Ziel dieser Angriffe ist es, militärische Konflikte weitreichender Art an der Staatsgrenze der DDR auszulösen, die dann unmittelbar in den heißen Krieg überleiten sollen. Noch nie ist vor aller Welt so deutlich sichtbar geworden, wie gefährlich der Unruheherd Westberlin, dieser NATO-Stützpunkt inmitten unserer Republik, ist. Noch nie ist es aber auch so deutlich geworden, wie richtig es war, daß wir vor einem Jahr die Frontstadt durch einen Schutzwall abgesperrt haben. Die Unterwelt und der von Brandt und seinen Ultras jahrelang aufgeputschte Mob wurden gehindert, die faschistischen Orgien zu uns herüberzutragen. Die vor uns sitzenden Angeklagten gehören zu jenen Verbrechern, die unseren antifaschistischen Schutzwall anzubohren versuchten. Sie haben sich ihre Köpfe ein- gerannt und werden ihr gerechtes Urteil finden. So wird es allen ergehen, die weiter versuchen, ihre schmutzigen Hände gegen die DDR zu erheben. Ich möchte auf folgende Punkte besonders hin weisen: 1. Die Bonner und Westberliner Ultras konzentrieren insbesondere nach dem 13. August 1961 mit Unterstützung der aggressivsten Kreise des amerikanischen Imperialismus die Tätigkeit der Spionageagenturen auf die nachrichtendienstliche Erkundung der Grenzsicherungskräfte und -anlagen der DDR. Die Organisierung von „E-Fall“-Agenten zeigt die Verantwortlichkeit der Bonner und Westberliner Auftraggeber für Verbrechen gegen den Frieden insbesondere Verbrechen gegen Artikel 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 6 a des Statuts des Internationalen Militärtribunals und wegen Verbrechen gegen das Gesetz zum Schutz des Friedens der DDR. 2. Im Prozeß wurde erneut der Nachweis geführt, daß die Bonner und Westberliner Ultras die Spionageagenturen maßgeblich in die Verwirklichung ihrer aggressiven Politik gegen die DDR und das sozialistische Lager unter gröbstem Mißbrauch der Lage und des Territoriums Westberlins einbezogen haben. Bereits im Oktober 1960.gab der vom Hitlergeneral Gehlen geleitete Bundesnachrichtendienst an die sog. „E-Fall“-Agenten den '„Berlinplan“ aus. Das ist ein detaillierter genereller Spionageauftrag. Sein Hauptanliegen besteht letztlich in dem Ziel, bewaffnete militärische Konflikte auszulösen. Mit der Enthüllung des „Berlinplans“ und der auf die Grenzanlagen konzentrierten Spionagetätigkeit durch die „E-Fall“-Agenten ist gleichzeitig erwiesen, daß die NATO-Strategie die Grenzprovokationen nach dem verderbenbringenden Beispiel der faschistischen Überfalltaktik auf Polen zum Bestandteil ihrer 'Aggressionsplanung gemacht hat. 3. Im Prozeß wurde erneut bewiesen, daß sowohl der Gehlen-Geheimdienst als auch das sog. Bundesamt für Verfassungsschutz zur Vorbereitung und Organisierung von Grenzprovokationen mit dem amerikanischen Geheimdienst Zusammenarbeiten. Alle diese Geheimdienste sondieren durch den Einsatz der „E-Fall“-Agenten geeignete Stellen und Möglichkeiten und organisieren durch den Einsatz professioneller Terroristen vom Schlage eines Girrmann, Breitstoffer und der Angeklagten Gengelbach und Sternheimer auch unmittelbar Provokationen. Diese Gewaltakte sind der Ausdruck völkerrechtswidriger und verbrecherischer Einmischung in die Souveränität der DDR.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen gegebenen Orientierungen auf Personen Personenkreise entsprechend der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.