Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 549

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 549 (NJ DDR 1962, S. 549); Öffentlichkeit verbreitet würde. Mit der Verurteilung des Beschuldigten ist dem Schutze der Ehre der Privatklägerin ausreichend Rechnung getragen. Die Bestimmung des § 200 StGB ist zwar nicht identisch mit der im § 7 StEG enthaltenen Befugnis des Gerichts, die öffentliche Bekanntmachung zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung, zur Einwirkung auf andere Bürger und zur Aufklärung der Bevölkerung anzuordnen. Trotzdem müssen die hierfür geltenden Grundsätze, namentlich das Erfordernis, die erzieherische Wirkung der Hauptstrafe zu verstärken, auch für die Vorschrift des § 200 StGB Anwendung finden. Eine Verstärkung der Hauptstrafe würde aber auf Grund der konkreten Umstände des vorliegenden Falles mit einer Veröffentlichung in der „Volksstimme“ niemals erzielt werden. Die Bestimmung des § 200 StGB kann nur dahin ausgelegt werden, daß das Zulassen der öffentlichen Bekanntmachung eines Urteils wegen Beleidigung in das Ermessen des Gerichts gestellt ist. Soweit das Kreisgericht im gegebenen Falle das Verlangen der Privatklägerin zurückgewiesen hat, liegt ein Ermessensmißbrauch des Kreisgerichts nicht vor. Die Berufung der Privatklägerin gegen das Urteil des Kreisgerichts war deshalb als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. (Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Walter S ehr o dt; Salzwedel) Anmerkung: Die Feststellung des Bezirksgerichts, daß die Bestimmung des § 200 StGB nicht mit der im § 7 StEG enthaltenen Befugnis des Gerichts identisch ist, die öffentliche Bekanntmachung eines Urteils anzuordnen, stimmt mit der vom Obersten Gericht in seinem Urteil 3 Zst III 9/60 (NJ 1960 S. 734) vertretenen Auffassung überein. Wenn das Bezirksgericht gleichwohl die These aufstellt, die für § 7 StEG geltenden Grundsätze müßten auch im Falle des § 200 StGB Anwendung finden, so bleibt es hierfür die Begründung schuldig. Die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 7 StEG unterscheidet sich grundsätzlich von der Bekanntmachungsbefugnis des Beleidigten nach § 200 StGB. Die Bedeutung der Bekanntmachung des Urteils gemäß § 7 StEG, die in der Richtlinie Nr. 12 des Obersten Gerichts (NJ 1961 S. 293) hervorgehoben wird, besteht darin, die Wirkung des Urteils im Kampf gegen die Kriminalität zu erhöhen. Daraus ergibt sich für das Gericht die Notwendigkeit, in jedem Fall gewissenhaft zu prüfen, ob die öffentliche Bekanntmachung des Urteils erforderlich und geeignet ist, die repressive und erzieherische Wirkung der Hauptstrafe auf den Verurteilten und die Bevölkerung zu verstärken. Demgegenüber beruht die Bekanntmachungsbefugnis des Verletzten, wie sie in §§ 165, 200 StGB und § 23 Abs. 2 UWG geregelt ist, ausschließlich auf dem Gedanken der Wiedergutmachung, der Befriedigung und Rehabilitierung des Verletzten1. Die Befugnis gemäß § 200 StGB entspricht dem Recht des Beleidigten, von dem Schuldigen zu verlangen, der Wiederherstellung der Ehre nichts in den Weg zu setzen und dafür auch materiell verantwortlich zu sein. Offenbar hat sich das Bezirksgericht davon leiten lassen, daß im § 200 StGB bürgerliche Moralauffassungen zum Ausdruck kommen und eine Wiederherstellung der Ehre nach solchen Grundsätzen wie „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ den sozialistischen Auffassungen über Ethik und Moral widerspreche. In der Tat: Voraussetzungen für die Anwendung des § 200 StGB sind im Gesetzeswortlaut außer der Forderung daß wegen einer Beleidigung auf Strafe erkannt wurde, nicht enthalten. Beantragt also der Verletzte, ihm die Befugnis zuzusprechen, die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzumachen, so darf sie ihm nicht versagt werden. Damit wird dem Beleidigten jedoch nicht das Recht eingeräumt, seine Befriedigung darin zu suchen, willkürlich und sogar ausschließlich zum Zwecke der Diffamierung des Schuldigen die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung zu betreiben. Dem wirkt schon entgegen, daß die Art der Bekanntmachung wie auch die Frist dafür vom Gericht im Urteil zu bestimmen sind. Die gegenwärtige Bedeutung einer solchen Befugnis des Beleidigten besteht darin, daß sie ihm eine Möglichkeit der Wiederherstellung seiner Ehre einräumt. Der Schutz der Rechte der Bürger, ein Anliegen unserer Gesellschaft und unmittelbare Aufgabe der Gerichte, erfaßt nicht nur die Bestrafung und Erziehung des einet Beleidigung Schuldigen, sondern auch die Wiederherstellung der Ehre des Verletzten. Deshalb widerspricht die Bekanntmachungsbefugnis gemäß § 200 StGB auch keineswegs unseren sozialistischen Rechtsauffassungen. Andererseits aber und das schwebte offenbar auch dem Bezirksgericht vor sind die Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Ehre eines Beleidigten mit der zunehmenden weiteren Entwicklung und Festigung der gesellschaftlichen Beziehungen, mit der Entfaltung eines wirklich sozialistischen Gemeinschaftslebens der Bürger unseres Staates sehr vielfältig. Diese vielfältigen Möglichkeiten berücksichtigt § 200 StGB naturgemäß nicht. Dazu bedürfte es einer gesetzlichen Bestimmung, die dem konkreten gesellschaftlichen Entwicklungsstand entspricht. Diese sollte dem Gericht die Prüfungspflicht auferlegen, welche der Möglichkeiten für die Wiederherstellung der Ehre des Beleidigten im jeweiligen Fall die geeignetste ist. Dazu kann selbstverständlich auch die Bekanntmachung der Bestrafung des Verurteilten gehören. Solange die Notwendigkeit besteht, am Privatklagever-fahren festzuhalten, hat das Recht des Verletzten auf Rehabilitierung durch Bekanntmachung der Bestrafung des Schuldigen durchaus Berechtigung. Eine Versagung des aus § 200 StGB folgenden Rechts verletzt daher das Gesetz. Georg Knecht, Hauptinstrukteur im Ministerium der Justiz Zivilrecht Art. 18 Abs. 2 der Verfassung; §11 GVG; Abschn. IH/9, V/l, VIII/4 des Musterstatuts für Produktionsgenossenschaften des Handwerks (GBl. I 1955 S. 598). 1. Für vermögensrechtliche Ansprüche der Mitglieder und der ausgeschiedenen (ausgetretenen oder ausgeschlossenen) Mitglieder einer PGH gegen die Genossenschaft ist der Rechtsweg zulässig. 2. Einem ausgeschiedenen Mitglied darf der Anspruch auf Erstattung seiner Einlage oder seines Gewinnanteils nicht nach Abschn. III/9 des Musterstatuts für PHG durch Beschluß der Mitgliederversammlung aberkannt werden. 3. Ein Gewinnanteil ist ihm nur zu erstatten, wenn ihm ein solcher nach Abschn. VIII/4, entsprechend dem Leistungsprinzip, zusteht. Mitglieder, die keine oder nahezu keine Arbeit geleistet haben oder deren Arbeit wertlos oder nahezu wertlos gewesen ist, erhalten keinen Gewinnanteil. Dann muß aber die Mitgliederversammlung das Fehlen oder die Wertlosigkeit der Arbeitsleistung feststellen. Dieser Beschluß ist vom Gericht nachprüfbar, wenn er offensichtlich unrichtig ist. 4. Gegen den dem Ausgeschiedenen zustehenden Anspruch auf Einlage oder Gewinnanteil kann die Genossenschaft mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen. Diese Gegenansprüche sind nachprüfbar. In jedem Fall darf aber, wenn die Geltendmachung des Sdiadens- 549 1 Vgl. Knecht in NJ 1958 S. 598.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 549 (NJ DDR 1962, S. 549) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 549 (NJ DDR 1962, S. 549)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.

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